In den Niederlanden gibt es Hinweise darauf, dass China dort zwei illegale "Polizeizentren" zur Überwachung von Dissidenten unterhält. Wie das Außenministerium in Den Haag am Mittwoch mitteilte, wurden Untersuchungen zu den "Aktivitäten der sogenannten Polizeizentren" eingeleitet. "Wenn wir mehr Klarheit haben, werden entsprechende Maßnahmen getroffen", sagte die Sprecherin des niederländischen Außenministeriums, Maxime Hovenkamp, der Nachrichtenagentur AFP.

"Diplomatische" Posten sind nicht gemeldet

Wie niederländische Medien berichteten, gibt es in Amsterdam und Rotterdam zwei chinesische "Posten", die angeblich diplomatische Hilfestellung anbieten, aber nicht bei der niederländischen Regierung gemeldet sind.

In Wahrheit würden diese Posten genutzt, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen, berichteten der Fernsehsender RTL und die Investigativ-Website Follow the Money unter Berufung auf einen in den Niederlanden lebenden chinesischen Dissidenten.

36 Polizeistationen in Europa?

Das chinesische Außenministerium wies die Berichte als "völlig falsch" zurück. Die "Servicestationen" dienten dazu, Staatsbürgern im Ausland etwa bei der Erneuerung ihres Führerscheins zu helfen.

Die NGO und Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders aus Spanien will indes festgestellt haben, dass China 54 Zentren in 30 Ländern eröffnet hat, darunter in den USA, Brasilien und Nigeria, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. So würde es in Europa demnach mindestens 36 dieser chinesischen "Polizeistationen" geben. Alleine in Paris sollen es drei sein, in Barcelona und Madrid ebenfalls jeweils drei, in London zwei. In Frankfurt soll sich der einzige deutsche Posten befinden.

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