Nach der Terrorfahrt eines 29-jährigen Usbeken in New York hat US-Präsident Donald Trump für den Mann die Todesstrafe gefordert. Wenige Stunden zuvor hatte die New Yorker Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags mit acht Toten Strafantrag wegen Unterstützung einer Terrororganisation gestellt. Im Fall einer Verurteilung drohen dem 29-Jährigen Todesstrafe oder lebenslange Haft.
"Der New York City-Terrorist war glücklich, als er fragte, ob er die IS-Fahne in seinem Krankenzimmer aufhängen durfte", twitterte Trump in der Nacht zum Donnerstag. "Er hat acht Menschen getötet und 12 schwer verletzt. Er sollte die Todesstrafe bekommen!"
Der US-Präsident hatte schon zuvor erklärt, den Attentäter von New York im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba einsperren zu lassen. Auf eine entsprechende Frage sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten in Washington: "Ich würde dies sicherlich in Erwägung ziehen". Trumps Vorgänger Barack Obama hatte vergeblich die Schließung des nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichteten Lagers angestrebt.
In Reaktion auf den Anschlag hatte der US-Präsident zuvor erklärt, er wolle die "Green-Card-Lotterie" abschaffen. "Der Terrorist kam in unser Land über das sogenannte "Diversity Visa Lottery Program", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Die Verlosung verschafft jährlich bis zu 50.000 Ausländern aus aller Welt einen dauerhaften Aufenthaltsstatus mit Arbeitserlaubnis in den USA. Er wolle stattdessen ein System, das auf den beruflichen Fähigkeiten der Bewerber basiere, so der US-Präsident.
In einer weiteren Twitter-Botschaft schrieb Trump, er habe das Heimatschutzministerium angewiesen, das Sonderprogramm zur Sicherheitsüberprüfung von Einreisenden in die USA zu verschärfen.
Die Verteilung der zur Verfügung stehenden Green Cards (Aufenthaltserlaubnisse) erfolgt über Länderquoten. Bewerber aus Ländern, die in den Vorjahren ohnehin mehr als 50.000 Migranten in die USA entsandt haben, können nicht teilnehmen, darunter gegenwärtig Länder wie Bangladesch, Indien, die Philippinen oder Großbritannien.
Der Attentäter von New York ist nach offiziellen US-Angaben in Verbindung zur Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gestanden. Der Gouverneur des US-Staates New York, Andrew Cuomo, sagte am Mittwoch dem Fernsehsender CNN, der aus Usbekistan stammende Mann sei mit dem IS "verknüpft" gewesen und habe sich innerhalb der Vereinigten Staaten radikalisiert.
Der 29-Jährige hatte am Dienstag im Stadtteil Manhattan bei einer Kollisionsfahrt mit einem Kleintransporter auf einem Radweg acht Menschen getötet und mindestens elf weitere verletzt. Laut US-Medienberichten hinterließ er in seinem Fahrzeug eine geschriebene Botschaft, in der er sich zum IS bekannte. Auch sei in dem Pickup-Truck eine Fahne der Miliz gefunden worden, berichtete die "New York Post".
Berichten zufolge kam der Mann 2011 in die USA und lebte in Tampa im US-Staat Florida. Zuletzt habe er sich im US-Staat New Jersey bei New York aufgehalten, wo der Kleinlaster gemietet worden sei.
Einwanderungsstatus unklar
Aus Ermittlerkreisen verlautete, der 29-Jährige Tatverdächtige sei kein US-Bürger, sein Einwanderungsstatus sei zunächst nicht klar. US-Medien zufolge handelt es sich um einen Sayfullo Habibullaevic Saipov genannten Mann. Die Bundesbehörden seien auf ihn im Zusammenhang mit anderen Ermittlungen aufmerksam geworden, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf drei Insider. Worum es dabei ging, schrieb sie nicht. Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, wollte sich dazu nicht äußern. "Es ist zu früh, um eine konkrete Antwort zu geben", sagte er auf einer Pressekonferenz.
Usbekistan hat den USA Hilfe bei den Ermittlungen zugesagt. Der usbekische Staatschef Schwakat Mirsijojew habe US-Präsident Donald Trump sein Beileid ausgesprochen, teilte das Präsidialamt in Taschkent am Mittwoch mit. "Usbekistan ist bereit, alle Kräfte und Mittel einzusetzen, um bei der Aufklärung dieses Terroranschlags zu helfen", hieß es der russischen Agentur Interfax zufolge in einer Mitteilung.
Der mutmaßliche Täter wurde im Februar 1988 geboren. Nach seiner Einreise in die USA lebte er vermutlich in Ohio, Florida und New Jersey. Ein usbekischer Einwanderer, der den Mann vor einigen Jahren in Florida traf, sagte der "New York Times", dieser sei dort Lkw-Fahrer gewesen. In New Jersey habe er dann für den Fahrdienstvermittler Uber gearbeitet, sagte Kobiljon Matkarov der Zeitung. "Er war ein sehr guter Mann, als ich ihn kannte", sagte Matkarov. "Er mochte die USA. Er schien mir sehr glücklich zu sein. ... Er wirkte überhaupt nicht wie ein Terrorist, aber ich konnte natürlich nicht in ihn hineinschauen."
Die "Times" berichtete, der mutmaßliche Täter habe in Paterson in New Jersey gelebt, rund 40 Kilometer vom Ort des Anschlags entfernt. Am Mittwoch früh riegelte die Polizei dort ein Gebiet ab. Paterson ist bekannt für seine große Einwandererzahl. Rund 25.000 bis 30.000 der 150.000 Einwohner sind Muslime.
