Nächster Ausschuss

Ein Corona-U-Ausschuss könnte Österreich für die nächste Krise rüsten

Ein Corona-U-Ausschuss mit reformierten Spielregeln würde es der Politik erlauben, aus Flüchtigkeitsfehlern der Krise zu lernen – wenn sie nur wollte.

von Maximilian Miller

Das erste Thema im neuen U-Ausschuss-Lokal ist noch offen

Reformgespräche gefordert

Neos werden ÖVP-U-Ausschuss nicht verlängern

Ohne die Unterstützung der Neos ist eine Verlängerung des U-Ausschusses nicht möglich. Die pinke Fraktionschefin Krisper fordert im Interview mit der Kleinen Zeitung stattdessen Reformgespräche.

von Maximilian Miller

Stephanie Krisper sitzt für die Neos im ÖVP-U-Ausschuss

Ex-OMV-Chef Seele geladen

ÖVP-U-Ausschuss untersucht Abhängigkeit von russischem Gas

Aufgrund des Ukraine-Krieges wird russisches Gas im Herbst und Winter besonders teuer. Wie die Abhängigkeit von Russland entstand, wird sich der ÖVP-U-Ausschuss im September genau ansehen.

von Maximilian Miller

Die OMV machte Österreich sehr abhängig von russischem Gas

"Erfolgreichster U-Ausschuss"

Was für die Parteien vom ÖVP-U-Ausschuss über den Sommer bleibt

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss verabschiedet sich in die Sommerpause. Was bleibt vom parlamentarischen Kontrollinstrument über die heißen Monate und worauf legen die Parteien ihren Fokus im Herbst?

von Maximilian Miller

Der Aktenwagen der Opposition ist auf Sommerpause

"Skurrile Situation"

Wolfgang Sobotka als Vorsitzender im Kreuzverhör

Fünfeinhalb Stunden lang stellte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Fragen der Abgeordneten. Inhaltsreiche Antworten blieb der ehemalige Innenminister aber schuldig.

von Maximilian Miller

Heute nicht Vorsitzender: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)

Gaskrise

Habeck in Wien: Strompreisdeckel wird "irgendjemand bezahlen müssen"

Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht am heutigen Dienstag Österreich. Als besonders von russischen Gaslieferungen abhängige Länder möchten Österreich und Deutschland ihre Zusammenarbeit verstärken.

von Maximilian Miller

Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) lässt in Wien aufhorchen

Modell für ganz Österreich?

Niederösterreich hilft mit 312 Millionen Euro gegen die Teuerung

Neben dem Strompreisrabatt werden Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch beim Heizen, Pendeln, Schulstart und Wohnen unterstützt. Die Ankündigung soll auch die Regierung zum Handeln bewegen.

von Maximilian Miller

Johanna Mikl-Leitner will nicht mehr auf ihre Parteikollegen im Bund warten

Untreue-Verdacht

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen SPÖ-Donauinselfest

Die Staatsanwaltschaft Wien untersucht, ob Fördergelder der Stadt Wien für das Donauinselfest missbräuchlich verwendet wurden und in die Taschen der SPÖ flossen. Die SPÖ Wien bestreitet die Vorwürfe und verweist auf zahlreiche Prüfungen.

von Maximilian Miller

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner besuchte ihren Parteikollegen und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und die Landesparteisekretärin Barbara Novak letzten Sommer beim 39. Donauinselfest

Überlastetes Asylsystem

Bund muss wieder Zelte für Flüchtlinge errichten

Österreichs Asylsystem hat seine Kapazitätsgrenze erreicht. Finden die Bundesländer keine weiteren Unterkünfte, muss der Bund wieder auf Zelte zurückgreifen, um Obdachlosigkeit zu verhindern.

von Maximilian Miller

Wie schon 2015 wird jetzt wieder auf Zelte zurückgegriffen, um Migranten unterzubringen

Fusion der Krankenkassen

215 Millionen Euro Mehrkosten statt eingesparter "Patientenmilliarde"

Die von der türkis-blauen Regierung 2018 versprochene "Patientenmilliarde" blieb aus. Stattdessen ortet der Rechnungshof Mehrkosten von rund 215 Millionen Euro.

von Maximilian Miller

Viel versprochen hatte die türkis-blaue Regierung bei der Fusion der Sozialversicherungsträger

