Die Regierungsverhandlungen über ein Antiteuerungspaket werden am Wochenende fortgesetzt. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) stellt nun als eine der Maßnahmen eine Erhöhung des Energiebonus in Aussicht. Auf eine entsprechende Frage im ATV-Interview meint der Sozialminister laut Vorabmeldung: "Ja, das wird nachgebessert und nachgeschärft. Da wird es deutlich was drauf geben." Bisher beträgt der Energiebonus 150 Euro in Form eines Gutscheins für die Stromrechnung.
Zudem soll das neue Paket eine Anpassung der Beihilfen an die Inflationsrate enthalten, so Rauch: "Das betrifft alle Transferleistungen und das von der Familienbeihilfe angefangen bis zum Arbeitslosengeld, dann dem Pflegegeld und was halt an staatlichen Transferleistungen da ist, wo die Menschen einfach merken, das Geld ist weniger wert." Einmal mehr spricht sich der Sozialminister für Vermögenssteuern aus, um die durch Pandemie und Teuerung entstandenen Staatsausgaben zu finanzieren.
Kritik der FPÖ
Kritik an der Ankündigung kam von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Diese sei an "Zynismus kaum mehr zu überbieten", findet Kickl: "Eine Anhebung des Energiebonus anzukündigen, der bis zum heutigen Tag noch nicht einmal ausbezahlt wurde, ist zynisch, eine Frechheit und zeugt von der Abgehobenheit des völlig überforderten Gesundheits- und Sozialministers Rauch."
Mit Performance der Regierung unzufrieden
Indes zeigt eine vom Meinungsforschungsinstitut Unique Research durchgeführte Umfrage für das aktuelle Nachrichtenmagazin "profil", dass die Mehrheit mit der Performance der Regierung bei der Teuerung unzufrieden ist. Auf die Frage, welche Partei das beste Konzept gegen die Teuerung habe, gaben nur sieben Prozent der Befragten die ÖVP an, fünf Prozent die Grünen. Damit trauen nur zwölf Prozent der Regierung das beste Konzept zu. 20 Prozent nannten die SPÖ, 14 Prozent die FPÖ und sechs Prozent die NEOS. 36 Prozent meinten, gar keine Partei habe das beste Konzept. Mehrfachnennungen waren möglich. Befragt wurden 800 Personen, die Schwankungsbreite liegt bei plus/minus 3,5 Prozent.
