Finanzlandesräte ärgern sich öffentlich über Kürzungen

Disput zwischen Finanzminister und Landesräten über vermeintlich reduzierte Ertragsanteile. Länder mahnen auch Einbindung in Regierungsverhandlungen ein.

ÖVP und Neos nehmen Rosenkranz in die Mangel

Besuch mit Folgen: Der neue Nationalratspräsident wird von ÖVP und Neos mit Fragen zum umstrittenen Empfang im Parlament eingedeckt.

Warum das Budgetloch noch tiefer als erwartet ist

Die schlechte Wirtschaftsentwicklung ist nur eine Erklärung, warum das Defizit die EU-Grenzen sprengt. Auch die Alterung der Gesellschaft schickt bereits ihre Vorboten.

Badelt: „Glauben den Werten des Finanzministeriums nicht“

Das Budget läuft aus dem Ruder. Heuer steigt das Defizit laut Fiskalrat-Prognose auf 3,9 Prozent und damit deutlich höher als von der Regierung berechnet. Die nächste Koalition wird 2025 wohl mindestens 4,4 Milliarden konsolidieren müssen.

Heute präsentiert der Fiskalrat seine Defizitprognose

Wenige Stunden vor der nächsten Sondierungsrunde veröffentlichen die Budgetwächter ihre Schnellschätzung zum Budget.

Van der Bellen erholt sich, Nehammer muss für Angelobung einspringen

Das Staatsoberhaupt hat den Bandscheiben-Eingriff gut überstanden, wird aber noch bis nächste Woche fehlen.

Hauptsache kein neues Budgetloch

Dass ÖVP und SPÖ ein Expertengremium zur Interpretation der Budgetzahlen einsetzen, reduziert die Gefahr einer Wiederholung der „Budgetloch“-Debatte.

ÖVP und SPÖ bereiten den Kassasturz vor

Die Budgetkonsolidierung ist ein zentrales, aber auch heikles Thema bei den Regierungsgesprächen. Eine Expertengruppe soll Zahlen außer Streit stellen.

Pressl fordert mehr Geld für Gemeinden und Residenzpflicht für Flüchtlinge

Gemeindebund-Chef will auch Reform der Grundsteuer. Einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung lehnt Pressl ab.

Die blaue Nähe zu ganz Rechts

Das Verhältnis der FPÖ zu Burschenschaftern und Identitären hat sich mehrfach geändert. Es ist wieder enger geworden.

Langsamer Start der Regierungsgespräche

Die Woche begann mit Herbstferien, erst ab Dienstag wird wieder verhandelt. Und wohl auch nur kurz.

Eine frühe Kehrtwende von Rosenkranz

Der Nationalratspräsident versprach „Brückenbauen“ und „Konsens“, machte aber Orbáns Besuch zur blauen Parteiveranstaltung.

Orbán hat sich laut Rosenkranz selbst eingeladen

Rosenkranz im ORF: „Er hat erfahren, dass es einen neuen Parlamentspräsidenten gibt und dann kurzfristig gesagt, den möchte er kennenlernen“. Am Sonntagabend war er Gast in der ZiB2 und nahm zu den Vorwürfen Stellung.

ÖGK-Chef Huss: „Spitalslandschaft muss überdacht werden“

Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, forderte „zumindest eine Milliarde Euro“ mehr für die Gesundheit. „Dann sind die Dinge, die dringend notwendig sind, finanzierbar“, sagte Huss am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Van der Bellen: „Es gibt keinen schmerzfreien Weg, die Probleme zu lösen“

In der Rede zum Nationalfeiertag skizziert der Bundespräsident die Problemfelder für die nächste Regierung: „Wir müssen Neues wagen.“

Walter Rosenkranz: Umstrittener FPÖ-Kandidat erhielt 100 Stimmen

Der neue Nationalrat hat sich konstituiert, erstmals wurde mit Walter Rosenkranz ein Freiheitlicher zum Ersten Nationalratspräsidenten gewählt. Vor allem die Grünen fanden dafür scharfe Worte.