Fusion der Krankenkassen

Wie Rücklagen der Bundesländer Wiener Schulden beglichen

Bei der Fusion der Krankenkassen dürften Rücklagen aus der Steiermark, Kärnten, Salzburg, Tirol und vor allem Oberösterreich verwendet worden sein, um Schulden der Wiener Gebietskrankenkasse zu begleichen.

von Maximilian Miller

Die türkis-blaue Regierung hatte versprochen, dass Rücklagen der Gebietskrankenkassen in den Bundesländern verbleiben

VwGH-Entscheid

Wie Arbeitnehmervertreter bei der Kassenreform ausgebootet wurden

Bei der türkis-blauen Reform der Krankenkassen wurden die Rechte von Arbeitnehmervertretern verletzt. So wurden sie etwa zu spät informiert, dass die Sitzung zur Bestellung des Dachverbands-Büroleiters ansteht.

von Maximilian Miller

Groß war die Freude der türkis-blauen Regierung über die Reform der Sozialversicherung

Coronamaßnahmen

Mit einer Schnupf-Pflicht für Infizierte ins neue Schuljahr?

Symptomlose Infizierte sollen in Österreichs Schulen mit FFP2-Maske unterrichten – und lernen. Dass Schülerinnen und Schüler ohne Symptome trotz positiven Tests in die Klassen müssen, wird wohl eine Schnupf-Pflicht auslösen.

von Maximilian Miller

In der Schule müssen nur noch Infizierte Maske tragen

Telefonische Krankmeldung

Maske statt Quarantäne, aber: "Wer krank ist, bleibt zuhause"

Wer positiv ist, sich aber nicht krank fühlt, darf künftig mit Maske zur Arbeit und in alle Innenräume – außer in Kranken- und Pflegeanstalten. Dafür wird die telefonische Krankmeldung wieder in Kraft gesetzt. Risikogruppen können sich freistellen lassen, wenn keine geeigneten Schutzmaßnahmen vorliegen.

Maske statt Quarantäne, heißt es künftig

Corona-Maßnahmen

Nur wenige europäische Länder haben die Quarantäne abgeschafft

Mit der Abschaffung der Corona-Isolation für Infizierte ohne Symptome würde Österreich zu den ersten sechs Ländern der EU gehören, die ohne verpflichtende Corona-Quarantäne auskommen.

von Maximilian Miller

Maske statt Isolation könnte es bereits ab 1. August heißen

ÖVP-U-Ausschuss

"Welche ÖVP?": Frustrierende Befragung von Innenminister Karner

Innenminister Karner sollte eigentlich erklären, warum Thomas Schmid noch nicht im U-Ausschuss war. Stattdessen wird er zu seinen eigenen Tätigkeiten in Niederösterreich befragt, muss dazu aber keine Antworten geben und tut das auch nicht.

von Maximilian Miller

Die ÖVP versteht nicht, warum Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute im U-Ausschuss ist

Korruptionsbericht

Greco kritisiert politische Besetzung von Leitungsfunktionen in der Polizei

Harter Befund des Europarats: Bei der Bestellung von hohen Leitungsfunktionen im Innenministerium überwiege in Österreich der Wert der politischen Parteizugehörigkeit.

von Maximilian Miller

Alltagskorruption ist bei Österreichs Polizistinnen und Polizisten kein Problem, aber: "Bei der Bestellung von hohen Leitungsfunktionen überwiegt die politische Parteizugehörigkeit den Wert der inhaltlichen Fähigkeiten der Kandidaten", schreibt Greco

Neos-Forderung gegen Teuerung

Bringen gesenkte Lohnnebenkosten höhere Gehälter?

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert als Maßnahme gegen die Teuerung eine Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber. Das würde auch die Arbeitnehmer in der Teuerung entlasten. Stimmt das?

von Maximilian Miller

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will zur Entlastung auch Lohnnebenkosten senken

ÖVP-U-Ausschuss

"Muttertagsgrüße" von Ex-Ministerin Köstinger

Die Abgeordneten konzentrieren sich heute auf das Landwirtschaftsministerium – und befragen dafür den Pressesprecher von Kanzler Nehammer. Er soll Inserate und Aufträge aus dem Landwirtschaftsministerium erklären.

von Maximilian Miller

Die Opposition sucht bereits nur noch nach dem Ausmaß der türkisen Korruption

ÖVP-U-Ausschuss

"Kaufhaus Österreich" hat laut SPÖ über 1,8 Millionen Euro gekostet

Von teuren Leitbildern über Umfragen bis zum Kaufhaus Österreich hätten die Abgeordneten viel mit Ex-Wirtschaftsministerin Schramböck zu besprechen. Nach einem positiven Test bleibt sie heute fern, ihr früherer Generalsekretär kommt aber.

