Vor einem bis nach Österreich reichenden rechtsextremen Terrornetzwerk haben SPÖ, NEOS und JETZT am Freitag angesichts der Angriffe auf Moscheen in Neuseeland gewarnt und von der Regierung Aufklärung verlangt.
Sie beriefen sich dabei auf einen Bericht des "Standard". Es geht darin um Rechtsextreme in Deutschland und einen Vorfall rund um eine versteckte Waffe am Flughafen Schwechat im Jahr 2017. Nach der damaligen Festnahme eines deutschen Bundeswehrsoldaten soll, so der "Standard", ein Netzwerk aus aktiven und ehemaligen Soldaten und Polizisten sichtbar geworden sein, die sich in Chatgruppen miteinander über den Tag X austauschten - jenen Tag, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht. Die Attentäter von Neuseeland hätten davon Bescheid gewusst .Einer von ihnen habe zu zwei Artikeln des deutschen Auslandssenders "Deutsche Welle" zu diesem Thema verlinkt.
"Gefahr für unsere Sicherheit"
Die SPÖ warnte deshalb in einer Aussendung vor einer "Gefahr für unsere Sicherheit", Abgeordnete Sabine Schatz verlangte von der Bundesregierung Aufklärung. "Wenn sich Rechtsextreme Waffen beschaffen, Todeslisten über unliebsame PolitikerInnen führen und Terroranschläge planen, müssen die Alarmglocken schrillen und ein deutliches Zeichen für Demokratie, Rechtsstaat und Sicherheit gesetzt werden", forderte sie.
NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper sah sich in der Notwendigkeit zur Wachsamkeit bestätigt. "Auch wenn zum derzeitigen Zeitpunkt unklar ist, ob und in welchem Ausmaß sich auch in Österreich solche Strukturen bilden konnten, so gilt es hier jetzt rasch und lückenlos für umfassende Aufklärung zu sorgen", meinte sie. JETZT-Sicherheitssprecherin Alma Zadic zeigte sich vom "Standard"-Bericht geschockt und kündigte die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats an.
Rechtes Manifest
Im Internet kursiert ein 74-seitiges "Manifest", das dem Attentäter von Christchurch zugeschrieben wird. Verbreitet wurde es über soziale Medien, die Polizei äußerte sich bisher nicht zur Echtheit des Dokuments - doch es gibt durchaus Anhaltspunkte für dessen Authentizität. Sollte sich das bewahrheiten, könnte das Dokument Hinweise auf den Hintergrund der Bluttat in Neuseeland geben.
Die dem Verdächtigen zugeschriebenen Profile bei Facebook und Twitter sind zwar inzwischen gesperrt, auf im Netz archivierten Versionen ist ein Blick auf die Accounts aber weiterhin möglich. Von der Polizei offiziell nicht bestätigte Medienberichte ordnen das "Manifest" einer Person namens Brenton Tarrant zu.
Demnach wurde bei Facebook am Freitag um 13.33 Uhr (Ortszeit) ein Livestream gestartet. Zwar kann dieser auf der archivierten Seite jetzt nicht mehr angeschaut werden, allerdings zeigt das stattdessen dargestellte Standbild den Innenraum des Autos aus dem kursierenden 17-minütigen Video, das die Tat selbst sowie knapp sieben Minuten vor der Attacke zeigt. Die Polizei hatte via Twitter mitgeteilt, dass die ersten Berichte von Schüssen gegen 13.40 Uhr einliefen.
Auf dem archivierten Facebook-Account sind zudem wenige Minuten vor dem Video-Post mehrere Links veröffentlicht worden, über die das "Manifest" heruntergeladen werden kann. Es trägt den Titel "The Great Replacement" (Der große Austausch). Ältere Posts beinhalten etwa Links zu Zeitungsartikeln, deren Inhalt das "Manifest" thematisch wieder aufgreift - etwa über die Geburtenrate unter Muslimen.
Auch auf dem archivierten Twitter-Account waren die Links zum "Manifest" gepostet worden. Außerdem gibt es dort Fotos von Waffen und Magazinen, die auch im Video des Angriffs zu sehen sind. Auch zu dem Video äußerte sich die Polizei bisher nicht.
Das Manifest selbst ist ein Konvolut von rassistischen Aussagen, Forderungen und Zeichen. Unter anderem zeigt es auf dem Deckblatt die sogenannte "Schwarze Sonne", ein esoterisches Nazi-Symbol. In einem angeblichen Interview gibt der Verfasser Auskunft über sich und die Beweggründe für die Tat.
Täter war auf dem Balkan unterwegs
Bulgarien ermittelt, ob der Attentäter von Neuseeland Kontakte in dem Balkanland gehabt hat, da auf seinen Waffen Namen von Kämpfern gegen die Osmanen eingraviert seien.
Der Attentäter von Christchurch habe im November 2018 Bulgarien als Tourist besucht und sich an historischen Orten aufgehalten, sagte Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow am Freitagabend nach einem Treffen von Regierungsvertretern mit den bulgarischen Geheimdiensten.
Der Attentäter sei anschließend nach Rumänien und Ungarn weitergereist. Er habe nach den bulgarischen Erkenntnissen 2016 auch andere Balkanländer wie etwa Serbien besucht. Bulgarien prüfe nun, was für Kontakte der Mann in Bulgarien gehabt habe.
In einem im Internet kursierenden Video über die Bluttat in Christchurch sind mit Namen und Symbolen beschriebene Waffen des mutmaßlichen Täters zu sehen. Einige Beschriftungen verweisen auf die Belagerung Wiens durch die Türken 1683, die Schlachten im Russisch-Osmanischen Krieg 1877-78 am Schipkapass im bulgarischen Balkangebirge und den Kampf des albanischen Fürsten Skanderbeg (1405-1468) gegen die Osmanen (siehe Infobox oben).