ÖVP verzichtet auf Nichtigkeitsklage

Laut Europaministerin Edtstadler hätte ein Einbringen der Zustimmung Gewesslers bedurft.

Bekommt Österreich 500 Millionen Euro Fluthilfe von der EU?

Österreich muss laut Ö1 um die 500 Millionen Euro Fluthilfe bangen, die vor der Wahl nach dem Hochwasser-Gipfel zugesichert wurden. Stimmt das?

Das Budgetloch, das zum Krater wurde

Die nächste Regierung muss wegen europarechtlicher Vorgaben schon 2025 drei Milliarden Euro einsparen. Doch sie kann nicht mehr auf jene Rezepte zurückgreifen, mit denen früher das Budget konsolidiert wurde.

Kickl und Babler: Eine Begegnung zweier Welten

Weil es der Bundespräsident so will, sprechen die Parteichefs von FPÖ und SPÖ miteinander. Doch über was?

Wie viel „System“ ist die FPÖ?

Die FPÖ hat 42 Bürgermeister, sitzt in drei Landesregierungen und war Teil von vier Bundesregierungen. Und keine Partei stellte bisher so lange den Rechnungshofpräsidenten wie die FPÖ.

Verfassungsrichter Hörtenhuber zieht sich zurück

Mit Ende des Jahres wird ein Platz im 14-köpfigen Gremium frei. Das Vorschlagsrecht liegt bei der Bundesregierung.

Einmal Regieren und wieder zurück in die Opposition

Für die Grünen enden die Jahre des Mitregierens in Bund und Ländern mit Ernüchterung. Sie werden sich als Oppositionspartei neu aufstellen müssen.

Republik schließt sich Strafverfahren an

Finanzprokuratur macht Schadenersatzforderungen gegen Thomas Schmid, Johannes Pasquali und Sabine Beinschab in Millionenhöhe geltend.

Rechnungshof kritisiert Schul-Digitalisierung ohne Ziele

Ob der 8-Punkte-Plan der Regierung eine Wirkung hatte, bleibt unklar. Ein Digital-Portal kostete das Vierfache, wurde aber zum Reinfall. Akzeptanzanalyse für rund 80.000 Euro fiel sehr negativ aus.

„Noch erbärmlicher, als der Zustand der Republik“

„Freund Babler“ habe sich übernommen: „Ich komme, um ihm zu helfen“.

Drängender Appell für staatliche Reformen

Der Fiskalrat sowie die Forschungsinstitute Wifo und KDZ erklärten, wie die nächste Bundesregierung kurzfristig einsparen und sich langfristig budgetäre Spielräume ermöglichen könnte.

Ein Tag, der Geschichte schrieb

Vor genau 50 Jahren wurde im Nationalrat nach einer denkwürdigen Debatte die Fristenlösung beschlossen.

Höchstgericht-Entscheid als Türöffner für mehr Kontrolle

Was die Aufhebung der Cofag-Auslagerung durch den Verfassungsgerichtshof für staatliche Subventionen und die parlamentarische Kontrolle bedeutet.

Verfassungsgerichtshof kippt Cofag-Auslagerung, Hilfsgelder fließen weiter

Der VfGH hebt mehrere Bestimmungen des Gesetzes zur Einrichtung der Cofag auf. Die Ausgliederung sei sachlich nicht gerechtfertigt. Auch einige Richtlinien sind verfassungswidrig. Die Reparatur muss bis 2024 erfolgen.

Unis mit Budget bis 2027 mit Abstrichen zufrieden

Die avisierten 16 Milliarden Euro für Österreichs Universitäten sorgen bei Rektoren für eine gewisse Erleichterung. Große Sprünge und das Setzen von neuen Akzenten seien aber nicht möglich.