von Maximilian Miller

Man kann an den Fingern des ÖVP-Fraktionsführers Hanger abzählen: Zwei Personen wurden heute befragt - Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) coronabedingt nicht

Hofburg-Wahl

Grosz will kandidieren, sofern ihm nicht "ein Ziegelstein auf den Kopf fällt"

Zum zweiten Mal kündigte der frühere BZÖ-Chef Gerald Grosz an, bei der Bundespräsidentschaftswahl im Herbst anzutreten. Kritik übt er am Umgang der Regierung mit dem Coronavirus und einem "regionalen Krieg im Osten Europas".

von Maximilian Miller

Gerald Grosz will Bundespräsident werden

Neue Weisungskette

Langsam naht die Generalstaatsanwaltschaft

Nach monatelangen Beratungen hat eine Expertengruppe ihre Vorschläge für die Gestaltung einer Generalstaatsanwaltschaft präsentiert. Justizministerin Zadić ist zufrieden, der türkise Koalitionspartner muss aber wohl noch überzeugt werden.

von Maximilian Miller

Kohle-, Öl- und Gasheizungen

Ausstieg bis 2040: Täglich müssten rund 280 Heizungen getauscht werden

Bis 2040 soll in Österreichs Haushalten nicht mehr mit fossiler Energie geheizt werden. Rund 1,5 Millionen Haushalte müssten umrüsten. Österreichs Installateure geben sich dennoch gelassen.

von Maximilian Miller

Ein neues Heizsystem kostet Zeit und Geld, sollte sich aber bis 2040 bei bis zu 1,5 Millionen Haushalten ausgehen

Nationalrat

Hitzige Regierungssondersitzung ohne Kanzler

Während sich Kanzler Nehammer im Nationalrat vertreten lässt, kommt es zu einem Schlagabtausch zwischen der FPÖ, die einmal mehr ein Ende der Russland-Sanktionen fordert, und den anderen Parteien.

von Maximilian Miller

Wer beim Ukraine-Krieg "zuschaut und nichts tut, macht sich mitschuldig bei Massenmord, Vergewaltigung und Kinderverschleppung", sagt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

Älter, weiblicher, weniger

MA 2412: Wer 2022 statt Breitfuß und Weber im Magistrat sitzt

Ob das heute im ORF ausgespielte Revival der Kultserie MA 2412 rund um fiktive Magistratsbeamte aus der Zeit gefallen ist, zeigt sich heute Abend. In der realen Beamtenschaft haben sich die Uhren seit 2003 jedenfalls weitergedreht.

von Maximilian Miller

Die fiktiven Beamten Michael Weber (Alfred Dorfer, links) und Engelbert Breitfuss (Roland Düringer, rechts)

Grundversorgung

Wie viel Ukrainer arbeiten sollen - und wie viel sie davon behalten dürfen

Ab nächstem Jahr sollen Ukrainer in der Grundversorgung mehr dazuverdienen können. Da Arbeitskräfte fehlen, könnten die Geflüchteten überhaupt in die Sozialhilfe fallen. Die ÖVP will das aber nicht.

von Maximilian Miller

Eine Jobmesse des Arbeitsmarktservice AMS für Migranten im Jahr 2020

Umbau des Parlaments

36.000 Euro jährlich für Sobotkas goldverziertes Klavier

Nationalratspräsident Sobotka verwirklicht sich im renovierten Parlament. Nun wird Kritik laut, dass er dabei nicht immer die richtigen Töne trifft.

von Maximilian Miller

Baumeister Wolfgang Sobotka schwärmt für "sein" Parlament

Verschobene Versprechen

Warum Transparenz und Antikorruption auf sich warten lassen

Kernpunkte des türkis-grünen Regierungsprogramms sind seit Jahren Opfer zäher Verhandlungen. Wo es bei Antikorruption, Transparenz und Staatsanwaltschaften hakt und wie es weitergeht.

von Maximilian Miller

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verteidigten gegenüber NGOs mangelnden Fortschritt beim Informationsfreiheitsgesetz

