Pro & Kontra

Sind Politiker in Österreich überbezahlt?

Bundes- wie auch Landespolitiker hätten 2024 Anspruch auf eine Gehaltserhöhung von fast zehn Prozent. Während sich der Bund bereits eine Nulllohnrunde verordnet hat, zaudern die neun Ländern und sind gespalten. SPÖ-Chef Babler und Politikberaterin Heidi Glück diskutieren.

In vielen EU-Ländern ist die Inflation deutlich gesunken. Nicht so in Österreich. Unser Land leidet noch immer unter der höchsten Teuerung in Westeuropa. Schuld daran ist die Regierung. ÖVP und Grüne haben bei der Teuerung untätig zugeschaut und keinen einzigen Preis gesenkt.
Dass das Leben für die Bevölkerung immer unleistbarer wird, während die Gehälter von Politikerinnen und Politikern gleichzeitig um fast 10 Prozent steigen sollen, darf nicht sein! Eine Regierung, die ungeniert die Teuerung anheizt, muss die eigenen Löhne einfrieren. Alles andere wäre ein Hohn für die Menschen, die unter der Rekordteuerung leiden. Dass es dafür einen öffentlichen Aufschrei gebraucht hat und sich ÖVP und Grüne für die angekündigte Nulllohnrunde auch noch feiern lassen, ist bezeichnend. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Viel zu oft kann die Politik nicht mehr nachvollziehen, wie’s den Leuten geht. Die Regierungen der letzten Jahre haben sich nur um ihre Gönner gekümmert und Politik für die Reichsten gemacht. Das konnten wir in den Chats zu Genüge nachlesen: ÖVP und FPÖ haben Millionären per SMS Steuergeschenke und Gesetzesänderungen zugesagt. Sie haben gezeigt, wie Politik nicht sein darf – käuflich und korrupt. Und das bei Gehältern, von denen normale Menschen nur träumen können. Es ist kein Wunder, dass das Vertrauen in die Politik kontinuierlich abgenommen hat.

Politik, wie ich sie verstehe, darf niemals ein Geschäftsmodell sein. Und sie darf niemals den Anschein erwecken, käuflich zu sein. Deshalb braucht es eine ordentliche – an Leistung orientierte – Bezahlung für einen Beruf, der in den meisten Fällen mit großem Aufwand verbunden ist. Betroffen von der Nulllohnrunde sollen nicht die vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den kleinen Gemeinden sein, sondern Spitzenverdiener wie zum Beispiel der selbsternannte „Volkskanzler“ Kickl, der Wasser predigt und Wein säuft und über 16.200 Euro pro Monat abcasht. Sinnvoll wäre eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker, mit einer nach unten hin gestaffelten Gehaltsanhebung.
Vor allem aber muss es wieder eine ehrliche und glaubwürdige Politik geben, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Leute in den Mittelpunkt rückt, die Preise senkt, Mieten deckelt und Kinderarmut bekämpft. Dafür stehe ich und leiste meinen persönlichen Beitrag, indem ich selbst mein Bundesratsgehalt zur Gänze spende.

Same procedure as every year: Es war ein Wettlauf um die schnellere Populismus-Schlagzeile. Wer fordert als erster die Null-Lohnrunde für Politiker. Babler gewann dieses Mal das Rennen gegen Kickl, dann zog auch das Regierungsduo Nehammer-Kogler nach.

Zehn Prozent Gehaltssteigerung klingt angesichts der großen Unzufriedenheit mit der Politik etwas üppig, insbesondere in Zeiten von Teuerung und hoher Inflation. Kann man schon so machen. Aber: Es ist auch das Eingeständnis, „Wir sind überbezahlt“ und es hebt jedenfalls nicht den Wert der Arbeit all jener, die sich von Termin zu Termin schleppen, mit der besten Absicht, Gutes für Land und Leute zu bewirken.

Es ist leider (zu) billiger Populismus, mit dem schon Jörg Haider gepunktet hat. Es hätte auch die Variante gegeben, nur die Hälfte der Erhöhung zu beschließen, das wäre immer noch weit unter der Inflationsrate. So bleibt den Regierenden das tagelange mediale Boulevard-Sommergewitter erspart. Aber offensichtlich war nicht ausreichend Zeit, diese Position auch für die darunter liegenden politischen Ebenen zu vertreten.

Wer profitiert davon: Die FPÖ und Herbert Kickl, die – nicht zu Unrecht erklären – dass die Gehaltspyramide ins Wanken kommt, wenn bei Landeshauptleuten mehr am Gehaltszettel steht als bei einem Bundesminister. Fast logisch melden sich nun aus den Bundesländern ebenso populistische Stimmen zum Gehaltserhöhungsverzicht. So begibt man sich halt in ein politisches Lohndumping, das trotzdem keine zusätzlichen Wählerstimmen generieren wird.

Es gibt gute Gründe, warum es eine automatische Inflationsanpassung bei den Gehältern gibt. Die hätte man erklären können, wollte man aber sichtlich nicht. So dreht Kickl seine Propagandamasche um eine Spur weiter und fordert Nulllohnrunden auch für Spitzenbeamte und Manager von Unternehmen mit Staatsbeteiligung.

Ein wunderbarer Move, den Neid und das Elitenbashing in einem intransparenten Land wie Österreich weiter zu befeuern. Was beim Bürger der SUV des Nachbarn ist, über den man sich alteriert, sind beim Politiker fünfstellige Einkommen, die man ihnen nicht gönnt. Man wählt sie, man verlangt von ihnen Vorbildfunktion, aber am besten zum Nulltarif. Selbstgeißelung wird aber für die Rekrutierung guter Politiker kein attraktives Lockmittel sein. Wegen eines adäquaten Gehalts braucht niemand ein schlechtes Gewissen haben.