Die malaysische Regierung will die obligatorische Todesstrafe bei Drogendelikten abschaffen. Das Gesetz solle überarbeitet werden, sagte Ministerin Azalina Othman Said am Montag im Parlament. Es ist zu erwarten, dass die Abgeordneten der Entscheidung des Kabinetts zustimmen. Malaysische Richter haben bei Drogendelikten bisher keine andere Möglichkeit, als die Todesstrafe zu verhängen.
"Erster Schritt"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte den Vorstoß. Die obligatorische Todesstrafe sei "eine ungeheuerliche Art der Bestrafung", sagte Amnesty-Expertin Shamini Darshni Kaliemuthu. Die Ankündigung der malaysischen Regierung, das Gesetz aus den 50er Jahren zu ändern, sei jedoch nur als "ein erster Schritt auf dem Weg zur kompletten Abschaffung" der Todesstrafe anzusehen.
Auch auf Mord und Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus steht in Malaysia die Todesstrafe. Das benachbarte Singapur hatte die Gesetze zur Todesstrafe bereits 2012 gelockert.