Keine Klimaziele

Türkis-grüner Streit um das Klimagesetz

Seit Ende 2020 hat Österreich keine gesetzlichen Klimaziele mehr. Die türkis-grüne Regierung wollte eigentlich verbindliche Regeln schaffen, kann sich darauf aber nicht einigen. Jetzt steht das Gesetz selbst infrage.

von Maximilian Miller

Verbindliche Klimaziele fehlen in Österreich

ÖVP-Vorarlberg

Steuernachzahlung in Millionenhöhe für Vorarlberger Wirtschaftsbund ist fix

Die Steuerprüfung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes ist abgeschlossen, der ÖVP-Teilorganisation droht eine Nachzahlung in Millionenhöhe. Zumindest in einem Punkt wird man sich aber wohl mit der Finanz streiten.

von Maximilian Miller

Die Zeitschrift, die dem Wirtschaftsbund Vorarlberg Steuernachzahlungen in Millionenhöhe bringt

Parteienfinanzierung

Transparenz: Wie Parteien lernten, die Vereine zu lieben

Als unabhängiger Verein hat der ÖVP-Seniorenbund Millionen an Corona-Förderungen erhalten, die Parteien nicht zustehen. Intransparente Auskopplungen von Parteitätigkeiten ist in Österreich Usus.

von Maximilian Miller

Die Obfrau des ÖVP-Seniorenbunds sieht keinen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Seniorenbund und Seniorenbund

ÖVP-U-Ausschuss

"Da sind wir ja eine Bananenrepublik"

Der türkise Fraktionsführer Andreas Hanger schaut dem grünen Vizekanzleramt wegen des NPO-Fonds auf die Finger: Dass SPÖ-nahe Beamte Prüfungen durchführen würden, "gehe nicht". Die entsprechende Richtlinie verhandelte er aber selbst.

von Maximilian Miller

Der türkise Fraktionschef im U-Ausschuss, Andreas Hanger

Finanzierung über Bund und Länder?

Doskozil: "Ich brauche keine ÖGK"

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will die Teuerung mit Preisdeckeln und Mindestlohn bekämpfen und die Gesundheitskasse abschaffen.

von Maximilian Miller

Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) fordert drastische Reformschritte

Rochaden doch nicht "absurd"

ÖVP-Geschäftsführerin Sachslehner: "Wir stehen Ermittlungen nicht im Weg"

Im ORF-Report zeigte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner auf verschiedensten Ebenen auf, wo der Mindestanspruch ihrer Volkspartei ist. Der Blick nach vorne fehlte aber.

von Maximilian Miller

ÖVP-U-Ausschuss

Nehammers Bürochef soll Besetzungen im Innenministerium erklären

In den letzten zehn Jahren wurden Leitungsfunktionen in Ministerien ziemlich oft geändert, das Personal ausgetauscht – und schlussendlich umgefärbt, kritisiert die Opposition. Der Kabinettschef des Kanzlers soll das erklären.

von Maximilian Miller

Andreas Achatz folgte Nehammer verspätet aus dem Innenministerium ins Kanzleramt nach

ÖVP-U-Ausschuss

Vorhabensberichte zu Pilnacek und Marek liegen seit Wochen vor

OGH-Vizepräsidentin Marek findet ihre eigenen Chats "unpassend, zynisch und respektlos". Gegen sie und Christian Pilnacek liegen Vorhabensberichte vor, bestätigt heute ein Staatsanwalt.

Corona wird uns bleiben

Vom Ende der Pandemie bis zur Eskalation: Fünf Szenarien für den Herbst

Österreichische Corona-Expertinnen und -Experten empfehlen, Corona-Infrastruktur aufrechtzuerhalten, um für sämtliche Szenarien vorbereitet zu sein.

von Maximilian Miller

Auch im besten Szenario gilt es im Herbst, das Virus genau zu beobachten

"Dann wäre Wien noch Wien"

Die fremdenfeindliche, faktisch falsche Welt des Gottfried Waldhäusl

Die Abwertung einer ganzen Schulklasse durch Niederösterreichs FPÖ-Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl ist nur ein kleiner Blick in ein illusorisches Weltbild, das echten Problemlösungen im Weg steht.

von Maximilian Miller

Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sorgt nicht zum ersten Mal mit fremdenfeindlichen Kommentaren für Aufregung

Nach Nehammer-Rede

Klimaforscher: Kanzler hat Ernst der Lage nicht verstanden

ÖVP-Chef Nehammer will ein Verbot des Verbrennungsmotors auf EU-Ebene verhindern. Neben den Grünen orten auch Klimaforscher in den Worten des Kanzlers zu wenig Ambition beim Kampf gegen die Klimakrise.

