Zum ersten Mal kommt heute der Nationalrat im neu renovierten Hohen Haus zusammen. "Wir können starten", erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kurz nach 10 Uhr. Dass die Oppositionsfraktionen erst wenige Stunden vor dem Plenum den Regierungsantrag zur Ausweitung der Stromkostenbremse erhielten, sorgte bei SPÖ, FPÖ und Neos für Ärger. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) entschuldigte sich dafür und gelobte Besserung. In der folgenden Debatte erhielt FPÖ-Chef Herbert Kickl den ersten Ordnungsruf im neuen Hohen Haus.
Für ihr Börserl
In einer von der SPÖ einberufenen Sondersitzung ging es seit Mittag um die Inflation und den Kampf gegen die Teuerung. In einem "Dringlichen Antrag" der SPÖ wurden diverse Anti-Teuerungsmaßnahmen wie ein Einfrieren der Mieten, eine Befreiung der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer oder ein Aussetzen der CO₂-Steuer gefordert. Der Antrag fand erwartungsgemäß keine Mehrheit.
SPÖ fordert Maßnahmen gegen Teuerung
"Es geht für viele Menschen in Österreich um nichts weniger als die Frage, wie man sich das Leben weiter leisten kann", brachte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner das Beispiel einer oberösterreichischen Pensionistin. Diese hatte bisher eine Gasrechnung von 171 Euro. "Jetzt soll sie für Gas im Monat 923 Euro bezahlen" – bei einer Pension von 1200 Euro im Monat, so die SPÖ-Chefin: "Nicht nur sie fragt sich, wie sie das künftig schaffen wird".
Zuschüsse, Boni und Einmalzahlungen hätten den Steuerzahler viel Geld gekostet, aber: "Durch diese Maßnahmen wurden die Preise nicht gesenkt", kritisiert Rendi-Wagner. Andere europäische Länder hätten entsprechende Maßnahmen gesetzt und daher eine deutlich niedrigere Inflation, argumentierte die SPÖ-Chefin. Besonders hob sie erneut Spanien hervor, wo neben einer Mietpreisbremse ein Strom- und Gaspreisdeckel eingeführt wurde. "Wir brauchen Maßnahmen, um die Teuerung wirklich und nachhaltig zu bremsen und das Leben leistbar zu machen", forderte Rendi-Wagner daher von der Regierung: "Kommen Sie auf uns zu und machen wir es gemeinsam."
Respektvolle Zurückweisung
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) dankte der SPÖ-Vorsitzenden für die harte, aber fair vorgetragene Kritik. Der Beginn seiner ersten Rede im wiedereröffneten Parlamentsgebäude stand im Zeichen des Lobes für die parlamentarische Demokratie. Dann nahm der Kanzler die SPÖ-Vorschläge aber nicht auf, sondern verteidigte seine Regierung gegen die Angriffe der Opposition: Man habe zahlreiche Maßnahmen gegen die Teuerung getroffen und auch schnell geholfen. Die Regierung habe etwa 500 Millionen Euro zusätzlich beschlossen, damit die Länder über den Heizkostenzuschuss der von Rendi-Wagner beschriebenen Pensionistin helfen könnte.
Daneben habe man aber auch etwa mit der Abschaffung der Kalten Progression strukturelle Veränderungen geschaffen. Die Regierung habe nie behauptet, alle Probleme lösen zu können, so Nehammer: "Aber das, was wir versprochen haben, ist, dass wir die Menschen durch diese Teuerung, die Inflation, durch diese schwierige Zeit begleiten, damit sie sie bestehen können."
Gleichzeitig warnte der Kanzler davor, "Untergangspropheten" zu trauen. Schließlich habe es ja auch Prognosen gegeben, dass die Österreicher im Winter frieren müssten und die Industrie nicht mehr produzieren könne: "All das ist nicht eingetreten." Dabei habe man die Abhängigkeit von russischem Gas von 80 auf 20 Prozent reduziert.
Kickl kassiert ersten Ordnungsruf im neuen Parlament
FPÖ-Chef Herbert Kickl formulierte das Teuerungsproblem grundsätzlicher. "Der Kern, um den sich alles dreht, sind die Russlandsanktionen, ist der Wirtschaftskrieg, in den Sie uns hineingeführt haben." Es werde hier mit den "gleichen Lügen" wie bei den Coronamaßnahmen agiert, meinte er - und holte sich dafür den ersten Ordnungsruf im neuen Haus ab.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich von den Argumenten der FPÖ einmal mehr wenig überzeugt:
"Kehren wir nach einem Beitrag von Radio Moskau zurück in die österreichische Realität", kommentierte der Grüne Markus Koza die blaue Wortmeldung. Das SPÖ-Forderungspaket sei eines, das "nicht für morgen geschnürt" sei, denn es würde nur kurzfristig und nicht nachhaltig wirken. Wenig übrig für die Wünsche von SPÖ und FPÖ hatte auch ÖVP-Mandatar Christian Stocker, denn diese - und nicht die Maßnahmen der Koalition - würden bei ihrer Umsetzung wohl Wohlstand und Wirtschaft gefährden.
Während Russland sexualisierte Gewalt als systematische Kriegswaffe anwende, habe die FPÖ heute mehrfach in ihren Reden im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen von einem "Wirtschaftskrieg" gesprochen. Sie habe "einmal mehr gezeigt, dass sie auf Putins Schoß sitzen und seine Propaganda hier ins österreichische Parlament bringen", sagte die Grüne Abgeordnete Meri Disoski: "Schämen Sie sich!", sagte sie in Richtung der FPÖ-Abgeordneten.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass von Regierungsseite viel von Konsens geredet, die Opposition aber kaum eingebunden werde. Den nunmehrigen neuerlichen Strompreiszuschuss kritisierte sie als weitere Gießkannenmaßnahme. "Das kann die Linke besser, das Geld anderer Leute ausgeben", meinte sie abschätzig. Sie forderte eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und strukturelle Maßnahmen zur Wiederherstellung von Österreichs Wettbewerbsfähigkeit ein.
