Pamela Rendi-Wagner bleibe SPÖ-Parteichefin, sie sei die "beste" und werde die Partei in die Nationalratswahl führen. Darauf legte sich erneut Wiens Bürgermeister Michael Ludwig fest. Er selber schließt jeglichen Wechsel in die Bundespolitik dezidiert aus. In der ORF-Pressestunde am Sonntag stellte sich der Wiener Bürgermeister auch den Fragen von Kleine-Zeitung-Innenpolitikchefin Veronika Dolna.
Aufhorchen lässt Ludwig mit der Forderung, Asylwerber möglichst rasch "für den Arbeitsmarkt anzusprechen", wie er sagt. Angesichts des Arbeitskräftemangels müsse man sich überlegen, wie man Asylwerber "schneller und stärker in den Arbeitsmarkt bringt". Details dazu müsse man erst mit den Sozialpartnern klären. Generell sei die Lage bei Migration und Asyl "eine Herausforderung". Wien erfülle aber seine Quote bei den Quartieren, allgemein wünsche er sich eine intensivere Gesprächskultur von Bund, Ländern und Gemeinden zur Lösung des Problems.
Den Vorwurf Hans Peter Doskozils, der rund um die SPÖ-interne Personaldiskussion über "Gehässigkeit" geklagt hatte, kann Ludwig nicht nachvollziehen. "Unterschiedliche Positionen" könne man intern diskutieren, dazu müsse man aber an den Sitzungen teilnehmen, was Doskozil - offenbar - zu wenig tut. Ludwig hält sich dazu bedeckt, sagt aber: "Wir würden uns mehr inhaltlichen Austausch in den zuständigen Gremien wünschen."
In Sachen Heizkostenzuschuss sagt Ludwig, die von Kanzler Karl Nehammer angekündigten zusätzlichen 500 Millionen Euro seien mit der LH-Konferenz, die am Freitag in Wien tagte, nicht besprochen worden. Dem Bund macht er den Vorwurf, die Länder zu spät eingebunden zu haben. Wien werde das zusätzliche Geld nun vermutlich in die schon bestehende "Wiener Energieunterstützung" einbinden. Besser wären aber "nachhaltige strukturelle Maßnahmen" - gemeint ist der von der SPÖ vehement geforderte Gaspreisdeckel wie in Deutschland.
Das Verschieben des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes liege nicht an der SPÖ, sondern am "intensiven Gesprächsbedarf" zwischen ÖVP und Grünen in der Regierung. Generell solle man Bundesgesetze reformieren, um Genehmigungsverfahren für Windräder und Geothermie zu beschleunigen.
Zur Causa Wien Energie, wo es im Sommer ja einen umstrittenen Notkredit über 1,4 Milliarden Euro gab, sagte Ludwig, er würde "mit damaligem Kenntnisstand" alles wieder genau so machen. Rechtlich sei er sich sicher, dass alles korrekt gelaufen sei. Politisch werde ohnehin die am Freitag eingesetzte Untersuchungskommission die Verantwortung klären. Er sei gelassen. Ob er seine Handy-Chats wie beantragt übergeben wird, hänge von der rechtlichen Zulässigkeit dieses Begehrens ab. "Die ÖVP versucht, das Thema Chats auszuweiten, weil sie selbst dabei die größten Probleme hat." Aber er selbst habe "keine Sorge".
Die Corona-Maskenpflicht in Wiener Öffis werde bleiben, obwohl der von Wiens Stadtrat Peter Hacker vorhergesagte November-Lockdown ausblieb. Ludwig sagt, er vertraue seiner Expertenkommission, und die Abwasseruntersuchungen deuteten auf steigende Infektionszahlen hin. Er selbst trage auch in Flugzeug, Oper und Theater freiwillig die Maske, um sich und andere zu schützen.
Dass Wien kürzlich von den Zugereisten zur unfreundlichsten Stadt gewählt wurde, kommentiert er launig: "Die verstehen unseren Schmäh nicht."
