Schilderungen im Buch des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil haben nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf den Plan gerufen. Der SPÖ-Politiker hat darin beschrieben, wie ihm der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in der Causa Wohnbaugenossenschaften angeblich ein „eigentlich unverschämtes Angebot“ gemacht haben soll. Ein Anfangsverdacht wird laut „Kurier“ geprüft, Brandstetter bestreitet den Vorwurf.
In seinem Buch „Hausverstand“ schildert Doskozil, dass es zwei Wochen vor seiner ersten Angelobung als Landeshauptmann im Februar 2019, „in einem Landgasthaus in Niederösterreich“ zu einem Gespräch mit Brandstetter gekommen sein soll. Das Land Burgenland hatte zu diesem Zeitpunkt Betrugsanzeige gegen den Investor Michael Tojner eingebracht, Doskozil war damals Finanzlandesrat, Brandstetter als Berater für Tojner tätig.
„Abgeltung und Morgengabe“
Brandstetter soll laut Doskozil damals „sinngemäß“ formuliert haben: „Wir wollen doch nicht streiten. Tojner gibt dem Land Burgenland vier Millionen Euro als Abgeltung und ‚Morgengabe‘ zu deinem Amtsbeginn, das ist doch schon am Beginn ein schöner Erfolg, und das Verfahren wird nicht bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern in Eisenstadt abgehandelt.“
Laut „Kurier“ hat die WKStA aufgrund der Stelle im Buch amtswegig eine Prüfung des Anfangsverdachts eingeleitet. Der Verdacht soll in Richtung Bestechung gehen. Brandstetter weist die im Buch erhobenen Vorwürfe als „falsch“ zurück.
Aus dem Büro von Doskozil hieß es dazu am Montag lediglich, dass die bisherigen Ermittlungen das Vorgehen des Landeshauptmannes in der Causa Tojner „vollinhaltlich bestätigen“ würden. Ziel sei eine rasche und vollständige Aufklärung. „Da werden wir auch den Druck aufrechterhalten“, so Doskozil.
