SPÖ-Sozialsprecher und FSG-Vorsitzender Josef Muchitsch hat sich eine Woche vor dem SPÖ-Bundesparteitag (11./12. November in Graz) für ein Ende der „Selbstbeschäftigung“ in der Partei ausgesprochen. „Natürlich wäre es mir lieber, wenn diese Selbstbeschäftigung der Parte intern stattfindet. Ich gehe davon aus, dass das auch so in Zukunft gemacht werden wird“, sagte er am Samstag im Ö1-Mittagsjournal mit Blick auf jüngste Konflikte etwa um die Listenerstellung für die EU-Wahl.
„Letztendlich haben alle Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in Österreich ein Ziel: ÖVP und FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl zu verhindern. Das geht nur, wenn es Geschlossenheit in der eigenen Partei gibt. Vom Neusiedlersee bis zum Bodensee: Alle wollen eine Regierung mit SPÖ-Beteiligung“, so Muchitsch.
„Wenn man Schwarz-Blau nicht will, muss man die SPÖ wählen“
Vorsitzender Andreas Babler sei „sehr bemüht, landauf, landab bei den Bezirkstouren die Menschen abzuholen“, sagte Muchitsch. Es sei klar, es könne nur Veränderung im Land geben, „wenn die Sozialdemokratie Platz Eins erzielt“. „Das wird auch den kritischen Geistern immer mehr bewusst in unserer Bewegung. Wenn man Schwarz-Blau nicht will, muss man die SPÖ wählen“.
Dass Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seine Landesregierungskollegen nicht am Bundesparteitag in Graz teilnehmen werden, bei dem die Parteigremien neu gewählt werden, kommentierte Muchitsch knapp: Es müsse jeder selbst verantworten, wie er seine Termine setzt. Seitens der SPÖ Burgenland war eine Terminkollision mit dem Landesfeiertag am 11. November als Grund genannt worden.
Muchitsch verteidigt Ludwigs Rückzug
Keine Bedeutung misst Muchitsch der Entscheidung von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei, nicht mehr für die Bundesgremien der SPÖ zu kandidieren (wie dieser bereits Anfang Oktober abgekündigt hatte). Ludwig habe ja erklärt, sich auf seine Aufgaben in Wien konzentrieren zu wollen. Muchitsch verwies darauf, dass auch nur einer der ÖVP-Landeshauptleute Stellvertreter von ÖVP-Chef Karl Nehammer sei. Derartiges werde stets nur bei der SPÖ diskutiert, bei anderen Parteien aber nicht, sagte er. Es werde im Superwahljahr 2024 jedenfalls „eine geschlossen Wahlbewegung“ geben.
Beim Arbeitskonflikt zwischen den Metallern und den Arbeitgebern stellte sich der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter naturgemäß deutlich hinter die Arbeitnehmer. Zu den ab Montag angekündigten Warnstreiks sagte Muchitsch: „Es kann eskalieren, weil das Angebot der Arbeitgeber deckt die Inflation bei Weitem nicht ab.“ Das Angebot von zehn Prozent (aufgeteilt auf zwei Jahre) plus Einmalzahlungen sei „eindeutig zu wenig“. Bei den Verhandlungen für den Kollektivvertrag (KV) der Metalltechnischen Industrie gab es auch in der vierten Gesprächsrunde in der vergangenen Woche keine Einigung. Von kommenden Montag bis Mittwoch finden nun Warnstreiks statt, am 9. November wird weiter verhandelt.
32-Stunden-Woche kann nur schrittweise kommen
Betreffend der Forderung Bablers nach einer 32-Stunden-Woche sagte Muchitsch, es sei gut, dass die SPÖ das thematisiere. Gleichzeitig stellt er klar, dass dies nur schrittweise kommen könne: „Die 32-Stunden-Woche jetzt auf einmal über alle Branchen, das halte ich auch nicht für machbar.“ Man werde das aber „gemeinsam, Schulter an Schulter“ schrittweise umsetzen.