von Maximilian Miller

Kanzler Nehammer sieht "keinen wissenschaftlichen Beweis" für Untergangsszenarien durch die Klima-Krise

Coronavirus

Welche Coronazahlen noch zählen

Die Zahl der Coronatests sinkt, das Prognose-Konsortium hat bei der Vorhersage der Neuinfektionszahlen aufgegeben. Um auf neue Varianten vorbereitet zu sein, will das Gesundheitsministerium nun andere Datensätze aufwerten.

von Maximilian Miller

Weniger Corona-Tests bedeuten weniger bestätigte Neuinfektionen - zählen die Zahlen dann noch?

Nur infektiöse Fälle

Wie 440 Coronapatienten über Nacht aus der Statistik verschwanden

Von 1. auf 2. November sank die Zahl der Covid-Patienten auf Österreichs Normalstationen um 440. Denn es werden "nur noch infektiöse Fälle erfasst", erklärt das Gesundheitsministerium.

von Maximilian Miller

Als Covid-Patient auf Normalstationen zählt nur noch, wer auch Covid-positiv ist

Mit Blümels Laptop spaziert

Kabinettschef und "Laptop-Träger" Niedrist verlässt Finanzministerium

Der Kabinettschef im Finanzministerium, Clemens-Wolfgang Niedrist, verlässt die Politik. Laut "Presse" wechselt er in die Privatwirtschaft. Der enge Vertraute von Ex-Finanzminister Blümel war häufig Thema in U-Ausschüssen.

von Maximilian Miller

Clemens-Wolfgang Niedrist verabschiedet sich als Kabinettschef

Wohnen, Mindestlohn, Pflege

Was Doskozil mit Österreich vorhat

Im Burgenland regiert Hans Peter Doskozil mit absoluter Macht. Nun greift er auch in der SPÖ nach der Spitze. Das Ziel ist die Kanzlerschaft. Doch was plant der Burgenländer für die SPÖ – und für Österreich?

von Maximilian Miller

U-Ausschuss

Der auf viele Arten "einzigartige" Steuerfall des Siegfried Wolf

Ex-Magna-Manager, Investor und Unternehmer Siegfried Wolf sagt am Mittwoch vor dem ÖVP-U-Ausschuss aus. Auf Intervention Thomas Schmids hin soll ihm die Finanz Hunderttausende Euro an Steuern erspart haben.

von Maximilian Miller

U-Ausschuss-Endbericht

Verfahrensrichter Pöschl: "Korruption ist überall wahrzunehmen"

505 Seiten lang ist der Bericht über den ÖVP-U-Ausschuss, den Nationalratspräsident Sobotka am Mittwoch den Parteien vorgelegt hat. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse.

von Maximilian Miller

Nicht immer fand der U-Ausschuss abschließende Antworten

Klima, Kosten und Corona

Die Themen der Salzburg-Wahl

Am Sonntag wählt Salzburg einen neuen Landtag. Die dominierenden Themen des Wahlkampfes sind aber eigentlich Bundessache – oder gehen sogar weit über Österreich hinaus.

Noch bis Sonntag buhlen die Parteien in Salzburg um die Gunst der Wählerschaft

Maßnahmenende

Gemeinsam gegen den nächsten Blindflug

Ein reiner Versöhnungprozess mit Gegnern der Coronamaßnahmen wäre zu wenig. Wenn wir nicht gemeinsam aus der Krise lernen, droht bei der nächsten Pandemie der nächste Blindflug.

von Maximilian Miller

Dank Impfung können Maßnahmen fallen, aus der Pandemie lernen sollten wir dennoch

30 Unterschriften

SPÖ baut nun doch Hürde für Urabstimmung ein

72 Personen wollen bei einer Urabstimmung gegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in den Ring steigen. Wer kandidiert, muss bis Freitag 30 SPÖ-Unterstützungserklärungen vorlegen.

