Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Dienstag in drei deutschen Bundesländern massiv gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen.
Insgesamt wurden demnach 15 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, wegen der Gefährlichkeit der "Reichsbürger" zum Teil mit Hilfe von Spezialeinheiten. Grundlage der Razzia gegen die in Teilen rechtsextremen "Reichsbürger" war ein vor einigen Wochen eingeleitetes Verfahren der Staatsanwaltschaft München II. Es bestehe der dringende Verdacht, dass sieben der Beschuldigten als Vertreter eines selbst ernannten "Bundesstaats Bayern" agieren, bei den übrigen Beschuldigten handle es sich um Sympathisanten und Käufer der "Urkunden" wie Ausweise und Führerscheine dieses selbst ernannten Staats.
Existenz der Republik wird in Frage gestellt
Ziel der Beschuldigten im Alter von 40 bis 62 Jahren - darunter 14 Männer und zwei Frauen - sei die Schaffung eines "Deutschen Reichs", die Existenz der Bundesrepublik werde nicht anerkannt. Die Beschuldigten beschäftigten demnach seit geraumer Zeit Ämter und öffentliche Stellen mit Faxversendungen und Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden sowie Schreiben, in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verliehen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erhoben.
Der Inhalt der Schreiben entspreche vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Außerdem hätten die Anhänger der in Teilen rechtsextremen "Reichsbürger" nach den bisherigen Erkenntnissen mit dem Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamts begonnen. Es seien "Staatsangehörigkeitsausweise", "Führerscheine", "Gewerbescheine" und "amtliche Lichtbildausweise" ausgestellt und gegen Gebühr vertrieben worden.