Mit einem breiten Aufgebot an Interessensvertretern aus Gemeinden, Städten und dem Land Kärnten fand diese Woche der Gemeindegipfel im Verwaltungsgebäude der Landesregierung statt. Zentrales Thema war die geplante Entlastung der Gemeindehaushalte.
Im Detail wird die Senkung in der Umlagenbelastung die spürbarste Hilfsmaßnahme für die Gemeindehaushalte darstellen. „Durch konsequente Einsparungen und gleichzeitige Optimierungsmaßnahmen auf Landesseite ist es uns möglich, die Belastungen der Gemeinden in Form einer Anpassung der Umlagen erheblich zu reduzieren. Das ist tatsächlich eine historische Maßnahme, die es so noch nicht in Kärnten gab“, erläuterte Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner (SPÖ). Kürzungen gibt es etwa im Bildungsbaufonds. „Das bedeutet, einzelne Projekte werden in der Realisierung verschoben werden müssen.“
Nicht unbeträchtlicher Betrag soll eingespart werden
Die Landesumlage 2025 wird um rund 22,3 Millionen Euro reduziert, die Belastungen der Gemeinden werden um rund 10,8 Millionen Euro verringert. Finanzreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ): „Wir haben uns in einem sehr intensiven Prozess jede einzelne Ausgabenposition angeschaut und dabei immer auch die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden im Blick gehabt. Es ist uns gelungen, einen nicht unbeträchtlichen Betrag mehr einzusparen, um gezielt die Städte und Gemeinden zu entlasten.“
Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) betonte, dass es einen Schulterschluss aller Partner der Öffentlichen Hand brauche: „Die Einsparungen des Landes entlasten bereits 2025 unsere Städte und Gemeinden, gleichzeitig werden wir Förderungen an die Gemeinden sowie Kofinanzierungen aufrechterhalten. Klar ist aber, dass es weitere strukturelle Reformen für eine nachhaltige Konsolidierung der Budgets braucht.“
Gesundheitsreferentin Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) spricht von einer gewaltigen Kraftanstrengung: „Alleine aus meinem Referatsbereich habe ich 12,6 Millionen zu Gunsten der Gemeinden gespart. Ich hoffe, dass wir gemeinsam einen solidarischen Weg gehen.“
„Zu früh für Gesamturteil“
„Vorsichtig optimistisch“ zeigte sich Städtebund-Obmann Günther Albel (SPÖ). „Ich betrachte diese Entwicklung mit dem Blick eines vorsichtigen Optimisten. Dass die Landes-Umlagen für die Gemeinden nicht weiter steigen, ist seit langem eine Forderung des Städtebundes. Das bewerte ich höchst positiv. Für ein Gesamturteil der Maßnahmen ist es aber zu früh: Dafür müssen wir uns noch die vielen Details ansehen.“
Günther Vallant (SPÖ), Präsident des Kärntner Gemeindebundes, hob die gemeinsame Kraftanstrengung hervor: „Anstelle einer zu erwartenden Steigerung bei den Umlagen um 40 Millionen Euro ist es erstmals gelungen, die Umlagenbelastung für die Kärntner Gemeinden um zehn Millionen Euro zu senken. Dies ist angesichts der dramatischen finanziellen Situation der Kärntner Gemeinden dringend notwendig.“
Die Umlagenbelastung der Gemeinden war in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen, Treiber waren vor allem die gestiegenen Gehälter, gleichzeitig verringerten sich die Ertragsanteile, durch Mindereinnahmen des Bundes, stetig. „Wir setzen mit diesen Maßnahmen einen effektiven und nachhaltigen Schritt dahingehend, die Gemeinden zu entlasten und zu stärken“, so Fellner.
Das präsentierte Vorhaben fügt sich in die Reihe der Maßnahmen ein, die in der jüngeren Vergangenheit getroffen wurden, um die 132 Kärntner Gemeinden finanziell zu unterstützen. So initiierte etwa Fellner eine Refundierung der Landesumlage 2024 für die Gemeinden in der Höhe von zehn Prozent bzw. 5,72 Millionen Euro mittels Bedarfszuweisungsmitteln außer Rahmen.
