Die von der FPÖ bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebrachte Strafanzeige in der Causa Ziegler - dem Ex-ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler wurde in einem Bericht u.a. mangelnde professionelle Distanz zu ÖVP-Politikern vorgeworfen - bleibt folgenlos. Wie die FPÖ am Sonntag mitteilte, leitete die WKStA die Anzeige an die Staatsanwaltschaft St. Pölten weiter, die nach Prüfung der Vorwürfe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absah.
„Die Geschwindigkeit der Justiz steht dabei in einem auffälligen Gegensatz zu der mehr als ein Jahr anhaltenden Vertuschung des Untersuchungsberichts zu Zieglers Machenschaften durch den ORF“, äußerte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zur Entscheidung der StA St. Pölten. Die FPÖ hatte die Anzeige wegen des Verdachts auf Korruption und Machtmissbrauch eingebracht.
Ca. 50 ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter hatten vor über einem Jahr ihre Erfahrungen und Wahrnehmungen einer Evaluierungskommission geschildert, die von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann eingesetzt worden war und Vorwürfe gegen Ziegler aus seiner Zeit als ORF-NÖ-Chefredakteur prüfen sollte. Der Bericht wurde nie veröffentlicht, „Dossier“ sah ihn jedoch ein und berichtete vor rund einem Monat über den Inhalt.
So werden Vorwürfe wie die wiederholte mangelnde professionelle Distanz zu ÖVP-Politikern wie auch die Herabsetzung, Demütigung und Bloßstellung von Redakteuren und Redakteurinnen bestätigt. Mehrere Vorwürfe beziehen sich darauf, dass Ziegler Interventionen vonseiten der ÖVP nachgegeben haben soll. Zugleich nahm Ziegler mit seiner Tätigkeit als Chefredakteur unvereinbare Moderationsaufträge an.
Ziegler kam im Vorjahr dem Bericht zuvor und gab seinen Posten als ORF-NÖ-Landesdirektor ab. Seitdem arbeitet er beim ORF in der Abteilung „Facility Management und Corporate Social Responsibility“. ORF-Chef Roland Weißmann hatte im September betont, Zieglers Fehlverhalten sei rechtlich genau beurteilt worden. Es sei zu Verletzungen des ORF-Gesetzes und zu Verstößen gegen die Ausgewogenheit und Objektivität gekommen.
