Aktivisten der Letzten Generation haben Donnerstagfrüh kurz vor 8.00 Uhr die Schüttelstraße in Wien-Leopoldstadt an zwei Stellen blockiert. Geplant war laut deren Sprecher Florian Wagner, dadurch auch den Verkehr auf der Ostautobahn (A 4) lahmzulegen und sich danach dort auf die Fahrbahn zu kleben. Dieser Versuch wurde jedoch von der Polizei vereitelt. Um 9.05 Uhr war die Aktion beendet, die Polizei nahm insgesamt neun Personen fest.
Um 7.50 Uhr starteten die Aktivistinnen und Aktivisten die Blockade. Die Polizei war einmal mehr mit einem Großaufgebot im Einsatz, auch der Hubschrauber kreiste über die Leopoldstadt. „Menschen, die gar nicht in Aktion gegangen sind, wurden festgenommen“, kritisierten die Klimademonstranten der Letzten Generation auf Twitter.
Beamte in Zivil hatten die Aktivisten, die sich auf die Autobahnabfahrt kleben wollten, bereits erwartet. Als diese sich am Treppelweg umzogen, wurden sie bereits von den Polizisten erkannt und festgenommen. Verstärkung in Uniform war binnen kurzer Zeit an Ort und Stelle. „Diese Repression wird uns nicht stoppen“, versicherten die Aktivisten. „Die Polizei hat uns am Aktionsort erwartet, trotzdem sind zwei von drei Blockaden gelungen“, betonte die Letzte Generation.
An zwei weitere Stellen in der Schüttelstraße gelang es ihnen, sich auch auf der Straße festzukleben. Durch die Aktion kam es zu Staus im Frühverkehr, laut ÖAMTC gab es auch auf Ausweichstrecken Verzögerungen. Eine gute Stunde später war die Aktion beendet.
Auf Twitter sorgte die vermeintliche Festnahme einer Journalistin für Aufregung. Diese war für das Instagram-Medium „Die Chefredaktion“ bei der Blockade im Einsatz. Die Polizei betonte, dass sie formell nicht festgenommen, sondern angehalten wurde. Presseausweis hatte sie keinen mit. Nachdem sich bei der Anhaltung herausstellte, dass sie Journalistin ist, wurde die junge Frau unverzüglich entlassen, hieß es seitens der Pressestelle der Polizei.
Die Aktivisten hatten bereits den vierten Tag in Folge wichtige Straßen in der Bundeshauptstadt blockiert und machten „ihrer Verzweiflung über das völlige Versagen der Bundesregierung beim Klima- und Zukunftsschutz Luft“, betonten sie in einer Aussendung. Sie fordern unter anderem Tempo 100 auf Autobahnen. Am Dienstag gab es eine Blockade-Aktion beim Praterstern. Rund 50 renommierte Wissenschaftler solidarisierten sich mit den Aktivisten und stellten sich hinter die Anliegen der Letzten Generation. Am Mittwoch wurde der Verkehr am Wiener Gürtel beim Westbahnhof gestoppt. Ein aggressiver Verkehrsteilnehmer griff dabei die am Boden sitzenden Aktivisten an und zog sie auch von der Straße. Die Polizei erstattete Anzeige gegen unbekannt.
Härtere Strafen?
Nun werden Rufe nach härteren Maßnahmen gegen diese Form des Protests immer lauter. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat sich offen für den Vorstoß seiner Amtskollegin, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), gezeigt, mit härteren Strafen bei Blockaden durch die sogenannten Klima-Kleber aufzuwarten. Solche härteren Strafen seien „zu diskutieren“, sagte Mattle im APA-Interview. Wenn Einsatzorganisationen wegen der Blockaden nicht mehr die Chance hätten, zu Notfällen zu kommen, dann sei er „durchaus für einen scharfen Weg“.
Dies sage er auch als Mitglied einer Rettungsorganisation, erklärte der Tiroler Landeshauptmann. Angesichts solcher Beispiele müsse man überlegen, „mit welchen Maßnahmen man solche Dinge eindämmen kann“, sah Mattle eine Grenze überschritten. Mikl-Leitner hatte härtere Strafen nach deutschem Vorbild gefordert. Aus einer Verwaltungsübertretung solle ein strafrechtliches Delikt werden. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, „Rettungsorganisationen zu behindern und damit Menschenleben zu gefährden“. Sie hat den Verfassungsdienst des Landes mit der Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages beauftragt, der Entwurf soll letztlich dem Justizministerium vorgelegt werden. Die türkis-grüne Regierungsspitze im Bund hält hingegen keine gesetzlichen Verschärfungen wegen der Klimakleber-Aktionen für nötig. Bei der Regierungsklausur in Mauerbach am Dienstag wurde auf bestehende rechtliche Möglichkeiten verwiesen.
