„Demo als Stimmungstest“, 26. 10.
Österreich braucht eine neue Regierung – und zwar schnell und ohne machtpolitische Eitelkeiten. Wir haben zu viele Baustellen, die abgearbeitet werden müssen. Wenn man die Berichte liest, geht das Hickhack aber nach der Wahl weiter. Es geht schon wieder nicht darum, themenorientiert zu arbeiten, sondern nur darum, wer mit wem nicht kann bzw. nicht will. Mir fehlen Solidarität, ein konstruktives Miteinander, Respekt vor Andersdenkenden, Lösungen und der Wille, das Beste für Land und Leute zu schaffen und sich dabei als politische Person nicht so wichtig zu nehmen. Demonstrationen, wie sie die FPÖ ausgerechnet am 9. November geplant hatte, gehen deshalb gerade gar nicht.
Lore Schwabl, Bad Gams
Sorge um Zukunft
Karl Nehammer hat als Wahlverlierer den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Staatsschulden explodierten unter Kanzler Nehammer, die Wirtschaft ist am Zusammenbrechen, die Spaltung in der Gesellschaft groß wie nie. Dieser Mann soll nun neuerlich ans Ruder kommen. Kurz nach der Wahl kamen außerdem einige Lügen aus dem Wahlkampf auf.
Die Bürger plagen Sorgen und Wut, was sie gerne in einer Demonstration zum Ausdruck bringen möchten. Nun greift Nehammer zu einem billigen Trick: Er erklärt, dass die Demo am 9. 11. tabu sein müsse, weil dies der Jahrestag der Reichspogromnacht ist. Daher gehöre es sich nicht, dass man an diesem Tag seine Sorge um die Zukunft unseres Landes zum Ausdruck bringt. Sollen sich die Österreicher vom abgewählten Kanzler tatsächlich befehlen lassen, wann sie ihrer Sorge um die Zukunft unseres Landes Ausdruck verleihen dürfen?
Martin Gasser, Neumarkt
Unangebracht
1918: Novemberrevolution in Deutschland und Ausrufung der Weimarer Republik. Hoffnung auf Demokratie. 1923 der gescheiterte Hitlerputsch. 15 Jahre darauf die Reichspogromnacht. Jede Hoffnung zerschlagen. 66 Jahre später Fall der Mauer in Deutschland. Ende des Kalten Krieges. Hoffnung auf dauerhaften Frieden in Europa.
Lasst uns am 9. November nicht nur der furchtbaren Taten gedenken, sondern auch der großen Hoffnungen und demokratischen Wendungen – in Stille! Eine populistische Demonstration, egal welcher Nuance, ist an diesem Tag unangebracht!
Goetz John, Feldkirchen
Radikalisierung
Eine unfassbare Entgleisung des Vizekanzlers, der mit der Aussage: „Ein Volk , ein Reich, ein Führer!“ für mich als Parlamentarier jede Grenze überschritten hat! Und das ohne jeden Ordnungsruf! Ein Vizekanzler, der scheinbar jede Wahrnehmung für sittliches Verhalten und Anstand dem Hohen Haus und dem Volk gegenüber verloren hat, hat in einer Regierung wirklich nichts verloren! Aber Donnerstagsdemos gegen die FPÖ in der Regierung werden unterstützt, das wirft ebenfalls ein bezeichnendes Licht auf dessen Geisteshaltung!
Demonstrationen sind das Recht der Demokratie und äußerst wichtige Instrumente, aber gegen einen Wählerentscheid zu demonstrieren, das erinnert an Diktatur, Abschaffung der Opposition, nur des Machterhaltes wegen. Das hat es in unserer Geschichte schon einmal gegeben, mit fürchterlichen Folgen! Diese Entwicklung und Linksradikalisierung stimmt mich sehr nachdenklich. Jede Art der Radikalisierung, egal ob links, rechts oder religiös, ist absolut abzulehnen!
Hannes Löschenkohl, Kappel am Krappfeld
„Wählerwille“
Den einen Wählerwillen gibt es nicht. Es gibt zumindest so viele Willen wie Stimmberechtigte. Weder wählt der Wähler, wen er möchte, noch wählt er, wie es weitergeht, wenn alle anderen auch gewählt haben. Warum nicht den Wähler wählen lassen, wen er möchte, und nicht nur, wer sich zur Wahl stellt? Warum nicht wenigstens auch Wähler fragen, welche Koalitionen gewollt würden? Oder führt das ins Chaos? So jedenfalls kann man alles Mögliche dem „Wählerwillen“ zuschreiben. Wehren kann sich dieser dagegen nicht.
Holger Blisse, Wien
