Die von der Regierung geplante Strompreisbremse stößt auf erste Widerstände aus den Bundesländern: Tirols Wirtschaftslandesrat und ÖVP-Obmann Anton Mattle fordert eine Kompensationszahlung – immerhin sei der Strompreis in Tirol wesentlich geringer als in den östlichen Bundesländern. Tirol dürfe "nicht zu kurz kommen".
Bei einer Pressekonferenz in der Tiroler Arbeiterkammer schlug Mattle vor, dass der Tiwag-Arbeitspreis von zehn Cent als "Messlatte" herangezogen werden könnte, um daraus dann die Höhe der von ihm geforderten Kompensationszahlung abzuleiten. Im Osten läge der Strompreis nämlich viel höher, so Mattle. Das Geld, das man durch die Kompensation vom Bund abholen will, könnte dann im Rahmen weiterer Anti-Teuerungsmaßnahmen der Bevölkerung zugutekommen.
Mattle pochte des Weiteren auf Tempo und darauf, dass eine Strompreisbremse für "mindestens ein Jahr vereinbart" werden müsste. Das würde nämlich auch die Strompreiserhöhung der Tiwag "entsprechend abfedern". Der landeseigene Energieversorger hatte angekündigt, die Strompreise bis 1. Juni 2023 konstant zu halten.
Mattle will "einfache Regelwerke"
Orientiere sich eine Bremse am Vorjahresverbrauch, würden Mehrpersonenhaushalte entsprechend berücksichtigt, argumentierte Mattle ferner. Vom Bund sei eine Grenze bei einem Wert von 2000 kWh pro Haushalt ins Spiel gebracht worden. Dann hätte aber ein Single-Haushalt mehr davon, führte der ÖVP-Politiker aus. Ihm sei es ein Anliegen, besonders auch Familien zu entlasten, so Mattle, der sich derzeit knapp ein Monat vor der Landtagswahl im Wahlkampf befindet.
Dass das System "dermaßen aufgesetzt wird, dass es den Verbrauch jedenfalls nicht steigert", begrüßte Mattle indes. Die Strompreisbremse – die bis September ausgearbeitet sein und damit schon im Herbst greifen sollte – soll so funktionieren, dass ein bestimmtes Kontingent für jeden Haushalt zu einem bestimmten Preis zur Verfügung gestellt wird. Für den Verbrauch darüber hinaus würde der Marktpreis bezahlt. "Kein kompliziertes Instrument, sondern einfache Regelwerke" mahnte Mattle jedenfalls ein.
Bei Gaspreisen "europäische Lösung"
Einheitlichkeit forderte nicht nur auf Bundesebene. Es gehe ihm auch darum, dass die Tiroler Bevölkerung einheitliche Strompreise zahlt, so Mattle. Aktuell lägen die Preise von Tiwag-Kundinnen und Kunden – landesweit seien dies rund 60 bis 70 Prozent aller Abnehmerinnen und Abnehmer – nämlich bei niedrigen 19 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Der Arbeitspreis der Tiwag liege bei zehn Cent pro kWh. Kommunale Anbieter sähen sich – weil sie geringe Eigenproduktion hätten und deshalb Energie zukaufen müssten – hingegen dazu gezwungen, die Preise "ordentlich anzuziehen".
Was die steigenden Gaspreise betreffe, so sei er für eine "europäische Lösung", unterstrich indes Mattle auf Journalisten-Nachfrage. Gas müsse gemeinsam eingekauft werden. In Tirol würde der Gaspreis laut Angaben der Tigas bis zum 1. Juli 2023 "stabil" bleiben. Den Start der CO₂-Bepreisung würde Tirols Wirtschaftslandesrat angesichts der Teuerung aussetzen, sagte er auf Nachfrage, zuständig hierfür sei aber der Bund. Grund für seine hinlänglich bekannte Position seien die "unwahrscheinlich hohen Treibstoffpreise".
