Ein wegen Mordes und versuchten Mordes an Polizisten angeklagter deutscher "Reichsbürger" aus Georgensgmünd in Bayern hat sich erstmals zu den Tatvorwürfen geäußert - wenn auch nur in schriftlicher Form. In einer vom Landgericht Nürnberg verlesenen Erklärung am Mittwoch betonte der Mann: "Ich hatte nie die Absicht, jemanden zu verletzen".
Bisher hatte die Anwältin des 50-Jährigen lediglich in einem Interview vor Prozessbeginn die Haltung des Angeklagten zu den Tatvorwürfen erläutert. Eine weitergehende Erklärung hatte er bisher strikt abgelehnt.
Bei dem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) im Oktober 2016 habe er lediglich einen Überfall verhindern und die Bewohner des Hauses vor Eindringlingen schützen wollen, heißt es in der Erklärung weiter. Das Schreiben lag den Richtern seit Prozessbeginn vor und wurde nun von der Kammer in das Strafverfahren eingeführt.
Vom Verfassungsschutz beobachtet
Laut Anklage schoss der "Reichsbürger" damals elf Mal auf die Einsatzkräfte. Ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurde dabei getötet, zwei weitere verletzt. Bei dem Einsatz sollten die rund 30 Waffen des Mannes beschlagnahmt werden, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) fortbestehe. Sie werden deutschlandweit vom Verfassungsschutz beobachtet.