Nach dem Schulmassaker von Florida im Februar war US-Präsident Donald Trump kurzzeitig auf Distanz zur Waffenlobby NRA gegangen. Doch inzwischen deutet nichts mehr darauf hin, dass er zu einer Konfrontation mit dem mächtigen Verband wegen des laxen US-Waffenrechts bereit sein könnte. Am Freitag wird Trump bei der NRA-Jahresversammlung sprechen, wie schon in den vergangenen drei Jahren.
WER IST DIE NRA?
Die National Rifle Association (Nationaler Gewehr-Verband) verhindert seit Jahrzehnten mit massiver Lobbyarbeit erfolgreich Verschärfungen des US-Waffenrechts. Sie beruft sich dabei auf den Zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung von 1791 ("Second Amendment), den sie als Garantie für ein weitgehend uneingeschränktes Individualrecht auf Waffenbesitz auslegt.
Die NRA hat nach eigenen Angaben rund fünf Millionen zahlende Mitglieder. Nach den jüngsten vorliegenden Zahlen nahm der Verband im Jahr 2015 insgesamt 337 Millionen Dollar ein (nach heutigem Wert 281 Millionen Euro). Die Einnahmen stammten etwa zur Hälfte aus den Mitgliedsbeiträgen. Daneben sind auch Spenden eine wichtige Einnahmequelle, darunter solche von Waffenproduzenten und -verkäufern.
Gegründet wurde die NRA 1871 von Veteranen des US-Bürgerkriegs. Ihr Ziel war es, das Schusswaffentraining zu fördern. Dies ist auch weiterhin ein Teil der Verbandsaktivitäten. Seit vier Jahrzehnten ist die NRA aber vor allem eine politische Vereinigung: 1977 wurde die Kontrolle über den Verband von rigorosen Verfechtern des privaten Waffenbesitzes übernommen.
WIE MÄCHTIG IST DIE NRA?
Der Verband ist eine hocheffiziente Lobbyingmaschine. Die NRA gibt jährlich Dutzende von Millionen Dollar aus, um für ihre Anliegen zu werben und einzelne Politiker zu unterstützen oder abzukanzeln.
Der Verband spendet jedoch nur relativ wenig Geld direkt an Politiker. Er zieht es vor, seine politischen Freunde durch eigene Anzeigen zu unterstützen. Im Wahlkampf 2016 gab die NRA rund zehn Millionen Dollar für Werbung aus, in der sie sich hinter Trump stellte. 20 Millionen Dollar investierte sie in Anzeigen gegen dessen Rivalin Hillary Clinton.
Eines der Instrumente der NRA sind Noten, die sie Politikern ausstellt. Kriterium ist natürlich der Grad der Unterstützung für den uneingeschränkten Waffenbesitz. Die meisten Vertreter der oppositionellen Demokraten bekommen von der NRA nur ein "F" - die schlechteste Note. Viele Demokraten tragen diese Note allerdings wie eine Auszeichnung zur Schau.
WIE HAT DIE NRA AUF DIE JÜNGSTEN MASSAKER REAGIERT?
So wie immer. Alle Versuche zur Einschränkung des Waffenrechts attackiert sie als Angriffe auf die Verfassung. NRA-Chef Wayne LaPierre kritisierte, dass das Blutbad mit 17 Toten an der Schule in Parkland im US-Staat Florida in "schändlicher" Weise politisch ausgeschlachtet werde. Die NRA-Gegner "hassen die individuelle Freiheit", wetterte er.
Nur zu einer minimalen Konzession ist die NRA bereit. Seit dem Massaker von Las Vegas im Oktober mit 58 Toten ist sie mit einem Verbot von sogenannten Bump Stocks einverstanden - solche Vorrichtungen zur Erhöhung der Schussgeschwindigkeit hatte der Heckenschütze verwendet.
An einem Verbot von Bump Stocks wird inzwischen in der US-Regierung gearbeitet. Härtere Einschnitte in das Waffenrecht hat die NRA trotz der von Parkland-Überlebenden angeführten Massenbewegung gegen das laxe Waffenrecht hingegen zumindest auf Bundesebene bisher abwehren können.
Trump plädierte zwar zeitweise für relativ deutliche Beschränkungen wie die Anhebung des Mindestalters für den Waffenerwerb von 18 auf 21 Jahre. Doch kehrte er rasch zum Schulterschluss mit den Waffenlobbyisten zurück. Der Präsident versteifte sich auf die Idee, Lehrer zu bewaffnen - ein Vorschlag, den die NRA schon seit Jahren propagiert. Dadurch würden noch mehr Waffen in Umlauf kommen und das Geschäft der Waffenbranche befördert.
