In zwei Fällen ist in Kärnten rasch damit zu rechnen, dass der Bund von seinem mit 1. Oktober geltenden Durchgriffsrecht Gebrauch macht, also ohne Bewilligung der Gemeinde Flüchtlingsquartiere schafft: In Althofen/Krumfelden sollen damit Container die Zelte für jetzt 270 Flüchtlinge ersetzen.

Damit rechnen Landeshauptmann Peter Kaiser und Barbara Payer, die Flüchtlingsbeauftragte des Landes. Auch in Ossiach, wo der Bund ein Erstaufnahmezentrum installieren will und die Gemeinde die notwendige Widmung versagte, soll es jetzt flott gehen.

Säumigkeiten

In Kärnten gibt es derzeit in 54 der 132 Gemeinden Flüchtlinge. Mit dem Durchgriffsrecht kann der Bund jetzt in Kommunen mit mehr als 2000 Einwohnern, die keine oder zu wenige Flüchtlinge beherbergen, drüberfahren und auf bundeseigenen Liegenschaften (Kasernen, Schulen, Zollflächen) Quartiere schaffen/Container aufstellen. Oder die Angebote von Privaten annehmen: Gewerbeflächen, Lager- oder Industriehallen wären möglich, sagt Payer. "Container lassen sich überall, nur nicht in Hanglage aufstellen", gibt sie zu bedenken. 1,5 Prozent der Einwohnerzahl sollen Flüchtlinge sein, so die Vorgabe des Bundes. Das erfüllen in Kärnten derzeit nur elf der 54 Gemeinden. Gesamt sind 3450 Personen in der Grundversorgung. Inklusive der Zelte in Krumpendorf und Krumfelden für gesamt 450 Personen erfüllt Kärnten die mit dem Bund vereinbarte Unterbringungsquote zu 99 Prozent. Werden die Zelte heraus- und nur noch feste Quartiere gerechnet, sind es nur noch 86 Prozent.

Mit Containern in Krumfelden wird dieser Wert höher werden, 100 Prozent werden es aber nicht, womit Kärnten zum Kandidaten fürs Durchgriffsrecht wird, erklärt Payer.
Der Bund schaue als Erstes, ob Kärnten die Quote erfüllt. Wenn nein, schaut er auf säumige Bezirke – und dort wieder auf Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern. 70 Kommunen haben mehr als 2000 Einwohner. Kaiser aber auch Gemeindebundchef Peter Stauber appellieren ständig an die Gemeinden, von sich aus Flüchtlingsquartiere anzubieten und so ein Drüberfahren des Bundes zu vermeiden. Denn der könnte Quartiere mit bis zu 450 Betten eröffnen. "Das würde die örtliche Gemeinschaft und die Kommunalpolitik auf eine große Probe stellen", warnt Peter Heymich, Gemeindebund-Geschäftsführer.

ANDREA BERGMANN