Die slowenische Ministerin für digitale Transformation Emilija Stojmenova Duh ist vor einem Misstrauensvotum am Freitag zusätzlich unter Druck geraten. Wie das Nachrichtenportal N1 am Mittwoch berichtete, hat sie im Frühjahr bei einer Dienstfahrt in Österreich unbefugt das Blaulicht verwendet. Die Opposition rief die Ministerin zum Rücktritt auf. Innerhalb der Koalition wartete man auf eine Reaktion von Premier Robert Golob, der derzeit in New York ist.
Der Fahrer ihres Dienstwagens soll dem Bericht zufolge im Mai auf dem Weg zum Wiener Flughafen mehrmals gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen haben. Nachdem sie im Stau steckengeblieben war, soll ihr Fahrer das Blaulicht eingeschaltet haben, damit sie einen Flug nach Genf nicht verpasste. Darüber hinaus soll der Dienstwagen laut N1 bei einer Geschwindigkeitsübertretung vom Radar erwischt worden sein.
Slowenisches Ministerium bat darum, den Fall nicht strafrechtlich zu verfolgen
Nachdem sich die österreichische Polizei im Juli an das Ministerium wandte, um die Identität des Fahrers zu erfahren, rief das Ministerium die slowenische Botschaft in Wien auf, die österreichischen Behörden zu bitten, von einer strafrechtlichen Verfolgung abzusehen. Die Botschaft wies die Anfrage laut N1 ab und riet, den Strafzettel zu bezahlen. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Blaulicht nicht erlaubt sei, es sei denn das Fahrzeug ist Teil eines von der Polizei begleiteten Konvois. In der Situation, in der sich das Auto der Ministerin befand, wäre ein Blaulichteinsatz auch in Slowenien unzulässig gewesen, hieß es in dem von Botschafter Aleksander Geržina gezeichneten Schreiben. Er wies darauf hin, dass er sich vor der Antwort mit dem Außenministerium beraten hatte. Dieses steht unter Leitung der Sozialdemokratin Tanja Fajon, einer früheren Parteikollegin von Stojmenova Duh.
Mitregierende Linke spricht von „sehr heikler Angelegenheit“
Der Skandal bringt die Ministerin aus den Reihen von Golobs Freiheitsbewegung (GS) unmittelbar vor dem Misstrauensantrag zusätzlich ins Bedrängnis. Der Medienbericht soll Unruhe in der Koalition ausgelöst haben, auf deren Unterstützung Stojmenova Duh bisher bei dem Votum im Parlament rechnen konnte. Luka Mesec von der mitregierenden Linken sprach von einer „sehr heiklen Angelegenheit“. Die Koalitionspartner warten auf eine Reaktion des Regierungschefs, der auf Dienstreise in New York ist, erwarten aber laut Mesec eine Diskussion innerhalb der Regierung. N1 berichtete am Abend, dass man innerhalb der Linken und der Sozialdemokraten auf einen „Sieg der Vernunft“ hoffe. Auch mehrere GS-Abgeordnete würden den Abgang der Ministerin wünschen.
Stojmenova Duh muss sich am Freitag bereits zum zweiten Mal wegen der umstrittenen Anschaffung von Computern im Wert von 6,5 Mio. Euro vor dem Parlament rechtfertigen. Von 13.000 Laptops, die für kostenlosen Verleih an sozial benachteiligte Gruppen gedacht waren, sollen bisher lediglich 3.000 verteilt worden sein. Die Opposition wirft der Ministerin zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei dem aus ihrer Sicht unwirtschaftlichen Erwerb vor, darunter mangelnde Transparenz, Pflichtverletzung sowie Schädigung der öffentlicher Gelder. Erst im März hatte die Ministerin ein Misstrauensvotum zum gleichen Thema überstanden.
