Die Nato hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg keine Hinweise darauf, dass der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine ein vorsätzlicher Angriff war.
Nach vorläufigen Analysen sei der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, sagte Stoltenberg nach einer Dringlichkeitssitzung am Mittwoch in Brüssel. Es gebe keinen Hinweis für einen Angriff auf Polen, sagte auch der polnische Präsident Andrzej Duda. Es sei wahrscheinlich, dass eine ukrainische Luftabwehrrakete versehentlich in Polen eingeschlagen sei. Die sei aber nicht die Schuld der Ukraine, sagte Stoltenberg. Russland müsse diesen "sinnlosen Krieg" beenden.
Kein gezielter Angriff auf Polen
Duda hatte kurz zuvor erklärt, dass es sich um keinen gezielten Angriff auf das Nato-Land gehandelt habe. "Nichts, absolut nichts, deutet darauf hin, dass es sich um einen absichtlichen Angriff auf Polen handelte", betonte Duda. "Was passiert ist, nämlich, dass eine Rakete auf unser Territorium fiel, war keine vorsätzliche Handlung. Es war keine gezielte Rakete, die auf Polen gerichtet war." Nach bisherigen Erkenntnissen sei die Flugabwehrrakete eine S-300 aus russischer Produktion, die bereits in den 1970er-Jahren hergestellt wurde.
Nach Angaben der polnischen Regierung war am Dienstag eine "Rakete aus russischer Produktion" im ostpolnischen Dorf Przewodów sechs Kilometer von der Grenze entfernt eingeschlagen. Nach Feuerwehrangaben wurden dabei zwei Menschen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb getötet. Russland hatte in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine am Dienstag zahlreiche Raketen auf das Land abgefeuert.
Auch US-Präsident Joe Biden hatte zuvor erklärt, es sei unwahrscheinlich, dass diese Rakete in Russland abgefeuert wurde. Biden informierte die Nato-Partner am Rande des G20-Gipfels auf Bali einem Insider zufolge darüber, dass der Zwischenfall an der polnischen Grenze zur Ukraine durch eine fehlgeleitete ukrainische Luftabwehrrakete ausgelöst worden sei. Die belgische Regierung hat Hinweise darauf, dass nach der tödlichen Explosion in Polen Teile von russischen Raketen und einer ukrainischen Luftabwehrrakete niedergegangen sind. Laufende Ermittlungen müssten dies aber noch bestätigen, wie Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder am Mittwoch auf Twitter schrieb.
Die Ukraine dagegen erklärte, Russland sei für jeden Raketen-Zwischenfall verantwortlich. Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mykhailo Podoljak, erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, er könne nur an einer Logik festgehalten werden, und die laute, dass der Krieg von Russland begonnen worden sei und von Russland geführt werde.
Russland habe mit dem Vorfall nichts zu tun, erklärte der Kreml am Mittwoch. "Wir haben eine weitere hysterische, wahnsinnige russophobe Reaktion erlebt, die nicht auf echten Fakten beruht", sagte der Sprecher des Präsidialamts, Dmitri Peskow, am Mittwoch vor Journalisten in Moskau. Er wolle "auf die eher zurückhaltende Reaktion der Amerikaner achten, die im Gegensatz zu der absolut hysterischen Reaktion der polnischen Seite und einer Reihe anderer Länder steht".
Deutsche Eurofighter nach Polen?
Polens nationaler Sicherheitsrat BBN trat zu Mittag erneut zu Beratungen zusammen. Auch in Estland kommt die Regierung in Tallinn zu einer außerordentlichen Kabinettssitzung zusammen. Ministerpräsidentin Kaja Kallas berief das Treffen für Mittwochnachmittag ein und sprach von einem "äußerst schwerwiegenden" Vorfall. Der polnische Grenzschutz verstärkte seine Patrouillen. Deutschland bot Polen Unterstützung bei der Sicherung seines Luftraums an. Deutsche Eurofighter könnten "bereits ab morgen" zum Einsatz kommen, "wenn Polen dies wünscht", sagte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin.
Auch der britische Premierminister Rishi Sunak gab Russland die grundsätzliche Schuld. "Das Wichtigste ist, anzuerkennen, warum die Ukraine Raketen einsetzen muss, um ihr Heimatland zu verteidigen", sagte Sunak am Mittwoch am Rande des G20-Gipfels. "Es muss sein Heimatland gegen eine illegale und barbarische Angriffsserie Russlands verteidigen." China rief unterdessen zur Zurückhaltung auf. Alle Parteien sollten unter den gegenwärtigen Umständen ruhig bleiben und Zurückhaltung üben, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, in einer turnusmäßigen Pressekonferenz.
Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mahnte "Besonnenheit" ein. "Besonnenheit ist gerade in Zeiten des Krieges das Gebot der Stunde", sagte Nehammer nach dem Ministerrat am Mittwoch. Gleichzeitig verurteilte er die Raketenangriffe Russlands "aufs Schärfste".
Die Artikel vier und fünf des Nato-Gründungsvertrages vom 4. April 1949 sind Kernelemente des Verteidigungsbündnisses, was besagen die Passagen – und welche Schritte sehen sie vor?
- Artikel vier besagt: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist." Konkrete Reaktionen muss das nicht zur Folge haben. Der Artikel wurde Nato-Angaben zufolge seit der Gründung des Bündnisses 1949 siebenmal in Anspruch genommen. Zuletzt war das am 24. Februar 2022 der Fall. Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei und die Tschechische Republik hatten dies nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine beantragt.
- In Artikel fünf ist geregelt, dass die Bündnispartner einen bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als ein Angriff gegen sie alle ansehen. Sie verpflichten sich, Beistand zu leisten. Konkret heißt es, dass es dabei um die für sie als erforderlich erachteten Maßnahmen geht, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten – einschließlich Waffengewalt. Artikel fünf ist in der Nato-Geschichte erst ein einziges Mal aktiviert worden, nach den Anschlägen am 11. September 2001. Dies führte dazu, dass Deutschland und andere Nato-Staaten sich am Krieg gegen die Taliban und die Terrororganisation Al Kaida in Afghanistan beteiligten. Aus dem Wortlaut des Artikels geht aber nicht hervor, dass Nato-Mitglieder zum Beispiel eigene Truppen zur Unterstützung entsenden müssen. Er verpflichtet lediglich dazu, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, die der jeweilige Nato-Staat für erforderlich hält.
