Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen zeichnet sich in Israel ein klarer Wahlsieg des rechtskonservativen Oppositionsführers Benjamin Netanyahu ab. Sein rechts-religiöses Lager sicherte sich nach israelischen Medienberichten vom Mittwoch eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament (Knesset). Die Likud-Partei des 73-Jährigen, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, wurde den Angaben zufolge stärkste Kraft mit 31 Parlamentssitzen.
Zukunftspartei auf Rang 2, Rechtsextreme auf Rang 3
Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Yair Lapid kam mit 24 Sitzen an zweiter Stelle. Auf den dritten Platz schaffte es zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als Königsmacher für Netanyahu.
Die linksliberale Meretz-Partei sowie die arabische Balad-Partei könnten dagegen knapp an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern. Das vorläufige Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet. Die Wahlbeteiligung war vergleichsweise hoch. Es lag mit Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr (MEZ) am Dienstagabend bei 71,3 Prozent der rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten.
Für Netanyahu wäre es das zweite Comeback auf den Posten des Regierungschefs. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als er. Der rechtskonservative Politiker war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, danach wieder durchgängig von 2009 bis 2021. Mit seiner Ablösung im vergangenen Jahr durch Naftali Bennett an der Spitze einer Acht-Parteien-Koalition galt die Ära Netanyahu vorerst als beendet. Die Koalition von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum war jedoch im Juni nach inneren Streitigkeiten zerbrochen. Im Anschluss übernahm Außenminister Lapid den Posten des Regierungschefs.
Morgenpost
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh kommentierte am Mittwoch den Rechtsruck als "natürliches Resultat des jahrelangen Anstiegs von Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft": "Wir hatten keine Illusionen, dass die israelische Wahl einen Friedenspartner hervorbringen würde", sagte er in einer Stellungnahme.
Für ihn sei der Unterschied zwischen den verschiedenen israelischen Parteien "wie der Unterschied zwischen Pepsi-Cola und Coca-Cola". Shtayyeh betonte, sein Volk werde den Kampf gegen die israelische Besatzung und für die Einrichtung eines unabhängigen Staates fortsetzen. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, "unser Volk nach der Machtübernahme rassistischer Parteien in Israel gegen die aggressive israelische Politik zu schützen".
Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als möglicher Königsmacher für Netanjahu. Der trat in der Nacht vor seine Anhänger und dankte ihnen: "Wir haben heute einen riesigen Vertrauensbeweis bekommen", sagte er.
"An der Schwelle eines sehr großen Siegs"
"Wir müssen immer noch auf das Endergebnis warten, aber eines ist schon klar: Unser Weg hat sich bewiesen. Wir sind an der Schwelle eines sehr großen Siegs." Das israelische Volk wolle "Stärke, nicht Schwäche", so Netanjahu weiter. Es wolle politische Weisheit, aber mit Entschlossenheit. Man wolle "auch den Nationalstolz zurückbringen". Ziel sei ein jüdischer Staat, der alle seine Bürger respektiere.
Das vorläufige Endergebnis wird nicht vor Donnerstag erwartet.
