Im Vorfeld des Karnevals hat die Kölner Polizei Sicherheitsmaßnahmen angekündigt, die sich auch gegen mutmaßliche Täter aus der Silvesternacht richten. "Wir werden präventivpolizeiliche Maßnahmen in Form von Bereichsbetretungsverboten und Gefährderansprachen aussprechen", sagte der Leitende Polizeidirektor Michael Temme am Mittwoch dem Portal "Focus Online".
Verzicht auf Spielzeugwaffen
Kölns neuer Polizeipräsident Jürgen Mathies rief unterdessen kostümierte Karnevalisten zum Verzicht auf Spielzeugwaffen beim bevorstehenden Straßenkarneval auf. Temme sagte zu den Betretungsverboten und Gefährderansprachen, die davon Betroffenen dürften entweder die Karnevalsveranstaltungen nicht besuchen oder ihnen werde mitgeteilt, dass die Polizei sie als potenzielle Gefährder im Auge habe. Die polizeiliche Maßnahmen gelten demnach Menschen, die im vergangenen Jahr durch Gewalt-, Eigentums- oder Sexualdelikte aufgefallen sind.
"Unter ihnen sind auch mehrere Personen aus der Kölner Silvesternacht", sagte der Leiter der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz im Kölner Polizeipräsidium. Temme kündigte zugleich den Einsatz von deutlich mehr Polizeikräften, eine verstärkte Videoüberwachung und die genaue Beobachtung von Menschenmengen an den Karnevalstagen an. "Ein besonderer Fokus liegt auf größeren Gruppen junger Männer aus dem nordafrikanischen oder arabischen Raum."
Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen
Nach der Silvester-Gewalt in Köln und angesichts der deutschlandweit angespannten Sicherheitslage hatten die Behörden bereits zuvor verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für den Karneval angekündigt. Für die sexuellen Übergriffe und Raubdelikte zu Silvester im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs sollen überwiegend Zuwanderer aus Nordafrika verantwortlich sein.
Der Kölner Polizeipräsident Mathies riet den Karnevalisten im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) "dringend davon ab", sich "etwa als Dschihadist zu verkleiden oder Waffen zu tragen, bei denen man nicht erkennen kann, ob sie echt sind oder nicht". Derartige Kostümierungen könnten die anderen Feiernden unnötig verunsichern. Der Straßenkarneval in den Narrenhochburgen am Rhein beginnt am Donnerstag nächster Woche mit dem traditionellen Weiberfastnachtstag.
Aufklärung durch Ausschuss beschlossen
Ein Untersuchungsausschuss soll indes die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht aufklären. Der nordrhein-westfälische Landtag beschloss am Mittwoch einstimmig bei Enthaltung der Piraten-Fraktion die Einsetzung des Gremiums. Dessen wichtigste Aufgabe sei es, das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen, sagte der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach (CDU).
Der Untersuchungsausschuss soll nun unter anderem die Rolle der Polizei in Köln und der Bundespolizei in der Silvesternacht und im Nachgang dazu durchleuchten.: "Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen über die Geschehnisse in der Silvesternacht im und vor dem Kölner Hauptbahnhof", hieß es in dem Antrag: "Er soll klären, ob es Fehler und Versäumnisse von Landesbehörden, insbesondere der Polizei, auch im Zusammenwirken mit der Bundespolizei gegeben hat." Die Bundespolizei ist dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) unterstellt.