Mit dem Abflachen der Coronapandemie, dem Start des Ukraine-Kriegs und der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan flüchten wieder mehr Menschen nach Österreich und Europa. Doch nicht alle, die hierzulande um Schutz und Asyl ansuchen, haben auch ein Anrecht darauf – und illegale Schlepper riskieren immer wieder Tote, wie der tragische Fall auf der burgenländischen A6 am Samstag einmal mehr bewies.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kritisierte nach dem Unglück am Samstag einmal mehr die "Brutalität und Skrupellosigkeit der Schleppermafia", Menschen würden "mit völlig falschen Versprechungen gelockt und riskieren dabei ihr Leben". Allein im ersten Halbjahr 2022 dürften rund 1200 Migrantinnen und Migranten im Mittelmeer ertrunken oder vermisst sein, schätzt das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Neben der verstärkten Verfolgung von Schlepperkriminalität will Karner auch verstärkt auf die Rückkehr von Personen ohne Aussicht auf Asyl setzen, um das Geschäft der Schlepper zu stoppen.
Immerhin kommen zurzeit besonders viele Menschen auch aus vergleichsweise sicheren Herkunftsländern wie Tunesien, Pakistan oder Indien. Seit Jahresbeginn stellten Menschen aus diesen drei Ländern laut Innenministerium rund 9000 Asylanträge – deutlich mehr, als etwa aus den Krisengebieten Afghanistan (7325) und Syrien (6680) gestellt wurden.
"Eine glaubwürdige Asylpolitik ist untrennbar mit einem konsequenten Rückkehrsystem verknüpft", betonte Karner am Samstag in einer Aussendung – und pocht einmal mehr auf eine europäische Lösung. Es brauche "enge Absprachen zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten und klare Botschaften an die Herkunfts- und Transitländer, die Schlepperkriminalität konsequent zu bekämpfen", so Karner in einer Aussendung.
Die harte Linie an der Grenze
Genau das ist die Aufgabe der Finnin Mari Anneli Juritsch, die seit Mai als Rückkehrkoordinatorin der EU-Kommission ein effektives, europaweites System der Rückführung von illegal eingereisten Migrantinnen und Migranten etablieren soll. Als ersten EU-Mitgliedsstaat besucht Juritsch am Dienstag Österreich, das laut Innenministerium heuer nach Zypern mit 31.050 die zweitmeisten Asylanträge verzeichnet. Das Ziel des Austauschs zwischen der Rückkehrkoordinatorin und dem österreichischen Innenminister Karner ist, die Rückkehrzahlen aus Europa zu erhöhen. Dafür wird ein Rückkehrnetzwerk aufgebaut, dessen Mitglieder erstmals im September zusammentreffen.
Die nötige Härte für die Aufgabe dürfte Juritsch mitbringen, immerhin leitete sie zuvor Schwachstellenanalyse bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wissentlich gebilligt hatte. Der frühere Direktor von Frontex, Fabrice Leggeri, trat im April nach Vorwürfen zurück, dass seine Agentur absichtlich vertuscht haben sollte, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten.
Als Hardliner in der Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik bekannt ist auch Dänemark. So entschieden die Dänen als einziges Land Europas, dass syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückkehren müssen - die, die es freiwillig tun zumindest. Die sogenannte "Ghetto-Initiative" macht Druck auf Menschen, die in Vierteln mit hohem Migrationsanteil wohnen. Vor allem den Versuch Dänemarks, Asylverfahren in Drittstaaten abzuhandeln, sieht Innenminister Karner – wie schon sein Vorgänger und Karl Nehammer (ÖVP) – als mögliches Vorbild für Österreich und die EU. Daher besucht Karner am Mittwoch den dänischen Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad Bek, in Kopenhagen.
