Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA steht der Sieg von Donald Trump auch in Arizona fest. Der Republikaner setzte sich in dem südwestlichen Bundesstaat ebenfalls gegen Kamala Harris (Demokraten) durch und holte die dort vergebenen elf Wahlleute. Er gewann somit alle sieben besonders umkämpften US-Bundesstaaten. Zuvor hatte Trump am Samstag wissen lassen, dass seine ehemaligen Vertrauten Mike Pompeo und Nikki Haley der künftigen Regierung nicht angehören werden.
Über Trumps Erfolg in Arizona berichteten am Samstagabend (Ortszeit) unter anderem die Fernsehsender CNN und NBC. Bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl waren sieben Staaten als entscheidend eingestuft worden: Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, North Carolina, Georgia, Nevada und Arizona. Vor vier Jahren hatte noch der damalige demokratische Kandidat Joe Biden diese Staaten mit Ausnahme von North Carolina gewonnen.
Die Eroberung aller Swing States ist ein weiterer Baustein von Trumps Wahlerfolg auf ganzer Linie. Nach den vorliegenden Zahlen dürfte der 78-Jährige auch die Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen einfahren (popular vote), was einem republikanischen Kandidaten seit 2004 nicht mehr gelungen war. Trump schnitt bei seinem Comeback besser ab als bei seinem Wahlsieg 2016 gegen Hillary Clinton, als er weniger Wahlleute auf sich vereinte und Clinton die Mehrheit bei den landesweit abgegebenen Stimmen holte.
Trump könnte über riesige Machtfülle verfügen
Auch errang seine Republikanische Partei bei der zugleich stattfindenden Kongresswahl die Mehrheit im Senat und hat gute Chancen, im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit zu verteidigen. Mit beiden Kongresskammern auf seiner Seite sowie einem konservativ dominierten Supreme Court im Rücken würde Trump über eine Machtfülle verfügen wie nur wenige US-Präsidenten vor ihm.
Trump gab erste Personalentscheidungen bekannt
Die beiden republikanischen Toppolitiker Mike Pompeo und Nikki Haley werden indes nicht der künftigen Regierung angehören. Das gab Trump auf seiner Plattform Truth Social bekannt. Es wird erwartet, dass Trump in den kommenden Tagen weitere Personalentscheidungen verkündet. Am Freitag hatte er seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus ernannt.
Wiles ist die erste Frau, die dieses wichtige Amt bekleidet. Zuletzt hatte Trump bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft Tempo gemacht. "Ich werde weder die ehemalige Botschafterin Nikki Haley noch den ehemaligen Außenminister Mike Pompeo einladen, der Trump-Administration beizutreten, die sich derzeit im Aufbau befindet", ließ er nun auf "Truth Social" wissen. Und weiter: "Ich habe sehr genossen und geschätzt, zuvor mit ihnen zusammenzuarbeiten und möchte ihnen für ihren Dienst für unser Land danken." Im Wahlkampf hatte Trump von den "besten Köpfen" des Landes gesprochen, die er sich für seine zweite Amtszeit an seine Seite holen will.
Pompeo und Haley waren wichtige Mitarbeiter von Trumps Regierung während dessen erster Amtszeit von 2017 bis 2021 gewesen. Der 60-Jährige bekleidete ab Ende April 2018 das Amt des Außenministers. Die 52-Jährige war 2017 von Trump zur US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen ernannt worden. Im Rennen um die Kandidatur der Republikaner forderte sie ihren ehemaligen Chef dann heraus, was diesem gar nicht gefiel. Sie galt zunächst als aussichtsreichste Gegenkandidatin, sprach Trump aber nach ihrem Rückzug ihre Unterstützung aus.
Die ersten Pläne von Donald Trump
Aktuelle Regierung soll noch 500 Abfangjäger an die Ukraine liefern
Pompeo war für den Posten des Verteidigungsministers gehandelt worden. Der frühere CIA-Chef hatte im vergangenen Sommer einen Plan für die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg vorgestellt. Dieser sah unter anderem mehr Waffenexporte und scharfe Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor vor. Pompeos Vorstellungen standen somit in deutlichem Gegensatz zu Trumps Aussagen im Wahlkampf, der sich wiederholt kritisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert hatte.
Die aktuelle US-Regierung unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden will unterdessen einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge in den kommenden Wochen mehr als 500 Abfangraketen an die Ukraine liefern. Unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Insider schreibt die Zeitung, die Lieferung solle den Bedarf der Ukraine an Luftabwehrsystemen für den Rest des Jahres decken.