Wie Österreichs Gemeinden investieren

Das Bund fördert kommunale Investitionen mit einer Milliarde Euro. Die Hälfte davon steht für Klima-Projekte zur Verfügung. Nach acht Monaten zeigt sich: Es liegt noch viel Geld in diesem Topf.

Ökonom zu Pensionen: "Nicht warten, bis das Problem akut ist"

Die Pensionsreform 2004 muss weiterentwickelt werden, ehe alle Babyboomer in Pension sind, fordert der Ökonom Markus Knell. Andernfalls wackle die nachhaltige Finanzierung.

RH-Bericht zu Pensionen: Ein Dokument der Unterlassung

Der Rechnungshof stellt dem Umlageverfahren bei Pensionen grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus. Genau deshalb ist das Urteil des aktuellen Berichts über die Politik auch so harsch.

Rechnungshof zerpflückt Österreichs Pensionspolitik

Das heimische Pensionssystem könnte bei einer "sorgfältigen Weiterentwicklung" stabil sein, berichtet der Rechnungshof. Aufgrund politischer Unterlassungen sei die nachhaltige Finanzierbarkeit aber gefährdet.

Studie nimmt Familientransfers und Kosten für Kinder unter die Lupe

Eine Simulation aller staatlichen Familienleistungen von Joanneum Research zeigt, dass im Durchschnitt die Kosten von Kindern kompensiert werden. Bei Alleinerziehenden ist dies aufgrund höherer Kosten pro Kind nicht der Fall.

SPÖ konkretisiert geplantes Mitgliedervotum

Jedes SPÖ-Mitglied soll um den Vorsitz kandidieren können, wenn ein Prozent der Mitglieder die Bewerbung unterstützt. Die Wahl soll dann per Direktentscheid erfolgen.

Warum der ORF nicht entpolitisiert wird

Der Verfassungsgerichtshof hebt zwar Teile des ORF-Gesetzes auf, weil der Regierungseinfluss bei den Gremien zu groß ist. Doch es bedarf für eine Reparatur wohl nur einer kleinen Reform.

EU und Österreich setzten Zahlungen nach Palästina aus

Seit Jahrzehnten fließen erhebliche Beträge aus europäischen Staaten sowie der EU selbst nach Gaza und ins Westjordanland. Die Angriffe auf Israel haben nun zumindest temporär ein Ende der Zahlungen zur Folge.

Finanzausgleich: Etliche Fragezeichen und eine "Groteske"

Die neue Aufteilung der Steuereinnahmen war eine Überraschung, hat aber in einigen Ländern und bei der Sozialversicherung Sorgen ausgelöst. In der Tat sind entscheidende Fragen ungeklärt.

Einigung: 2,4 Milliarden Euro mehr für Länder und Gemeinden

Bund, Länder und Gemeinden einigten sich auf eine neue Aufteilung der staatlichen Steuereinnahmen. Der Verteilungsschlüssel bleibt formal unverändert, der Bund valorisiert aber einen Teil des "frischen Geldes".

Dürfen fehlgeleitete E-Mails veröffentlicht werden?

Es gibt einige Rechtsnormen, die für Fälle fehlgeleiteter E-Mails zutreffend sein könnten. Klar ist: Liegt überwiegendes öffentliches Interesse vor, ist eine Veröffentlichung erlaubt.

In Abneigung vereint – aber nur an der Spitze

Die beiden langjährigen Regierungspartner ÖVP und SPÖ bekämpfen sich tagtäglich in aller Öffentlichkeit. Doch plötzlich wirbt der rote Parteichef Babler um türkise Wähler. Warum das?

Schon wieder E-Mail-Panne: Internes ÖVP-Papier landet bei den Neos

Brisanter Inhalt: ÖVP hegt Pläne für neuen Untersuchungsausschuss, der auch die Grünen treffen würde. Ein Koalitionsbruch? ÖVP-Klubchef August Wöginger dementiert, Grüne zeigen sich "erstaunt", aber nicht empört.

Wutrede, Taliban, Umfragen: Ist das Politik?

