Gegnerinnen und Gegner der Pensionsreform von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind in ein Firmengebäude in Paris eingedrungen. Auf Videos vom Donnerstag war zu sehen, wie sie Leuchtfackeln hielten und Sprechchöre sangen. "Es braucht Geld, um unser Pensionssystem zu finanzieren. Hier gibt es welches", rief ein Sprecher der Eisenbahner-Gewerkschaft CGT Cheminots der Zeitung "Le Parisien" zufolge ins Megafon.
"Macron soll es hier suchen"
"Anstatt zwei Lebensjahre von den Arbeitnehmern zu nehmen, sollte Macron es hier suchen." In dem Gebäude sitzt auch der US-Vermögensverwalter Blackrock, der auf Anfrage keinen Kommentar abgab. In Macrons erster Amtszeit war Blackrock während der Streiks und Proteste gegen die damals geplante Pensionsreform zu einer Art Feindbild geworden – Reformgegner waren der Auffassung, dass der Vermögensverwalter von den Reformplänen Macrons profitiere und Einfluss auf die Pläne genommen habe. Blackrock bestritt dies. Bei den aktuellen Protesten gegen die Pensionsreform hat Blackrock bisher hingegen keine Rolle gespielt.
Macron und die Mitte-Regierung wollen das Pensionseintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben, um ein Loch in der Pensionskasse zu verhindern. Die Gewerkschaften und große Teile der Opposition lehnen die mittlerweile beschlossene Reform als unfair ab. Das Vorhaben wird vom Verfassungsrat auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Eine Entscheidung soll es Ende kommender Woche geben. Macron will, dass die Reform bis zum Jahresende in Kraft ist.
Derzeit liegt das Pensionseintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Pension nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer eine Pension ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Pension schneller steigen soll. Die monatliche Mindestpension will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.
Für Freitag Protestmärsche geplant
"Es gibt keine andere Lösung, als die Reform zurückzunehmen", sagte die neue Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, zu Beginn einer Demonstration am Donnerstag in Paris. Der Chef der größten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, sprach im Radio RTL von einer sozialen Krise und forderte dazu auf, an den für Freitag geplanten Protestmärschen teilzunehmen.
Unterdessen hatten Demonstrantinnen und Demonstranten Berichten zufolge den Zugang zu einem Teil des Pariser Flughafens Charles de Gaulle versperrt, auch Straßen und Hochschulen wurden an verschiedenen Orten blockiert. Die Behörden rechneten landesweit mit bis zu 800.000 Demonstrantinnen und Demonstranten.
