Die US-Regierung kann ab sofort leichter Sanktionen gegen Anführer von Terrorgruppen verhängen. Zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine entsprechende Verfügung.
Einfacher, gegen Banken vorzugehen
Damit soll es dem Finanz- und dem Außenministerium zudem einfacher gemacht werden, gegen Banken vorzugehen, die wissentlich Geschäfte mit Terroristen betreiben. Auch sollen die amerikanischen Behörden leichter Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen verhängen können, die Terroristen ausbilden.
US-Außenminister Mike Pompeo sagte vor Journalisten im Weißen Haus, mit der Neuregelung könnten auch Terroristen und deren Organisationen ins Visier genommen werden, ohne sie mit spezifischen Anschlägen in Zusammenhang bringen zu müssen. Mit Blick auf die Verfügung des Präsidenten sagte Pompeo: "Sie wird uns dabei helfen, dass die tödlichen Angriffe vom 11. September, die diese Woche vor 18 Jahren geschahen, auf amerikanischem Boden nie wiederholt werden - niemals."
Die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge sind indes kurz vor dem 18. Jahrestag der Attentate wieder vor Gericht erschienen. Bei der Anhörung am Montag vor einem Sondergericht im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba wurden komplizierte Verfahrensfragen in dem Fall diskutiert. Alle fünf Angeklagten, darunter Khalid Scheich Mohammed, der als Mastermind der Anschläge gilt, waren zu Beginn der Anhörung anwesend. Ihnen soll ab Jänner 2021 der eigentliche Prozess gemacht werden, wie Militärrichter Shane Cohen Ende August angeordnet hatte.
Unannehmlichkeiten in Guantanamo
Die Vorverhandlung läuft bereits seit Jahren und geht nur schleppend voran. Am Montag wiesen die Verteidiger auf die Schwierigkeiten des Verfahrens hin - und die Unannehmlichkeiten in Guantanamo. Einer der Hauptverteidiger, James G. Connell, sagte, es sei, wie durch Wasser zu laufen. Für September sind zahlreiche neue Anhörungen angesetzt - auch am Jahrestag der Anschläge.
Scheich Mohammed soll einst ein hochrangiges Mitglied des Terrornetzwerks Al-Kaida von Osama bin Laden gewesen sein und ist seit 2003 in US-amerikanischer Gefangenschaft. Im Gefangenenlager Guantanamo Bay sitzt er seit 2006 ein. Im Fall eines Schuldspruchs droht den Angeklagten die Todesstrafe.