Rund zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Südtirol hat Landeshauptmann und SVP-Spitzenkandidat Arno Kompatscher am Donnerstag bei einem Pressegespräch im Technologiepark NOI in Bozen Bilanz über die abgelaufene Legislaturperiode gezogen. Als roter Faden diente ihm dabei das Wort "Innovation", die alle Bereiche betreffe. "Wir stehen aufgrund autonomer Politik gut da", meinte Kompatscher und rührte damit schon einmal indirekt die Werbetrommel für den Urnengang am 22. Oktober.
Innerparteilicher Zwist
Kompatscher und seine SVP stehen derzeit ziemlich unter Druck. Zuletzt hatte Ex-SVP-Landesrat Thomas Widmann nach Querelen eine Kandidatur mit einer eigenen Liste angekündigt. Diese kam für die erfolgsverwöhnte SVP zur Unzeit und könnte eine weitere Schwächung bedeuten. Umfragen hatten ihr bereits zuvor unter 40 Prozent ausgewiesen. Bei der Landtagswahl 2018 war man auf 41,9 Prozent gekommen und hatte damit erneut nicht die absolute Mandatsmehrheit erreicht. Kompatscher regiert im Land mit der Lega. Sollte er sich im Amt halten können, wird die kommende Legislatur seine letzte sein, wie er angekündigt hatte. Die Landtagswahl an sich war bei dem Pressegespräch kein Thema, zur Widmann-Kandidatur hatte sich Kompatscher bisher explizit nicht geäußert.
Der Landeschef unterstrich am Donnerstag jedenfalls die Bedeutung von Innovation. "Wenn wir stehen bleiben, werden wir das Gute nicht bewahren", meinte er. Damit brachte er zum Ausdruck, dass Südtirol sehr gut dastehe, dass es aber auch Herausforderungen gebe, die gelöst werden müssen.
Südtirol wohlhabender als Salzburg
Einer Studie des europäischen Statistikamtes Eurostat zufolge, so der Landeshauptmann, stehe Südtirol mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 49.100 Euro an 17. Stelle der rund 300 europäischen Regionen. Und damit noch vor dem Bundesland Salzburg, das als beste österreichische Region ein BIP von 46.700 Euro je Einwohner aufweise.
Trotz dieser Zahlen sei die Zufriedenheit der Bürger gesunken. Dies betreffe aber nicht nur jene, die sich aufgrund der gestiegenen Preise mit dem Auskommen schwerer tun, sondern auch jene, die vom Wohlstand des Landes profitierten. In diesem Zusammenhang wies der Landeshauptmann darauf hin, dass die Politik nur die Rahmenbedingungen schaffen könne.
Er ging im Rahmen der Pressekonferenz vor allem auch auf zahlreiche Probleme ein, die es zu lösen gelte. Dazu gehören das leistbare Wohnen, die Teuerung, die Einwanderung, das Problem mit Wolf und Bär und einiges mehr.
Zur Konzession der Brennerautobahn (A 22) gab Kompatscher seiner Hoffnung Ausdruck, dass diese für weitere 50 Jahre vergeben werde. Die Verhandlungen stünden gut. Primäres Ziel sei es, zusammen mit der Bahn einen "grünen Korridor" zu schaffen.
Einen Schwerpunkt der Pressekonferenz bildete auch der Gesundheitsbereich. Zur Coronapandemie meinte der Landeshauptmann, dass diese Zeit für ihn "sehr belastend" gewesen sei. Er würde mit dem Wissen von heute einiges anders machen, mit dem Wissen von damals aber wieder gleich handeln, weil man nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe. Zu den heutigen Problemen im Gesundheitswesen sagte er, dass der Personalstand bei Ärzten und Pflegepersonal noch nie so hoch gewesen sei. Trotzdem gebe es in Südtirol, wie auch im restlichen Staatsgebiet, lange Wartezeiten bei Untersuchungen. Dies sei sowohl auf Corona als auch auf den sprunghaften Anstieg der medizinischen Leistungen zurückzuführen.
Autonomie-Status als Erfolgsmodell
Die Autonomie bezeichnete der seit dem Jahr 2014 amtierende Kompatscher als "Möglichkeit, auf lokaler Ebene zu gestalten". Sie diene nicht nur dem Minderheitenschutz, sondern auch der gezielteren Entwicklung des Landes. Die Finanzautonomie habe erfolgreich abgesichert werden können. Der Staat könne nicht mehr "in die Kassen des Landes greifen".
Was den gesetzgeberischen Spielraum angehe, so müsse die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni noch das Versprechen aus ihrer Regierungserklärung einlösen. Sie hatte damals zugesichert, dass die Befugnisse von 2001 wiederhergestellt würden, als im Rahmen einer Verfassungsreform die Rechte des Landes beschnitten worden waren.
Der Landeshauptmann meinte abschließend, Südtirol sei relativ gut durch die letzten fünf Jahre gekommen. Nun gelte es, die noch anstehenden Herausforderungen anzugehen. Dazu sei es notwendig, dass man dies gemeinsam und in gegenseitigem Respekt tue. Er wünsche sich, dass man wieder mehr an die Gemeinschaft denke und nicht jeder nur an sich.
