Die Ermittlungen gegen einen in norddeutschen Bundesland Niedersachsen festgenommenen 20-Jährigen, der einen Terroranschlag in der Weihnachtszeit geplant haben soll, dauern an. Er sei „auf Grundlage gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen“ weiter in polizeilichem Gewahrsam, teilte das Landeskriminalamt am Freitag mit. Der 20-Jährige aus Sachsen-Anhalt, der laut Hinweisen der Polizei eine schwere Gewalttat plante, war am 21. November in Helmstedt festgenommen worden.
Zuletzt wurden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zwei Jugendliche festgenommen, die einen Weihnachtsmarkt-Anschlag geplant haben sollen. Die beiden unter Terrorverdacht festgenommenen Jugendlichen sollen mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sympathisiert haben. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Laut Generalbundesanwaltschaft Düsseldorf sollen sie vereinbart haben, mit der Explosion eines Kleinlasters Anfang Dezember Besucher eines Weihnachtsmarktes in Leverkusen zu töten.
Mann stammt aus dem Irak
Weitere Details zu dem 20-Jährigen aus Helmstedt wollte das LKA Niedersachsen aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen. Die niedersächsische Landes-Innenministerin Daniela Behrens sagte allerdings am Donnerstag im NDR: „Er hat angekündigt, dass er Anschläge im Zusammenspiel von Großveranstaltungen in der Weihnachtszeit offensichtlich ausüben möchte, und deswegen haben wir ihn in Präventionsgewahrsam genommen.“ Der Mann stamme aus dem Irak, sagte die SPD-Politikerin dem NDR, der nach gemeinsamen Recherchen mit dem WDR berichtet hatte.
Mit Blick auf die Sicherheitslage auf Weihnachtsmärkten sagte Behrens, die Polizei sei dort „sehr klar und robust unterwegs“ - unter anderem wegen der kriegerischen Auseinandersetzung im Nahen Osten. „Wir haben auch weiterhin Islamisten“, betonte sie.
Der in Nordrhein-Westfalen festgenommene 15-Jährige will sich den Angaben zufolge bereits Benzin beschafft haben. Dieser Hinweis sei von deutschen Sicherheitsbehörden gekommen, erklärte Oberstaatsanwalt Holger Heming in Düsseldorf. Bei Durchsuchungen wurden aber keine Brennstoffe gefunden. Es habe ein „sehr konkretes Gedankenmodell“ zur Tatplanung gegeben. Allerdings gebe es keine Erkenntnisse, wonach sich die beiden Jugendlichen einen Kleinlaster beschafft hatten. Beide sollen sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen konkret verabredet haben.
IS-Anhänger
Die Jugendlichen sollen ihren Anschlag laut Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft in Anlehnung an die Ziele und Vorgehensweisen des IS geplant haben. Sie haben demnach vorgehabt, nach dem Anschlag auszureisen, um sich der ausländischen terroristischen IS-Vereinigung „Provinz Khorasan“ anzuschließen. Dieser IS-Ableger trägt in Afghanistan schon seit einigen Jahren einen bewaffneten Konflikt mit den militant-islamistischen Taliban aus.
Der Oberstaatsanwalt sprach von ideologisch angelehnten Sympathisanten. Von einer tatsächlichen Mitgliedschaft oder von tatsächlichem Kontakt war nicht die Rede. Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem 15-Jährigen wurden Speichermedien sichergestellt, die noch ausgewertet werden müssen.
Dem Jüngeren wird unter anderem die Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich heimtückischem Mord aus niedrigen Beweggründen, sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums handelt es sich um einen Deutsch-Afghanen. Der 16-Jährige hat laut dem Brandenburger Innenministerium die russische Staatsangehörigkeit.
Warnung vor Anschlägen: „Erhebliche Gefahr“
Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte angesichts der Festnahmen und des Gaza-Kriegs vor Anschlägen. „Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dem Bundeskriminalamt sei es zu verdanken, dass inzwischen etwa 170 Kanäle oder Inhalte allein auf dem Netzwerk Telegram entfernt wurden, „mit denen widerwärtige antisemitische und islamistische Propaganda verbreitet wurde“, sagte Faeser.
Die mutmaßlichen Planungen der Jugendlichen erinnern an den Anschlag am 19. Dezember 2016 an der Gedächtniskirche in Berlin. Damals war ein islamistischer Terrorist mit einem entführten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gerast. Durch die Tat starben insgesamt 13 Menschen, einer von ihnen Jahre später an den Folgen.