Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens kritisieren den Iran für die Lieferung von ballistischen Raketen an Russland. „Wir haben jetzt die Bestätigung, dass Iran diese Weitergaben vollzogen hat. Wir werden umgehend Maßnahmen ergreifen, um bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Iran außer Kraft zu setzen“, hieß es in einer Erklärung der drei Länder, die das deutsche Außenministerium am Dienstagnachmittag veröffentlichte.
Scharfe Vorwürfe gegen den Iran
Bereits zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken bestätigt, dass Russland ballistische Raketen aus dem Iran erhalten habe, die in den kommenden Wochen gegen die Ukraine eingesetzt werden könnten. „Wir haben den Iran im Privaten gewarnt, dass dieser Schritt eine dramatische Eskalation darstellen würde“, sagte Blinken in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen David Lammy in London. Als Reaktion kündigte auch Blinken neue US-Sanktionen gegen die Islamische Republik an.
Die Außenminister der drei europäischen Länder, der sogenannten E3-Staaten, sprachen von einer „weiteren Eskalation der militärischen Unterstützung Irans für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, durch die iranische Raketen europäisches Gebiet erreichen werden und das Leid der ukrainischen Bevölkerung noch verschärft wird“. Dies stelle eine Eskalation sowohl vonseiten des Iran als auch vonseiten Russlands dar. Es bedeute „eine direkte Bedrohung der europäischen Sicherheit“.
Die E3 hätten auf vertraulicher Ebene und öffentlich deutlich gemacht, dass sie neue und schwerwiegende Maßnahmen gegen Iran ergreifen würden, falls solche Weitergaben erfolgen, hieß es weiter. Abgesehen von der Kündigung der Luftfahrtabkommen wollen die drei Länder Körperschaften und Einzelpersonen benennen, die an dem iranischen Raketenprogramm und an der Weitergabe ballistischer Raketen und anderer Waffen an Russland beteiligt seien. Sie würden ferner darauf hinarbeiten, Sanktionen gegen Iran Air zu verhängen.
Iranische Raketen für Russland wichtig
Die Raketen aus dem Iran würden Russland ermöglichen, das eigene Arsenal für weiter von der Front entfernte Ziele einzusetzen, sagte Blinken. Die iranischen Raketen mit einer Reichweite von etwa 120 Kilometern könnten dann für nähere Ziele eingesetzt werden.
„Diese Entwicklung und die wachsende Zusammenarbeit zwischen Russland und Iran bedroht die Sicherheit Europas und zeigt, wie der destabilisierende Einfluss des Iran weit über den Nahen Osten hinausreicht“, sagte Blinken. Russland gebe dafür Technologie weiter, die der Iran haben wolle.
Auch Blinken findet deutliche Worte
Der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanaani hatte entsprechende Berichte bereits zurückgewiesen. Es sei bedauerlich, dass „einige Parteien, die selbst Teil des Krieges“ sind, „mit politischen Zielen Anschuldigungen gegen die Islamische Republik Iran erheben“, sagte er. Der Iran hatte in der Vergangenheit bereits sogenannte Kamikaze-Drohnen an Russland geliefert. Auch dies bestreitet Teheran.
Blinken war zu Beginn der Woche in die britische Hauptstadt gereist, um über eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit London zu beraten. Blinken und Lammy reisen noch in dieser Woche gemeinsam in die Ukraine. Bereits am Mittwoch sei ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und hochrangigen ukrainischen Regierungsvertretern geplant, teilte das US-Außenministerium mit. Der britische Premierminister Keir Starmer wird Ende der Woche zu einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington erwartet.
