In elf Monaten werden Europas Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Wien zusammentreffen. Unter dem österreichischen Vorsitz wird man sich beim Wiener Treffen einem einzigen Thema zuwenden: dem Kampf gegen illegale Migration, dem Schutz der Außengrenze, der Entradikalisierung von in Europa lebenden Islamisten. Diesen Vorschlag hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am Rande des gestern in Brüssel zu Ende gegangenen Gipfel gemacht, die 28 Staats- und Regierungschefs befürworteten den Fahrplan.
Man kann über die Motive der terminlichen Festlegung spekulieren. Ist es ein Angebot, ein Signal, ein Kniefall vor Türkis-Blau?
Jein. Seit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 widmet sich die EU bei praktisch jedem Gipfel der Frage der Migration. Einige Fortschritte hat man bereits erzielt, darunter den EU-Türkei-Deal, die Ausweitung von Frontex, die Asylzentren auf den greichischen Inseln. Viel muss aber noch gemacht werden.
Auf den ersten Blick mag es ein Kniefall vor Türkis-Blau sein, den Brüssel mit der Einberufung eines Migrationsgipfel unter rot-weiß-rotem Vorsitz vollführt.
Ich fürchte, es ist eher ein Danäergeschenk. Sollte, wie gemunkelt werden, Heinz-Christian Strache tatsächlich Innenminister werden, werden die Freiheitlichen und ihr türkiser Koalitionspartner daran gemessen werden, ob sie was auf europäischer Ebene in der schwierigen Frage zustande bringen oder daran kläglich scheitern. Opposition gegen die EU, das wäre dann nicht mehr möglich.
Ich fürchte, viele werden sich erste Reihe fußfrei anschauen, ob es den Freiheitlichen als Juniorpartner auch gelingt, ihre Forderungen auf europäischer Ebene umzusetzen. Oder ob sie bloß großspurige Ankündigungspolitiker sind.
