Trotz eines Eklats durch Russland hat die Weltgemeinschaft in New York einen unter deutscher Führung verhandelten UN-Reformplan angenommen. Der Präsident der UN-Vollversammlung, Philemon Yang, erklärte den Zukunftspakt der Vereinten Nationen im Beisein von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Willen Moskaus und einiger anderer Staaten für verabschiedet. Russland distanzierte sich von dem Abkommen, das eigentlich einstimmig angenommen werden sollte.
Russland stellte sich Plan in den Weg
Zu Beginn der Zeremonie hatte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin entgegen der Planung um das Wort gebeten und eine zusätzliche Änderung des Textes verlangt. „Wenn unser Änderungsantrag nicht in den Text des Pakts aufgenommen wird, distanzieren wir uns auch vom Konsens zu diesem Dokument“, sagte Werschinin. Er beklagte, dass den Ländern, die nicht zufrieden mit dem Abkommen seien, keine Möglichkeit für weitere Verhandlungen gegeben worden seien.
Der Kongo brachte direkt nach der russischen Ankündigung einen sogenannten Antrag auf Nichtbefassung ein. In der Folge stimmten 143 Länder dafür, nicht weiter auf den russischen Antrag einzugehen - und ihn damit abzuwehren. Zusammen mit Russland stimmten unter anderem Belarus, Nicaragua, Nordkorea und Syrien.
Wenig später nahm das größte UN-Gremium den Pakt dann trotz des Widerstandes an. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, dieser „öffne Wege zu neuen Möglichkeiten und Chancen für Frieden und Sicherheit“. Es handle sich um einen wichtigen Schritt, um die internationale Zusammenarbeit zu reformieren und die Welt vernetzter, gerechter und integrativer zu gestalten.
In dem mühsam verhandelten Pakt finden sich unter anderem Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und Forderungen nach einer Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des sogenannten Globalen Südens. Auch ein erstes Fundament für die weltweite Regulierung von Künstlicher Intelligenz soll damit gelegt werden. Ebenso wendet sich der Text gegen ein Wettrüsten im Weltraum.
Vorbericht im Video:
Moskau hatte schon vor dem hochrangig besetzten Treffen mit mehr als 120 Staats- und Regierungschefs für Unruhe gesorgt und damit gedroht, die Zeremonie zu stören. UN-Mitgliedsstaaten hatten sich in der Nacht auf Sonntag darauf vorbereitet, einen entsprechenden Antrag Moskaus zu dem sogenannten Zukunftspakt zu entgegnen. Schon bei der Arbeit am Zukunftspakt wurde vor allem Russland von Diplomatinnen und Diplomaten als Quertreiber gesehen.
Trotz einiger Lichtblicke bleibt der vorliegende finale Text Diplomaten zufolge aber hinter den sehr ambitionierten Erwartungen von UN-Generalsekretär Guterres zurück.
