Auch das zweite Gespräch von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) mit der Seniorenrats-Spitze am Mittwoch hat keine Einigung über die Anhebung der Pensionen für 2023 gebracht. Die Seniorenvertreter orteten bei Rauch zwar ein gewisses Verständnis für ihre Forderungen. Aber "wir liegen noch weit auseinander", berichtete Präsident Peter Kostelka (SPÖ). Der Finanzminister hätte durchaus Bewegungsspielraum, verwies Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) auf die höheren Steuereinnahmen.
Denn es gilt weiter abzuwarten, was Minister Magnus Brunner (ÖVP) – mit dem Rauch nun reden werde – zu den Forderungen der Seniorenvertreter sagt. Im zweiten Gespräch mit dem Sozialminister wurde die vor vier Wochen vorgelegte Position "vertieft", berichtete Korosec der APA. Kostelka stellte bei Rauch "eine gewisse Einsicht für die Forderungen der Pensionisten" fest.
Dass es letztlich nicht bei dem gesetzlichen Wert von 5,8 Prozent Plus für das nächste Jahr bleiben könne, den die Statistik Austria als durchschnittliche Inflation von August 2021 bis Juli 2022 errechnet hat, haben die Seniorenvertreter schon beim Auftakt Ende August klar gemacht. Kostelka hat am Mittwoch noch einmal unterstrichen, "dass 5,8 Prozent nicht reichen". "Da ist aufseiten des Regierungsvorschlages noch sehr viel Luft nach oben", konstatierte der Pensionistenverbands-Präsident in einem schriftlichen Statement.
Rauch hat sich mehrfach – zuletzt am Mittwoch im Nationalrat – dazu bekannt, dass die Steigerung zumindest für kleine Pensionen höher ausfallen müsse. Er verwies allerdings auch darauf, dass 8 bis 10 Prozent Erhöhung strukturell im Budget 4,5 Milliarden Euro ausmachen – und es auch Verantwortung der Regierung sei, auf den Haushalt zu achten.
Preisbremse auch für Heizkosten?
"Unsere Forderungen sind berechtigt, sie sind notwendig und sie sind auch finanzierbar", erklärte Kostelka nach der nachmittäglichen Verhandlungsrunde. Er blieb bei seiner Hauptforderung nach zehn Prozent Pensionsplus für 2023. Schließlich habe es heuer nur 1,8 Prozent Anpassung gegeben und die Inflation betrage nunmehr fast 10 Prozent.
Korosec hält angesichts des nahenden Winters einen Zwischenschritt für dringend geboten: Wie beim Strompreis müsste es auch für die Heizkosten (Gas, Pellets, Öl etc.) eine Preisbremse geben. Denn die größte Sorge vieler Pensionisten sei, wie sie über den Winter kommen sollen. Für die ältere Bevölkerung seien die enormen Preissteigerungen besonders bedrohlich – könnten 70- oder 80-Jährige doch nicht einfach etwas Geld dazuverdienen. Erst wenn es auch für die Heizkosten "etwas zum Anhalten" gibt, könnte man festlegen, wie die Pensionserhöhung für das nächste Jahr ausfallen muss, erläuterte die ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin.
Kostelka bekräftigte auch zwei weitere Forderungen – jene nach einer neuen Berechnungsformel für die Pensionsanpassung und nach Rücknahme der gekürzten ersten Pensionsanpassung nach Pensionsantritt.
Ein Termin für die nächste Verhandlungsrunde ist noch nicht vereinbart.
