Mit dem Ende der Corona-Quarantäne wird auch das Contact Tracing eingestellt. Da es ab August für Kontaktpersonen positiv Getesteter keine Verkehrsbeschränkungen mehr gibt, ist auch ein Kontaktpersonenmanagement nicht mehr nötig, erläuterte das Gesundheitsministerium am Donnerstag gegenüber der APA. Damit wird auch Kostenrefundierung des Bundes an die Länder für das Contact Tracing eingestellt.
Wien, Burgenland, Kärnten, Niederösterreich und Tirol hatten zuvor erklärt, auf eine Vorgabe des Bundes zu warten - seien doch die Erlässe, die Contact Tracing vorsehen, noch in Kraft. Im Gesundheitsministerium ist die Entscheidung für die Einstellung bereits gefallen, sie werde den Ländern in der gebotenen Form mitgeteilt, hieß es am Donnerstag.
Tracing without a Cause
In Wien hatte man - in Vorbereitung auf die Herbstwelle - Anfang Juli eigentlich noch neue Mitarbeiter gesucht. Jetzt hätte man die bestehenden 180 gerne gehalten, obwohl sich die Frage nach deren Aufgaben stellte. Immerhin habe die Kontaktpersonen-Nachverfolgung doch (weil Geimpfte nicht mehr dazu zählten) schon jetzt keine Rolle mehr gespielt und falle jetzt doch auch der Aufgabenkomplex der Absonderung weg.
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) habe am Dienstag im Gespräch mit den Landesgesundheitsreferenten - auf Nachfrage Vorarlbergs - aber erklärt, dass man das Contact Tracing grundsätzlich weiterführen wolle, hieß es am Donnerstag im Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).
Im Büro von Minister Johannes Rauch (Grüne) wurde auch auf den neuen Variantenmanagementplan verwiesen. Der sieht für die aktuellen Virusvarianten kein Kontaktpersonenmanagement vor. Käme man wieder in eine höhere Stufe mit Absonderung Infizierter, müsste man das Contract Tracing wieder aufnehmen, wurde erläutert.
Kostenfrage Kontaktverfolgung
Es geht freilich nicht nur um Aufgaben, sondern auch um die Finanzierung. "Wenn der Bund das nicht mehr refundiert, werden wir das nicht mehr machen", war am Donnerstag auch die Auskunft im - ebenfalls SPÖ-geführten - Kärnten. Wenn nicht vom Bund vorgeschrieben, werde es im Land kein Contact Tracing mehr geben, sagte Gerd Kurath, Leiter des Landespressediensts, zur APA.
Die Landesregierung hat gerade erst die mögliche Aufnahme von 100 Mitarbeitern zur Unterstützung der Gesundheitsämter beim Contact Tracing beschlossen. Es handle sich zum Teil um bestehendes Personal, das weiter beschäftigt werde, sagte Kurath. Ob der Rahmen von 100 Mitarbeitern ausgeschöpft werde, hänge vom Bedarf ab. Auch eine reine Meldepflicht ohne Contact Tracing bringe einen Mehraufwand für die Bezirkshauptmannschaften.
Im Burgenland war Donnerstagmittag noch nicht klar, wie es mit dem Contact Tracing weitergeht. Darüber werde derzeit beraten, hieß es auf APA-Anfrage vom Koordinationsstab Coronavirus des Landes. Man werde sich aber wohl nach den Vorgaben des Bundes richten.
Es gebe gültige Erlässe, die Contact Tracing vorsehen, hieß es auf Anfrage im Büro von Niederösterreichs Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). Es sei daher abzuwarten, was das Ministerium vorgeben werde. Hingewiesen wurde auch darauf, dass Königsberger-Ludwig in der Videokonferenz der Landesgesundheitsreferenten mit Minister Rauch die Frage gestellt habe, wie es weitergehe. Die angekündigte "zeitnahe Auskunft" liege bisher nicht vor.
Steiermark beendet
Aus Sicht der Steiermark war die Sache allerdings - so wie für Salzburg und Vorarlberg - klar: Das Contact Tracing wird wie berichtet eingestellt, die "Rechtsgrundlage für das CT ist ja wegfallend", sagte der steirische Corona-Koordinator Helmut-Theobald Müller. Die entsprechenden Texte seien in Überarbeitung, die Erlässe würden angepasst. Weil es mit der Umstellung von Quarantäne auf Verkehrsbeschränkung keinen behördlichen Kontakt mehr mit dem Bürger gebe, gebe es auch keine Bescheide mehr.
Die Mitarbeiter aus den diversen Landesabteilungen, die im Contact Tracing beschäftigt waren, würden nun wieder an ihren angestammten Arbeitsplatz zurückkehren, sagte Müller. Die Bundesheersoldaten, die hier ebenfalls eingesetzt waren, seien schon vor einiger Zeit aus dieser Tätigkeit ausgeschieden. Man registriere allerdings eine deutliche Zunahme der Anfragen von Bürgern an die Callcenter.
Durch die schon am Mittwoch kundgemachten Verordnung müssen sich ab 1. August positiv auf Corona Getestete nicht mehr absondern müssen. Für sie gelten nur mehr Verkehrsbeschränkungen - das heißt, dass sie ihre Wohnung verlassen dürfen, aber im Kontakt mit anderen Menschen eine FFP2-Maske tragen müssen.