Scholz: "Putin hat sich fundamental verrechnet"

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland mit der Verhängung weiterer EU-Sanktionen gedroht. "Die Sanktionen gegen Russland werden wir so lange aufrecht halten und weiter verschärfen, wie (Kremlchef Wladimir) Putin seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Man werde den Sanktionsdruck auf Russland erhöhen und die Ukraine weiter entschlossen unterstützen.

Scholz sieht weltweite Isolierung Russlands

Scholz sagte, er hoffe, dass auch in Moskau die Botschaft angekommen sei, wie isoliert Russlands Präsident Putin mit "seinem gewaltigen Großmachtwahn" in der Welt mittlerweile sei. "Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen", sagte Scholz. Putin habe sich "fundamental verrechnet". Die Isolierung Russlands habe schon das G20-Treffen in Indonesien gezeigt. Er sei sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zudem einig, dass bereits die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen unzulässig sei und der Einsatz von Atomwaffen eine rote Linie überschreiten würde.

Scholz warf Russland auch wegen der gezielten Angriffe auf zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung eine "niederträchtige Art der Kriegführung" vor. Zugleich betonte er die Einheit des Westens und der EU in der Unterstützung der Ukraine. "Wer immer glaubt, er könne die Grundwerte der EU, zu denen sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, ausspielen gegen die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Union, der wird damit scheitern", sagte er auch in Anspielung auf Ungarn. Das EU-Land hatte vorübergehend die Auszahlung eines 18-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine wegen des Streits um Rechtsstaatsprinzipien mit der EU-Kommission blockiert.

Oppositionsführer Friedrich Merz forderte von der deutschen Regierung erneut die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine. "Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber", sagte der CDU-Chef in der Bundestagsdebatte. Scholz verstecke sich dabei hinter den Nato-Partnern, dies allerdings sei irreführend. "Es liegt vor allem an Ihnen", sagte Merz an die Adresse des Kanzlers.

Scholz betonte mit Blick auf den Ukraine-Krieg die unbedingte deutsche Bündnissolidarität. "Unsere Bündnispartner wissen genau: Sie können sich auf uns verlassen. Sie wissen: Wir werden, falls nötig, jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen." Er verwies unter anderem auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr.

Deutschland halte in diesem und in den kommenden beiden Jahren bis zu 17.000 Soldaten für die Nato Response Force vor und übernehme im kommenden Jahr erneut die Führung der schnellen Nato-Eingreiftruppe. Ab 2025 werde Deutschland für die Nato-Streitkräftestruktur dauerhaft 30.000 Soldaten bereithalten, sagte Scholz weiter. Die deutsche Luftwaffe sichere den Luftraum über Estland, die Marine erhöhe ihre Präsenz in der Ostsee. Deutschland habe den Nato-Gefechtsverband in Litauen dauerhaft verstärkt und verbessere so die Verteidigung des gesamten Baltikums.

Forderung: Globalität neu denken

Der deutsche Kanzler warb für eine breit angelegte internationale Zusammenarbeit bei großen weltweiten Herausforderungen. "Die Vorstellung einer bipolaren Ära, in der sich alles um die USA und China dreht, geht an der globalen Wirklichkeit vorbei", sagte er. "Die Welt des 21. Jahrhunderts wird eine multipolare Welt sein." Für Lösungen der großen globalen Themen wie Klimaschutz, Pandemien, Biodiversität oder Digitalisierung müsse man nicht nur die Lieferketten diversifizieren, sondern auch die Verbindungen in alle Teile der Welt.

Scholz erläuterte, es gehe um enge Partnerschaften mit aufstrebenden Nationen in Asien, Afrika, Lateinamerika und der Karibik. Dabei verbänden die Europäer vielfältige Werte und Interessen mit ihrem wichtigsten globalen Partner USA – was Differenzen in Einzelfragen nicht ausschließe. So seien die amerikanischen Investitionen in den Klimaschutz ein beeindruckender Beitrag zur Transformation. "Aber sie dürfen nicht den fairen Wettbewerb verhindern." Statt einer großen Auseinandersetzung gelte es jedoch, noch viel enger zusammenzuarbeiten und den gemeinsamen und fairen Handel mit den USA zu stärken.

Scholz sagte, Chinas Aufstieg zur Weltmacht sei eine Tatsache, mit der man zurechtkommen müsse. "Dabei wäre es falsch, 'Zurechtkommen' mit 'Abkoppeln' zu übersetzen." Als Wirtschafts- und Handelspartner bleibe China wichtig. Über viele globale Fragen sei aber mit China zu sprechen – auch da, wo man unterschiedlich auf Sachverhalte blicke.