Mehr als zwei Jahre wurde darüber diskutiert, jetzt liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, wie der Autoverkehr in der Wiener Innenstadt reduziert werden soll. Am Donnerstag haben Verkehrsstadträtin Ulrike Sima (SPÖ) und der Bezirksvorsteher der Innenstadt Markus Figl (ÖVP) eine Machbarkeitsstudie präsentiert, die die Möglichkeiten ausloten soll. Ziel ist es, den Verkehr in der Innenstadt "effektiv und effizient zu beruhigen und den frei werdenden Platz attraktiv zu gestalten, begrünen und zu kühlen", wie es Sima ausdrückt.
Statt der aktuell 34 Einfahrtsmöglichkeiten in die Innenstadt soll es künftig nur mehr 26 geben, die allesamt mit Kameras ausgestattet sind, ähnlich jener bei der Section Control auf der Autobahn. Einfahren dürfen dann zwar noch alle, wer aber kein Parkpickerl für den Ersten Bezirk hat oder keine Ausnahmegenehmigung wie etwa Einsatzfahrzeuge, Taxis oder die Müllabfuhr, muss entweder in eine Garage einfahren oder nach 30 Minuten wieder aus der Innenstadt weg sein.
Ein Drittel weniger Autos in der City
Dadurch soll es an einem Werktag um ein Drittel weniger Einfahrten in die Innenstadt geben. Der Studie zufolge fahren derzeit pro Tag 53.000 Fahrzeuge in den Ersten Bezirk. Die Parkplätze an der Oberfläche sollen um ein Viertel weniger ausgelastet sein, ein kleiner Teil davon soll sich in Garagen verlagern, der Großteil gar nicht mehr in die Innenstadt kommen. "Wir wollen ein lebendiger, bewohnter Stadtkern bleiben", sagt Bezirksvorsteher Figl, "daher müssen wir uns zukunftsfit aufstellen." Er betonte die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Bezirk. Vier der fünf in der Bezirksvertretung vertreten Parteien hätten an dem Projekt gearbeitet.
Damit das Kamerasystem ausgeschrieben werden kann, muss noch die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert werden, die eine Zufahrtskontrolle mittels Kameras überhaupt erlaubt. Sima und Figl hoffen dabei auf eine rasche Umsetzung durch Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne). Ist diese Änderung in Kraft, würde es Sima zufolge noch etwas mehr als zwei Jahre dauern, bis das System einsatzbereit wäre.
Kritik von Wiener Grünen
Den Stein ins Rollen brachte vor der letzten Wien-Wahl im Jahr 2020 die damalige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne). Sie wollte noch eine Umsetzung ihres Modells der autofreien Innenstadt noch vor der Wahl umsetzen. Das scheiterte letztlich an den vielen Ausnahmen und der Kontrolle. Den Wiener Grünen geht die Umsetzung des kamerabasierten Systems auch jetzt viel zu langsam: "Die Zufahrtsbeschränkung könnte bereits morgen beschildert und daraus für eine permanente Lösung gelernt werden", sagt der Mobilititätssprecher der Grünen, Kilian Stark.
Peter Schöggl