„Meine Miete ist höher als mein Gehalt“

Lissabon ist groß in Mode. So viele Touristengruppen wie noch nie schieben sich durch die City. Auf der berühmten Burg Castelo de São Jorge, welche die Altstadt überragt, drängeln sich die Besucher, um die schöne Aussicht über Portugals Hauptstadt und den Fluss Tejo zu genießen. Sechs Millionen Touristen kamen 2018 in die Stadt, in der nur 500.000 Menschen leben.

Doch der große Boom hat Nachteile: Die Immobilienpreise explodierten in den letzten Jahren. Immer mehr Wohnungen in der City werden zu Touristenappartements umgewandelt. Der Wohnraum für die Einheimischen wird knapper.

Die Mieten stiegen entsprechend in schwindelerregende Höhen – nicht nur in Lissabons Innenstadt, sondern auch am Stadtrand. Allein für das vergangene Jahr meldete Portugals Statistikamt einen Mietensprung von 20 Prozent.

Dramatische Folgen

Dies hat dramatische Folgen für viele Menschen: „Meine Miete ist höher als mein Gehalt“, stand auf Protestplakaten, mit denen Lissaboner Bürger gegen den Mietwucher in ihrer Stadt demonstrierten. Das durchschnittliche Nettojahresgehalt in dem südeuropäischen Land lag laut Eurostat 2018 bei 804 Euro im Monat.

Nun versucht die portugiesische Sozialistenregierung von Ministerpräsident António Costa per Gesetz die Mietenexplosion zu bremsen. Portugals neue staatliche Waffe zur Preisdeckelung heißt „Programm für erschwingliche Mieten“. Dieses soll der Bevölkerung in Lissabon, aber auch in anderen Städten wie Porto oder Coimbra wieder zu bezahlbarem Wohnraum verhelfen. Die Initiative setzt dabei nicht auf Zwangsregulierung, sondern auf die Belohnung jener Vermieter, die freiwillig ihre Mieten senken.

Konkret sieht Portugals Mietengesetz, das seit Juli in Kraft ist, vor, dass alle Eigentümer, die ihren Wohnraum 20 Prozent unter dem Marktpreis anbieten, ihre Mieteinnahmen künftig steuerfrei kassieren können. Zudem verspricht ihnen die Regierung, im Falle von Zahlungsunfähigkeit der Mieter einzuspringen. Den Rathäusern wird nahegelegt, den mitziehenden Besitzern bei der Grundsteuer entgegenzukommen.

Ob dieser Vorstoß Portugals Wohnungskrise lindern wird, bleib abzuwarten. Die Sozialistenregierung, die sich im Herbst ihrer Wiederwahl stellen muss, gibt sich optimistisch. Das Ziel sei, dass in den nächsten Jahren rund ein Fünftel aller Wohnungen innerhalb dieses staatlichen Mietprogrammes verwaltet würden, sagte Ana Pinho, Staatssekretärin für Wohnungspolitik.

Staatliches Mietenprogramm

Der Eigentümerverband in Lissabon hält derweil die Steuererleichterungen für nicht attraktiv genug, um beim staatlichen Mietenprogramm mitzumachen. Der Mieterbund in der Hauptstadt ist ebenfalls skeptisch, dass diese Initiative, die auf freiwillige Preissenkungen setzt, viel bringen wird. Vor allem, weil die Mieten auch nach dem 20-prozentigen Abschlag immer noch viel zu hoch seien.

So sieht das Regierungsprogramm für Lissabon eine Mietobergrenze von 1150 Euro für eine Zweizimmerwohnung und von 900 Euro für eine Einzimmerwohnung vor. „Nicht einmal das können sich die meisten Familien bei Durchschnittslöhnen von 800 Euro leisten“, heißt es beim Mieterbund. Portugals Gesetz zur freiwilligen Mietdeckelung teilt das ganze Land in Zonen auf: Für die Hauptstadt Lissabon wurden die höchsten Mietgrenzen festgelegt. In Portugals zweitgrößter Stadt Porto wird es dann schon etwas günstiger: Dort darf eine Zweizimmerwohnung aus dem staatlichen Programm maximal 1000 Euro kosten und eine Einzimmerwohnung 775 Euro.

Erschwinglich ist letztlich aber nur das Land. In Portugals Hinterland können großzügige Häuser für 500–600 Euro angemietet werden. Das Problem ist nur, dass in der tiefen Provinz Portugals, wo es kaum Arbeit gibt, immer weniger Menschen leben wollen.