Als "nicht sehr konstruktiv" bezeichnet Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die "aufgeregte Debatte über die Gründe der hohen Inflation und die Maßnahmen dagegen" bei der Präsentation des Maßnahmenpaketes, mit der die Regierung das Problem "an der Wurzel packen" will. "Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen", pflichtete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ihm bei. Seit Monaten feile man Lösungen, tausche sich mit Experten aus. Doch die, bemerkt der Kanzler, seien sich auch nicht immer einig.
Die Opposition reagierte auf die Pläne der Regierung mit viel Kritik. Die notleidende Bevölkerung werde von der Regierung im Stich gelassen, befand FPÖ-Chef Herbert Kickl. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierte, die Regierung "schicke Geld im Kreis" und forderte, dass die Landeshauptleute in die Pflicht genommen werden müssen. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried sieht in den Ankündigungen "ein Schuldeingeständnis der österreichischen Bundesregierung, dass sie im Kampf gegen die Inflation wieder einmal vollkommen versagt hat". Unter dem Titel "Totalversagen der Bundesregierung" findet am Freitag eine Sondersitzung des Nationalrats auf Verlangen der SPÖ statt.
Vorschlag aus dem Burgenland
Aufhorchen ließ auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der sich gerade als SPÖ-Chef bewirbt. Er fordert, dass die E-Control für einen gewissen Zeitraum die Energiepreise staatlich festlegt. "Die Energiepreise könnten mit der Übergewinnabschöpfung sofort für die Kunden gesenkt werden. Damit haben die Kunden und die Energielieferanten Planungssicherheit während der Energiekrise", erklärte Landeshauptmann er.
Burgenland-Energie-Vorstandsvorsitzender Stephan Sharma erläuterte das Modell: "Sind die Beschaffungspreise für Strom und Gas der Energieunternehmen höher als die regulierten Energiepreise, werden die entstandenen Mehrkosten aus der Übergewinnabgabe der Energiekonzerne finanziert. Wenn die Beschaffungspreise niedriger sein sollten als die regulierten Preise, dann werden die entstandenen Gewinne zeitlich befristet, wie von der Regierung geplant, weiter abgeschöpft."
