Die Saga um die Geheimpapiere im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump geht in die nächste Runde. Wie die "Washington Post" berichtet, befanden sich unter den mit hoher Geheimhaltungsstufe versehenen Dokumenten auch die Beschreibung der militärischen Verteidigung einer ausländischen Regierung inklusive ihrer nuklearen Fähigkeiten. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es noch nicht. Das Blatt hatte bereits früher geschrieben, dass die FBI-Agenten bei ihrer Razzia von Trumps Privatklub Mar-a-Lago auf der Suche nach Dokumenten mit Bezug zu Atomwaffen waren. Dieser wies den Bericht als "Erfindung" zurück.

Verstoß gegen das Spionage-Gesetz?

Doch selbst wenn die "Washington Post" falschliegen sollte: Allein sein Umgang mit den Geheimpapieren dürfte für Trump Ärger bedeuten. Denn das Justizministerium ermittelt unter anderem wegen Verstoßes gegen das Spionage-Gesetz gegen den Ex-Präsidenten. Das geht aus dem öffentlichen Durchsuchungsbeschluss hervor. Der entsprechende Paragraf befasst sich mit dem Besitz von Dokumenten und Materialien im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit – insbesondere mit Informationen, die dazu verwendet werden könnten, den USA zu schaden oder einem anderen Land zu nutzen. Bei einer Verurteilung drohen dafür bis zu zehn Jahre Haft.

Andere Paragrafen, die im Durchsuchungsbefehl aufgeführt sind, hätten indes noch weiterreichende Konsequenzen. Einer verbietet die Zerstörung oder Fälschung von Dokumenten oder Materialien "in der Absicht, Regierungsangelegenheiten oder Ermittlungen zu behindern, zu vereiteln oder zu beeinflussen" und sieht ein Strafmaß von bis zu 20 Jahren vor. Ein anderes Gesetz verbietet das "vorsätzliche und rechtswidrige Verstecken, Entfernen, Verstümmeln, Unkenntlichmachen oder Zerstören" von Staatseigentum und wird mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Und: Es sieht vor, dass Verurteilte kein Amt mehr bekleiden dürfen – das zumindest ist unter Rechtsexperten mit Verweis auf die Verfassung aber strittig.

Doch selbst wenn Trump juristisch nicht belangt werden sollte: Die Öffentlichkeit hat er nicht auf seiner Seite. Laut Umfrage im Auftrag des "Wall Street Journal" hält eine Mehrheit die Durchsuchung seines Wohnsitzes für gerechtfertigt. Nur 39 Prozent haben ein positives Bild von ihm. Trump scheint weiter zu hoffen, dass ihm die Razzia politisch helfen kann. Tatsächlich haben sich danach seine Umfragewerte unter Republikanern verbessert. Eine dritte Präsidentschaftskandidatur machten die Ermittlungen nicht unwahrscheinlicher. Ob das so bleibt, wenn Trump angeklagt oder verurteilt wird, ist eine andere Frage.

Einfluss auf die Kongresswahlen?

Doch vor der Präsidentschaftswahl stehen Anfang November die Midterms an. Derzeit sieht es nicht so aus, als würden die Ermittlungen gegen Trump einen großen Einfluss auf ihren Ausgang haben. Laut "Wall Street Journal"-Umfrage geben mehr als die Hälfte der Befragten an, die Durchsuchung werde keinerlei Auswirkungen darauf haben, ob sie an den Zwischenwahlen teilnehmen. 64 Prozent von Trumps Parteigängern sagen indes, die Razzia mache es wahrscheinlicher, dass sie an die Urne gehen.

Trumps Parteifreunde wollen wegen ihrer Opposition zu Joe Biden wählen, die Anhänger des Präsidenten unter anderem wegen des Urteils des Supreme Courts, der das landesweite Recht auf Abtreibung kippte.