Das RTL-Magazin "Extra" (zur Reportage) berichtete am Dienstag auch über Verbindungen zur AfD. Der Beitrag enthält Szenen von einer Feier in Wien, bei der der Holocaust relativiert wird. „Es waren keine sechs Millionen Juden. Es waren ja höchstens 175.000 vergaste Juden. Ich find's geil, dass es stattgefunden hat, das muss ich ehrlich sagen. Die Juden haben ja schon damals Kinder misshandelt und so einen Scheiß.“ Auch ein „Srebrenica 2.0“ wird gefordert.
Bei der bosnischen Stadt Srebrenica wurden bei einem Genozid im Juli 1995 über 8.000 Muslime ermordet. „Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0“, wünschte sich eine Frau. Ein anderer Teilnehmer sah 1995 wegen des Massakers als "gutes Jahr". Das Team von RTL soll über Monate undercover recherchiert haben. Dabei stieß es auf problematische Aussagen und klar rechtsradikale Tattoos wie die „Schwarze Sonne“. Einige der beobachteten Personen stünden auch in Kontakt mit der rechten AfD.
Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Aktuell laufen laut Innenministerium Ermittlungen gegen mehrere Personen wegen des Verdachts gerichtlich strafbarer Handlungen. Um welche Straftatbestände es dabei genau geht - etwa Verhetzung oder Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz -, war am Donnerstag noch nicht klar. Die Ermittlungen würden jedenfalls „umfassend“ geführt, hieß es auf APA-Nachfrage.
Die Identitären stehen in Österreich ebenso wie ihre Ableger und Splittergruppierungen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht wurde ein „erhöhtes Gefahrenpotenzial für den demokratischen Rechtsstaat“ durch die „Neue Rechte“ festgestellt, sei deren Ziel doch die „Überwindung der herrschenden demokratischen, rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Ordnung“.
„Hier zeigen sie ihr wahres Gesicht“
Die Grünen zeigten sich in einer Aussendung vom Mittwoch schockiert. "Die Identitären verpacken ihren Antisemitismus und Rassismus gerne in ein modernes Mäntelchen und versuchen ihre rechtsextreme, ja faschistische Haltung zu camouflieren. Hier zeigen sie ihr wahres Gesicht", wurde die gedenkpolitische Sprecherin Eva Blimlinger zitiert.
Verbindungen zwischen Identitären und FPÖ nannte sie "bedenklich und gefährlich". FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte in der Vergangenheit keinen Grund zur Abgrenzung gesehen. Blimlinger forderte zudem: "Es wird Zeit, dass der Verfassungsschutz hier endlich konsequent einschreitet."
Edtstadler (ÖVP) fordert Kickl zu „sofortiger Distanzierung“ auf
Ähnliche Töne schlug Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in einer Aussendung an: "Die vom deutschen TV-Sender RTL veröffentlichten Recherchen zur Genozid- und Holocaust-Verherrlichung bei den Identitären sind widerwärtig und erschütternd. Hier muss die volle Härte des Rechtsstaats greifen." Von Kickl forderte die Ministerin eine "sofortige und deutliche Distanzierung".
Kritik übte auch die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz. "Die engen Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären sind schon lange nicht mehr von der Hand zu weisen", sagte sie. Schatz verwies auf den Anstieg rechtsextremer Straftaten im vergangenen Jahr und drängte auf die Umsetzung des nationalen Aktionsplans gegen Extremismus.
FPÖ will Haltung zu Identitären nicht ändern
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verurteilte die in der Doku gefallenen Aussagen „aufs Schärfste“, wie er am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz betonte. „Dagegen verwehren wir uns mit aller Kraft.“ Die Freiheitliche Partei werde aber ihre Haltung zu den Identitären nicht ändern. „Warum sollte ich mich gegen eine Gruppe von Bürgern stellen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und auf Probleme in der Zuwanderung hinweisen?“ In Sachen Sicherheit laufe in Österreich vieles in eine falsche Richtung, was auch vielen auffalle. „Dass sie damit nicht zufrieden sind, ist zu respektieren.“ Man werde den Menschen „sicher nicht untersagen, dass sie dagegen aufstehen“.
