Der Schock sitzt heute noch tief: Ohne Vorankündigung und ohne Einbindung der Autoindustrie wird die Normverbrauchsabgabenbefreiung für leichte Nutzfahrzeuge mit dem Stichtag 1. Juli 2021 für abgeschafft. Auto-Importeure, WKO, ÖAMTC, ARBÖ rechneten mit der neuen Autosteuer der Regierung ab, Beispiele zeigen, dass leichte Nutzfahrzeuge um Zigtausende Euro teurer werden – Ministerin Leonore Gewessler wehrte sich freilich gegen Pauschalisierungen.
Die Entscheidung der Grünen war aber absehbar, man wollte Fakten schaffen. Immerhin hatten Vizekanzler Werner Kogler und Ministerin Leonore Gewessler bereits die neue Normverbrauchsabgabe (NoVA) auf Personenkraftwagen mit Sätzen wie „Die Stinker werden teurer“ begleitet. Dass solche Aussagen nur die halbe Wahrheit zeigten, wurde rasch durch die Berechnungen der Autoimporteure, der Wirtschaftskammer und der Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ klar.
Empfindlich teurer werden aber auch die leichten Nutzfahrzeuge, auf die vor allem Klein- und Mittelbetriebe zurückgreifen – und die bisher von der Normverbrauchsabgabe befreit waren. Bei den kleineren Nutzfahrzeugen gibt es im ersten Jahr noch keine großen Ausschläge, die Steuerkeule schlägt bei mittleren und größeren Modellen zu – und wenn Allrad, nützliche Pritschenversionen etc. dazukommen.
Hier steigt die Nova von aktuell null Euro bei vielen Modellen heuer bereits erheblich an. Klar ist, dass die von der Regierung angesetzte NoVA-Erhöhung zum Beispiel von Handwerkern an die Verbraucher weitergereicht wird. Sie werden nicht auf den Mehrkosten, durch die Normverbrauchsabgabe verursacht, sitzen bleiben wollen.
Tatsächlich hat für Experten die neue NoVA-Regelung bei leichten Nutzfahrzeugen eine entscheidende Schwäche: Sie ist nicht ökologisch getriggert. Denn ein Unternehmen, das sich angesichts von Corona und daraus resultierender Finanzprobleme kein neues Nutzfahrzeug kaufen kann, wird mit den alten weiter unterwegs sein. Die mögliche Option einer gezielten Aktion für alte Nutzfahrzeuge wurde nicht gezogen, stattdessen alles über einen Kamm geschoren.
Auto-Importeur-Sprecher Günther Kerle kommentiert trocken: „Die Aussage, dass die Stinker teurer werden, war falsch. Es ist keine Spreizung nach ökologischen Gesichtspunkten. Es geht nur um eine neue Steuer. Nicht nur Familien trifft das. Auf Klein- und Mittelbetriebe kommt eine Mehrbelastung von rund 150 Millionen Euro zu, Gewerbetreibende, die ohnehin schon unter der Covid-19-Krise leiden.“ Und: „Enttäuscht sind wir von der ÖVP, dass sie die Steuer zulässt“, erneuerte Kerle seine Kritik.
Klaus Edelsbrunner, Obmann des Fahrzeughandels in der WKO, sagt: „Wir sind das Bauernopfer.“ Kürzlich sind zwischen Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und Beamten letzte Verhandlungen angesetzt. Weil sich viele Unternehmer mit leichten Nutzfahrzeugen vor der NoVA-Erhöhung eindecken wollen, kommt es zu Lieferengpässen bei den Autokonzernen. Sind die Nutzfahrzeuge nicht bis zum 31. Oktober angemeldet (letztes Kaufdatum 1. Juni), werden sie nach neuer NoVA gewertet. Man will man eine Fristverlängerung erreichen.
Aus dem Ministerium hieß es schon bei der ersten Aufregung pragmatisch: „Der Verkehrssektor ist das Sorgenkind in unserer Klimabilanz. Wir investieren in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Mit dieser Steuerreform verfolgen wir ein Ziel: Wir wollen weg vom klimaschädlichen Spritfresser hin zum klimafreundlichen Auto. Auch im Bereich der Nutzfahrzeuge.“
Das Ministerium brachte eigene Nutzfahrzeug-Berechnungen für 2021 in die Diskussion ein, bei denen die NoVA bei null bleibe. Kerle erwidert: „Bis 2024 wird auch für diese Nutzfahrzeuge eine höhere NoVA fällig.“ Seine Hoffnung, dass die NoVA bei leichten Nutzfahrzeugen doch noch abgeschwächt werde, blieb unerfüllt.
Die Regierung blieb hart, strich vor allem den Erfolg bei der letztjährigen Förderung von E-Autos hervor: Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte das Plus bei Elektrofahrzeugen. Sie sprach von einem Rekordjahr 2020. „Die rund 16.000 zugelassenen E-Autos sind ein klares Zeichen, dass wir uns auf einem richtigen und vor allem klimafreundlichen Weg im Verkehr befinden“, meinte sie.
Für viele Klein- und Mittelbetriebe ist jedoch der Umstieg auf die Elektro-Mobilität noch keine Option. Zu viele Ungewissheiten (Ladeinfrastruktur, nicht jedes E-Nutzfahrzeug passt auf das Fahrprofil der Klein- und Mittelbetriebe) stehen noch im Raum, obwohl die Angebotspalette stetig wächst.
Didi Hubmann