Die pro-westliche Regierung der Moldau (Moldawien) hat bei den Wahlen vom Sonntag zwei rote Karten erhalten: Amtsinhaberin Maia Sandu muss bei den Präsidentenwahlen in eine Stichwahl. Ein gleichzeitig angesetztes EU-Beitrittsreferendum konnte die Pro-EU-Regierung nur äußerst knapp gewinnen. Gerade einmal 8600 mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen kamen zusammen. Das sind 50,3 gegenüber 49,7 Prozent.
Den Ausschlag zugunsten Brüssels (und gegen Moskau) gaben am Ende die Exil-Moldawier. Rund ein Drittel der Bevölkerung von knapp drei Millionen Einwohnern arbeitet alleine in der EU. Der EU-Beitritt soll nun in die moldawische Verfassung eingeschrieben werden. Die langwierigen Beitrittsverhandlungen haben aber gerade erst begonnen und die Probleme des ärmsten Landes in Europa sind riesengroß.
Teil der Moldau von pro-russischen Separatisten beherrscht
Dazu kommt, dass rund ein Fünftel der Moldau von pro-russischen Separatisten beherrscht wird. Mit Moskauer Hilfe halten sie auf der östlichen Seite des Dniestr-Flusses ein de facto unabhängiges Gebilde namens „Transnistrien“. Noch ist unklar, ob Brüssel analog zu Zypern einen weiteren Staat mit einem besetzten Gebiet in die EU aufnehmen wird. Auch wird die Verhandlungsposition von Chisinau durch das denkbar knappe Abstimmungsergebnis nicht gerade gestärkt werden.
Das Resultat zeigt, dass das strategisch wichtige Land auch 33 Jahre nach der Unabhängigkeit weiterhin zwischen Ost und West schwankt. Sandu sagte in der Wahlnacht, dass Moskau zu diesem Zweck viel Geld in die Moldau pumpte und auch zum unlauteren Mittel des Stimmenkaufs griff. Dennoch haben EU und USA mehr Überzeugungspotential der pro-westlichen Kräfte in der Moldau erwartet.
Stichwahl pro-westliche Sandu gegen pro-russischen Stoianoglo
Eine weitere rote Karte erhielt Sandu bei den Präsidentenwahlen. Sie entschied zwar die erste Runde erwartungsgemäß für sich, doch schnitt ihr von der oppositionellen, pro-russischen „Sozialistischen Partei“ unterstützter Herausforderer Alexandr Stoianoglo weit besser ab als in Umfragen vorhergesagt.
Auch die Plätze drei bis sechs werden von pro-russischen Kandidaten besetzt. Die Stichwahl am 3. November dürfte damit ebenfalls sehr knapp ausfallen.
