Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat in einem Schreiben an seinen französischen Amtskollegen Christophe Castaner hervorgehoben, dass Frankreich und Deutschland nicht allein die europäische Migrationspolitik bestimmen können. Man dürfe nicht die Bedürfnisse der mit der Einwanderungsproblematik belasteten Länder wie Italien und Malta ignorieren.

"Wir sind nicht mehr bereit, die Migranten aufzunehmen"

Italien sei nicht mehr Europas Flüchtlingslager. "Wir sind nicht mehr bereit, die Migranten aufzunehmen", so Salvini am Sonntag. Am Montag ist in Paris ein Treffen zum Thema Seenotrettung und Migration geplant. Daran wird sich auch der scheidende EU-Innenkommissar Dimitri Avramopoulos beteiligen. Salvini wird nicht in Paris anwesend sein und lässt sich von Experten seines Innenministeriums vertreten.

In seinem Schreiben an Castaner bekräftigte Salvini die Notwendigkeit, die Regeln für die Suche und Rettung von Migranten im Mittelmeer zu ändern. NGOs sollten im Einklang mit den internationalen Regeln und der nationalen Gesetzgebung jedes EU-Mitgliedstaates handeln, hieß es in Salvinis Brief an Castaner.

Österreich skeptisch

Deutschland und Frankreich haben bei einem EU-Treffen in Helsinki vergangene Woche erfolglos versucht, eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten auf den Weg zu bringen. Die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden. Österreich zeigte sich skeptisch zu dem deutsch-französischen Vorschlag.

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Salvini wehrt sich gegen die von Deutschland und Frankreich initiierte Regelung, die verhindern soll, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolgedessen mussten gerettete Migranten auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord ausharren, bis eine Lösung gefunden war.