Kein anderes Politikfeld weist im neuen Budget ein so kräftiges Plus auf wie der Pensionsbereich. 2024 steigen die Ausgaben für die ASVG- wie auch die Beamtenpensionen um knapp vier Milliarden Euro auf 29,5 Milliarden Euro. Bei Gesamtausgaben von 123,5 Milliarden sind dies fast 24 Prozent aller Auszahlungen. Somit fließt 2024 jeder vierte Budget-Euro in den Pensionsbereich.
Pensionen bleiben einsamer Spitzenreiter
Mit einem Volumen von fast vier Milliarden führen die Pensionen die Hitliste der Mehrausgaben an gefolgt vom Finanzausgleich (drei Milliarden), dem Energiekostenzuschuss (eine Milliarde) und den Personalausgaben des Bundes (0,8 Milliarden). Die Investitionen ins Bundesheer erfordern Mehrausgaben von 500 Millionen, der Zinsendienst verschlingt im nächsten Jahr zusätzliche 400 Millionen. Ein im Vergleich zu den Pensionen bescheidenes Plus fließen in die Familienbeihilfe (400 Millionen), den Klimaschutz (400 Millionen), in den Lebenserhaltungs- und Wohnkostenbereich (300 Millionen), in den Bereich der Landeslehrer (300 Millionen).
Kein Ende des Aufwärtstrends in Sicht
Trotz diverser – kleinerer - Maßnahmen wie etwa der schrittweisen Anhebung des Frauenpensionsalters auf 65 (bis zum Jahr 2034) ist ein Ende des Aufwärtstrends nicht in Sicht. Im 350 Seiten dicken Budgetbericht prognostiziert die Bundesregierungen einen Anstieg auf 35,5 Milliarden bis 2027.
Brunner: Aufgabe für „nächste Regierungen“
In einem Hintergrundgespräch am Vorabend der Budgetrede räumte Finanzminister Magnus Brunner einmal mehr ein, das die Politik der Entwicklung nicht länger tatenlos zuschauen kann. „Dauerhaft wird es nicht möglich sein, dass wir das ohne Reformen weiterführen können.“ In einem Interview mit der Kleinen Zeitung im Sommer tönte Brunner bereits ähnlich. Auf die Frage, ob eine schrittweise Anhebung des Pensionsalters nicht unerlässlich sei, meinte der Minister: „Wir haben den Punkt nicht im Regierungsprogramm. Ich kann mir aber vorstellen, dass die nächsten Bundesregierungen diese Themen andenken. Die Kosten gehen nach oben, die Lebenserwartung steigt, viele Parameter haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert.