Diese Woche bot eine Reihe von Aufregungen und Diskussionen, jedoch auffallend wenig Sachpolitik. Es wird zwar deutlich mehr über Innenpolitik berichtet als früher, doch der Wettbewerb der Aufmerksamkeit ist groß.

Die engen Bande zwischen Parteien und Meinungsforschung

Das publik gewordene Beratungsangebot an die SPÖ kostet Günther Ogris die Leitungsfunktion bei Sora. Indirekt zeigt die Causa, dass die Branche parteipolitisch unabhängiger wird.

Finanzausgleich: Geld vor Reformen?

Finanzausgleich: Erster Krach um Finanzminister Brunners Fördertopf

Heute steigt eine wichtige Verhandlungsrunde zum neuen Finanzausgleich. Finanzminister Brunner dürfte seinen Zukunftsfonds höher dotieren. ÖVP-Gemeindevertreter sollen heimlich zugestimmt haben.

Direkt in die nächste europäische Krise

Regierung zielt mit Steuerentlastung auf Mittelstand

Mit dem variablen Drittel der kalten Progression werden die ersten vier Steuerstufen zusätzlich angehoben. Ein Gutteil fließt aber auch in die Erhöhung von Zulagen, in Familienleistungen und die Steuerbefreiung bei Überstunden.

Erneute Irritation um Wärmegesetz

Der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen bis 2040 liegt weiter in der Warteschleife, aber die Hürden scheinen überwindbar zu sein. ÖVP und SPÖ wollen einige Adaptierungen.

Wie Fehlanreize den Flächenfraß fördern

Österreich verfehlt seit Jahren seine Ziele beim Bodenschutz, obwohl das Thema politisch wenig umstritten ist. Doch das Steuersystem begünstigt diese Fehlentwicklung.

Wie viel heiße Luft steckt im Streit um das russische Gas?

Zahlt Österreich tatsächlich "Blutgeld" nach Moskau, wie es EU-Botschafter Martin Selmayr formulierte? Der Anteil ist hoch, von völliger Abhängigkeit ist keine Rede mehr. Wie hoch der Anteil ist und um welche Summen es geht.

Neos fordern Komplettausstieg Europas aus russischem Gas

Der liberalen Oppositionspartei ist der Pfad zum Ausstieg aus russischem Gas weder in Österreich noch auf EU-Ebene ambitioniert genug. "Die EU-Kommission ist in der Pflicht, alle Finanzquellen Putins auszutrocknen."

Bund bietet Ländern mehr Geld gegen konkrete Ziele

Finanzminister Brunner stellte bei Verhandlungen am Freitag die Idee eines "Zukunftsfonds" vor. Für konkrete Aufgaben will der Bund zusätzliche Mittel bereitstellen, die Länder reagieren positiv, Ludwig kritisiert Höhe.

SPÖ präzisierte ihr Steuermodell

Die SPÖ hat ihr Modell für eine Besteuerung von Erbschaften im Detail vorgestellt. Die Freibeträge sind im internationalen Vergleich üppig, doch es gibt keine Unterschiede, wer erbt.

Andreas Babler: "Die SPÖ ist die Partei der Häuslbauer"

Die SPÖ hat ein überarbeitetes Konzept für Erbschafts- und Vermögenssteuern beschlossen. Eigenheime sind bis zu 1,5 Millionen Euro ausgenommen. Babler stellt sich auf Parteitag in Graz der Wiederwahl.

Österreichs Wettlauf mit den Barcelona-Zielen

Die Betreuungsquote der Kleinkinder wächst seit zwei Jahrzehnten erheblich, aber das Tempo beim Ausbau reicht noch nicht. Und nun haben sich auch die Ziele der EU noch einmal erhöht.

Die politischen Leerstellen vor dem Herbst

Das Budget und der Finanzausgleich werden die Regierungsarbeit in den kommenden Wochen dominieren. Doch es sind nicht die einzigen zentralen Themen. Ein Überblick.