Zum Hergang der Tat
Der weiße Kleinlaster war auf einen Fußgänger- und Fahrradweg im Süden Manhattans gefahren und hat dabei mehrere Menschen überfahren. Das Fahrzeug sei weitergefahren, habe ein anderes Auto gerammt und sei dann zum Stehen gekommen. Der Fahrer sei aus dem Pick-up-Truck ausgestiegen, habe mit einer Attrappe den Gebrauch einer Schusswaffe vorgetäuscht und sei dann von der Polizei angeschossen worden.
Das Ganze hat sich im Südwesten Manhattans ereignet, teilte die New Yorker Polizei (NYPD) mit. Der Fahrer wurde in Gewahrsam genommen worden, es werde nach niemand anderem mehr gefahndet.
Der Vorfall ereignete sich direkt neben einer High School ganz im Westen Manhattans in der Nähe des World Trade Centers. Der Straßenblock wurde abgesperrt, Polizei und Feuerwehr waren vor Ort, Hubschrauber kreisten über der Gegend. Dutzende Schüler der Schule und Schaulustige standen an den Absperrungen. Auf den Straßen stauten sich tausende von Fahrzeugen.
Ein Zeuge sagte dem Sender ABC Channel 7, ein weißer Pickup-Truck sei mit hoher Geschwindigkeit über den Radweg gefahren und habe mehrere Personen erfasst. Einige Körper seien anschließend auf dem Boden gelegen. Er habe dann neun oder zehn Schüsse gehört, wisse aber nicht, aus welcher Richtung sie gekommen seien.
Terror-Akt
Bürgermeister Bill de Blasio sagte in einer Pressekonferenz, die live im Sender CNN übertragen wurde, dass es sich um einen "terroristischen Akt" handle.
Andrew Cuomo, Gouverneur des US-Staates New York, sagte, es handle sich offenbar um einen Einzeltäter. Es gebe keine Hinweise auf eine weitere Bedrohung.
Der Täter habe einen Schulbus gerammt und sei dann aus dem Fahrzeug gestiegen. Er habe dabei ein Paintballgewehr und ein Luftgewehr in der Hand gehabt. Der Mann sei daraufhin von einem uniformierten Polizisten in den Bauch geschossen worden. Die Behörden dankten in der Pressekonferenz mehrfach dem nicht namentlich genannten Polizisten, der "weiteres Blutvergießen verhindert" habe.
Auf eine Journalistenfrage, ob der Täter "Allahu Akbar" ("Gott ist größer" auf Arabisch) gerufen habe, antwortete der Polizeichef, der Mann habe "eine Aussage gemacht, die konsistent damit war, die Tat als Terrorangriff zu werten".
Sechs der Opfer seien auf der Stelle gestorben, sagte Feuerwehrchef Daniel Nigro. Zwei weitere seien bei ihrer Ankunft im Spital für tot erklärt worden. Elf Personen wurden mit nicht-lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, berichtete er.
US-Präsident Donald Trump hat empört auf den Anschlag reagiert. "Es sieht wie eine weitere Attacke einer sehr kranken und gestörten Person aus", schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Die Ermittler arbeiteten das Ereignis auf. "NICHT IN DEN USA!", beendete Trump in Großbuchstaben seine erste Reaktion.
Trump kündigte schärfere Einreisekontrollen an. Er habe das Heimatschutzministerium angewiesen, das "Extreme Vetting Program" zur Sicherheitsüberprüfung von Einreisenden in die USA zu verschärfen, schrieb Trump am Dienstag beim Kurzmitteilungsdienst Twitter.
"Politisch korrekt zu sein, ist gut, aber nicht bei so etwas", schrieb Trump weiter.
Zudem will Trump die "Green-Card-Lotterie" abschaffen. Die Verlosung verschafft jährlich bis zu 50.000 Ausländern aus aller Welt einen dauerhaften Aufenthaltsstatus mit Arbeitserlaubnis in den USA.
"Der Terrorist kam in unser Land über das sogenannte "Diversity Visa Lottery Program", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Er wolle stattdessen ein System, dass auf den beruflichen Fähigkeiten der Bewerber basiere.
Bei der Verlosung müssen Bewerber in ihrem Antrag umfangreiche Angaben machen, die hart überprüft werden, etwa auf kriminellen Hintergrund. Die Verteilung der zur Verfügung stehenden Green Cards (Aufenthaltserlaubnisse) erfolgt über Länderquoten.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat sein Mitgefühl ausgedrückt. "Wir denken an die Menschen unserer großartigen Gastgeberstadt; heute sind wir alle im UNO-Hauptquartier New Yorker", twitterte Guterres am Dienstag (Ortszeit).
Wer sind die Opfer?
Unter den Opfern sind mehrere Belgier und Argentinier. Eine Belgierin sei ums Leben gekommen, drei weitere verletzt worden, teilte der belgische Außenminister Didier Reynders laut der Nachrichtenagentur Belga in der Nacht zum Mittwoch mit. Mindestens zwei der Getöteten sind Argentinier.
Bei den verletzten Belgiern handelt es sich um Vater, Mutter und ein Kind derselben Familie. Sie werden derzeit operiert.
"Wir bedauern den Tod von argentinischen Bürgern bei dem Anschlag in New York", teilte das argentinische Außenministerium in Buenos Aires am Dienstagabend (Ortszeit) mit. An der Identifizierung der Opfer arbeite derzeit das New Yorker Konsulat gemeinsam mit den lokalen Behörden.