Man habe sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, sagte der maltesische Innenminister Michael Farrugia am Montag nach Verhandlungen mehrerer EU-Minister auf Malta.
Seehofer "hoch zufrieden" mit Einigung
Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich auf einen vorläufigen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen im zentralen Mittelmeer geeinigt. "Wir haben Regelungen gefunden für einen temporären Notfallmechanismus, (...) die Italien und Malta helfen", sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Montag nach einem Treffen mit seinen Kollegen auf Malta und erklärte sich "hoch zufrieden".
Seehofer hatte zuvor die Aufnahme von einem Viertel der geretteten Flüchtlinge aus Italien durch Deutschland in Aussicht gestellt. Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen. Außerdem haben Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal ihre Beteiligung zugesagt.
Für eine derartige Zusammenarbeit seien nun "klare Vorgaben für die Verfahren" und "klare Fristen" für die Verteilung der Flüchtlinge erarbeitet worden, sagte Seehofer. Über die genaue Höhe der Verteilungsquoten müsse noch diskutiert werden, weil sie von der Zahl der beteiligten EU-Länder abhänge. Die Frage soll bei einem EU-Innenministertreffen am 8. Oktober abschließend geklärt werden.
Italien begrüßt Einigung
Italien begrüßt die Einigung zur Flüchtlingsverteilung, die beim Innenminister-Gipfeltreffen auf Malta am Montag erreicht worden ist. "Italien ist ab heute nicht mehr allein. Es besteht der Wille, gemeinsam voranzuschreiten", erklärte die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese nach Medienangaben.
Das Abkommen sieht fünf Punkte vor. Geplant ist ein Umverteilungsmechanismus, wonach Migranten, die in Italien oder anderen Mittelmeerländern eintreffen, in maximal vier Wochen umverteilt werden sollen. Danach müssen sie von dem Land versorgt werden, das sie aufgenommen hat. Dieses muss auch für eventuelle Rückführungskosten aufkommen, sollten die Migranten kein Bleiberecht haben. Vorgesehen ist ein Rotationsprinzip bei den Landehäfen, allerdings nur auf freiwilliger Basis.
Das Abkommen wird in einer Testphase angewendet und könnte dann auch auf andere EU-Mitgliedsstaaten ausgedehnt werden. Diese Punkte betreffen jedoch nur Migranten, die im Mittelmeer von NGO- oder Militärschiffen gerettet werden, nicht aber jene Migrantenboote, die Italien oder andere Mittelmeerländer direkt erreichen. Die geltenden Abkommen mit Libyen und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache bleiben in Kraft, erklärte Lamorgese.
Der italienische Außenminister Luigi Di Maio warnte, dass die Migrantenumverteilung keine Lösung für die Migrationsproblematik sei. Die einzige Lösung in Sachen Einwanderung sei, die Abfahrten zu stoppen. Zu diesem Resultat könne man durch die Stabilisierung der Lage in Libyen gelangen. Di Maio, Chef von Italiens populistischer Regierungspartei Fünf Sterne, erklärte sich jedenfalls über die Ergebnisse des Gipfeltreffens auf Malta zufrieden.
Premier Giuseppe Conte bestritt eine Abwendung Italiens von der rigorosen Einwanderungspolitik, die seine Regierung mit der Lega als Koalitionspartner bis August betrieben hatte. "Die Einwanderungspolitik bleibt nach wie vor sehr rigoros. Wir geben im Kampf gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung um keinen Millimeter nach", sagte Conte.
Italien werde keinen Mechanismus akzeptieren, der mehr Migrantenankünfte fördere. "Bei unseren EU-Partnern gibt es eine stärkere Solidarität als in der Vergangenheit", sagte der parteilose Premier. Er machte Druck für ein effizienteres Rückführungssystem. "Wer kein Recht auf Verbleib in Europa hat, soll so rasch wie möglich in sein Land zurückgeführt werden und darf nicht in Europa bleiben", betonte Conte.
Der Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt Palermo, Leoluca Orlando, erklärte, dass Italien nach dem Ende der Regierungskoalition mit der Lega im August wieder internationale Glaubwürdigkeit bei Verhandlungen in Sachen Einwanderung und Sicherheit gefunden habe. Er lobte die Einigung, die Lamorgese mit den anderen Innenministern beim Gipfel auf Malta errungen habe.