Zwei Wochen nach der Entscheidung des obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht will US-Präsident Joe Biden die Rechte von Frauen per Regierungsdekret stärken. Biden werde dieses noch am Freitag unterzeichnen, teilte das Weiße Haus mit. Die US-Regierung versprach außerdem, die Sicherheit von Patienten und Kliniken zu gewährleisten.
"Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass die einzige Möglichkeit, das Recht der Frau auf eine freie Entscheidung zu sichern, darin besteht, dass der Kongress ein entsprechendes Bundesgesetz verabschiedet", hieß es. Und weiter: "Bis es soweit ist, wird er alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die reproduktiven Rechte zu verteidigen und den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu schützen."
Offensive gegen Abtreibungsverbot
Demnach soll das Gesundheitsministerium den Zugang zu Verhütungsmitteln und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Zudem sollen die Daten von Frauen, die sich über Abtreibungen informieren, besser geschützt werden. Die US-Regierung versprach außerdem, die Sicherheit von Patienten und Kliniken zu gewährleisten. Justizministerium und die Rechtsabteilung des Weißen Hauses wollen darüber hinaus ein Team von Anwälten aufbauen, die unentgeltlich Frauen beraten oder vertreten, die wegen einer Abtreibung in juristische Schwierigkeiten geraten.
Der Supreme Court mit seiner Mehrheit von als konservativ geltenden Richtern hatte das seit fast 50 Jahren bestehende Recht auf Abtreibung vor zwei Wochen gekippt und argumentiert, es sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht schützt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten. Vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten versuchten zuletzt, möglichst schnell ein restriktives Abtreibungsrecht zu verankern. Teilweise werden sie dabei aber von örtlichen Gerichten zumindest vorübergehend wieder gestoppt.
