Wieder einmal hat die EU bei einer Abstimmung in der UNO - diesmal zum Konflikt um Gaza - für eine außenpolitische Bankrotterklärung gesorgt. Von Jordanien wurde eine Resolution eingebracht, die eher vage jegliche Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilisten verurteilt, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Zivilisten, die „illegal festgehalten“ werden, fordert, wie auch den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem ruft der Text zu einer „sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe“ auf, die zu einer „Einstellung der Feindseligkeiten“ führen solle.
Beim Votum in der Generalversammlung waren die 27 EU-Staaten völlig zerstritten. Acht Länder, darunter Frankreich, Spanien, aber auch Belgien, Portugal oder Slowenien unterstützten die Resolution, 15 Länder, darunter Deutschland, Italien, alle skandinavischen Länder wie auch Polen, Rumänien, Bulgarien oder Rumänien enthielten sich der Stimme. Dagegen stimmten vier Länder, von den internationalen Medien als „Habsburg-Block“ bezeichnet, eben Österreich, Tschechien, Ungarn und Kroatien. Gegen die Resolution stimmten in Summe 14 Ländern, allen voran Israel und die USA.
Österreich begründet sein Nein
Österreich begründet die Ablehnung damit, dass in der Resolution weder die Hamas als Auslöser der jüngsten Ereignisse erwähnt noch Israels das Recht auf Selbstverteidigung zugestanden wird. „Eine Resolution in der UNO-Generalversammlung, die nicht einmal in der Lage ist, die Terrororganisation Hamas beim Namen zu nennen, kann von Österreich nicht unterstützt werden“, heißt es in einer Mitteilung aus dem Außenministerium. „Ebenso wenig können wir eine Resolution unterstützen, die Israel nicht das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung im Angesicht des Terrors einräumt.“
Keine Mehrheit für Verurteilung der Hamas
Eine solche Abänderung und Präzisierung hatte Kanada in der UNO-Generalversammlung unternommen, der Text verfehlt allerdings die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Resolution wurde von 120 Ländern, etwa auch der Schweiz, angenommen, 45 enthielten sich der Stimmen, 14 stimmten dagegen. Die Resolution ist nicht bindend.
