Im Fall des vor gut einer Woche im ostdeutschen Chemnitz erstochenen 35-jährigen Deutschen haben die beiden Tatverdächtigen in den Vernehmungen Aussagen zu den Vorwürfen gemacht. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ingrid Burghart, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zu Einzelheiten machte sie keine Angaben.

Tatverdächtig sind ein Syrer und ein Iraker. Beide sitzen in Untersuchungshaft, ihnen wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.

Es gibt nach Burgharts Worten noch keine Erkenntnisse zum Anlass des Streits, der den Messerstichen vorangegangen ist. "Nach gegenwärtigem Ermittlungsstand kann man lediglich ausschließen, dass eine Belästigung oder ausländerfeindliche Motive Auslöser der Tat waren", sagte die Oberstaatsanwältin.

Notwehr ausgeschlossen

Notwehr war bereits bei der Beantragung der Haftbefehle ausgeschlossen worden. Die Tatverdächtigen hätten "ohne rechtfertigenden Grund mehrfach mit einem Messer auf einen 35-jährigen Deutschen eingestochen", hieß es.

Am letzten August-Sonntag waren in den frühen Morgenstunden der 35-Jährige getötet und zwei weitere Deutsche bei der Messerattacke teils schwer verletzt worden. Seitdem gab es in Chemnitz wiederholt Demonstrationen verschiedener Lager. Dabei kam es am Wochenende auch zu Gewalt unter anderem gegen Journalisten.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte am Montag einen besseren Schutz von Reportern durch die Polizei. "Gewaltexzesse gegen Berichterstatter" dürften nicht wieder vorkommen, sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall.

Am Sonntag vor einer Woche waren nach der Tat Anhänger rechter Gruppierungen in Chemnitz aufmarschiert. Auf Videos war zu sehen, wie Ausländer von Menschen aus der Menge heraus attackiert wurden.

Keine Entscheidung zu AfD-Observierung

Der Verfassungsschutz des deutschen Bundesland Sachsen rechnet indes nicht mit einer baldigen Entscheidung darüber, ob die AfD wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtet werden sollte. "Im Augenblick ist es noch viel zu früh, sich überhaupt dazu zu äußern", sagte Sprecher Martin Döring am Montag.

Im Übrigen sei es eine Daueraufgabe des Verfassungsschutzes, sich mit Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen auseinanderzusetzen, betonte Döring. SPD-Politiker fordern, die AfD müsse von Verfassungsschutz observiert werden, während Unionspolitiker sich in dieser Frage skeptisch zeigten.

Am Wochenende haben Anhänger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland und der rechten "Bürgerbewegung Pro Chemnitz" gemeinsam in der sächsischen Stadt demonstriert. Kritiker werfen der AfD seit Jahren vor, sich nicht klar von rechtsextremistischen Strömungen abzugrenzen. Dies gilt insbesondere für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der am Wochenende unter den Demonstranten war.

Mit Blick auf den Verdacht, rechtsextremische Netzwerke könnten hinter den Kundgebungen mit Übergriffen auf ausländisch aussehenden Menschen stehen, sagte Döring, rein qualitativ gebe es keine neuen Erkenntnisse. Derzeit sei die Fachabteilung des Verfassungsschutzes dabei, das während der Kundgebungen gesammelte Material auszuwerten. Im Fokus seien dabei "links- und rechtsextremistische Aktivitäten". Bis die Auswertung abgeschlossen sei, könne es Tage, möglicherweise auch Wochen dauern.

Steinmeier wegen Unterstützung für Konzert in Kritik

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Unterstützung des deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier für das Open-Air-Konzert im sächsischen Chemnitz kritisiert. Unter den dort auftretenden linken Rockgruppen befindet sich die Punkband Feine Sahne Fischfilet, die 2011 im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern als linksextremistisch aufgeführt wurde.

Medienberichten zufolge hat sich die Gruppe inzwischen von früheren Texten etwa zu Gewalt gegen Polizisten distanziert. Kramp-Karrenbauer sagte dem Fernsehsender "Welt" am Montag zu Steinmeiers Haltung, sie finde das "sehr kritisch". "Denn das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von Links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (...), dann halte ich das für mehr als kritisch."

Bei dem Open-Air-Konzert im Zentrum von Chemnitz spielen am Montag unter anderem die Toten Hosen sowie die ostdeutschen Bands Kraftklub und Feine Sahne Fischfilet. In einem auf Facebook veröffentlichten Aufruf fordern die Initiatoren Solidarität mit jenen Ausländern, die insbesondere nach dem Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz angegriffen wurden.

Auch aus der FDP kam indes Kritik am Auftritt von Feine Sahne Fischfilet. "Die Veranstalter tun sich keinen Gefallen damit, wenn sie solche Bands, die mit Gewalt gegen den Rechtsstaat vorgehen wollen, einladen", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter stellte in der Sendung hingegen infrage, ob die Band tatsächlich linksextrem sei. Es sei nicht klar, ob der Verfassungsschutz da klug regiert, auch wenn einige der Texte der Punkband "keine schönen Texte" seien.