Neben Parteichefin Rendi-Wagner (Mitte) haben Traiskirchens Bürgermeister Babler (links) und Burgenlands Landeshauptmann Doskozil (rechts) wohl die besten Chancen

Kampf um SPÖ-Spitze

Ein Kandidat für jedes SPÖ-Mitglied

Parteischädliche Mitgliedsanträge von Grosz, dessen Katze oder der FPÖ Steiermark sind für die SPÖ das kleinere Problem. Viel riskanter ist das offene Rennen um die Parteispitze selbst.

von Maximilian Miller

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat eine Vielzahl an Gegenkandidaten

Maximilian Miller

Als Bundespräsident bestätigt

Van der Bellen erreicht am Wahlabend 54,6 Prozent

Nächster Ausschuss

Ein Corona-U-Ausschuss könnte Österreich für die nächste Krise rüsten

Reformgespräche gefordert

Neos werden ÖVP-U-Ausschuss nicht verlängern

Ex-OMV-Chef Seele geladen

ÖVP-U-Ausschuss untersucht Abhängigkeit von russischem Gas

"Erfolgreichster U-Ausschuss"

Was für die Parteien vom ÖVP-U-Ausschuss über den Sommer bleibt

"Skurrile Situation"

Wolfgang Sobotka als Vorsitzender im Kreuzverhör

Gaskrise

Habeck in Wien: Strompreisdeckel wird "irgendjemand bezahlen müssen"

Modell für ganz Österreich?

Niederösterreich hilft mit 312 Millionen Euro gegen die Teuerung

Untreue-Verdacht

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen SPÖ-Donauinselfest

Überlastetes Asylsystem

Bund muss wieder Zelte für Flüchtlinge errichten

Fusion der Krankenkassen

215 Millionen Euro Mehrkosten statt eingesparter "Patientenmilliarde"

Fusion der Krankenkassen

Wie Rücklagen der Bundesländer Wiener Schulden beglichen

VwGH-Entscheid

Wie Arbeitnehmervertreter bei der Kassenreform ausgebootet wurden

Coronamaßnahmen

Mit einer Schnupf-Pflicht für Infizierte ins neue Schuljahr?

Telefonische Krankmeldung

Maske statt Quarantäne, aber: "Wer krank ist, bleibt zuhause"

Corona-Maßnahmen

Nur wenige europäische Länder haben die Quarantäne abgeschafft

ÖVP-U-Ausschuss

"Welche ÖVP?": Frustrierende Befragung von Innenminister Karner

Korruptionsbericht

Greco kritisiert politische Besetzung von Leitungsfunktionen in der Polizei

Neos-Forderung gegen Teuerung

Bringen gesenkte Lohnnebenkosten höhere Gehälter?

ÖVP-U-Ausschuss

"Muttertagsgrüße" von Ex-Ministerin Köstinger

ÖVP-U-Ausschuss

"Kaufhaus Österreich" hat laut SPÖ über 1,8 Millionen Euro gekostet

Hofburg-Wahl

Grosz will kandidieren, sofern ihm nicht "ein Ziegelstein auf den Kopf fällt"

Neue Weisungskette

Langsam naht die Generalstaatsanwaltschaft

Kohle-, Öl- und Gasheizungen

Ausstieg bis 2040: Täglich müssten rund 280 Heizungen getauscht werden

Nationalrat

Hitzige Regierungssondersitzung ohne Kanzler

Älter, weiblicher, weniger

MA 2412: Wer 2022 statt Breitfuß und Weber im Magistrat sitzt

Grundversorgung

Wie viel Ukrainer arbeiten sollen - und wie viel sie davon behalten dürfen

Umbau des Parlaments

36.000 Euro jährlich für Sobotkas goldverziertes Klavier

Verschobene Versprechen

Warum Transparenz und Antikorruption auf sich warten lassen

Keine Klimaziele

Türkis-grüner Streit um das Klimagesetz

ÖVP-Vorarlberg

Steuernachzahlung in Millionenhöhe für Vorarlberger Wirtschaftsbund ist fix

Parteienfinanzierung

Transparenz: Wie Parteien lernten, die Vereine zu lieben

ÖVP-U-Ausschuss

"Da sind wir ja eine Bananenrepublik"

Finanzierung über Bund und Länder?

Doskozil: "Ich brauche keine ÖGK"

Rochaden doch nicht "absurd"

ÖVP-Geschäftsführerin Sachslehner: "Wir stehen Ermittlungen nicht im Weg"

ÖVP-U-Ausschuss

Nehammers Bürochef soll Besetzungen im Innenministerium erklären

ÖVP-U-Ausschuss

Vorhabensberichte zu Pilnacek und Marek liegen seit Wochen vor

Corona wird uns bleiben

Vom Ende der Pandemie bis zur Eskalation: Fünf Szenarien für den Herbst

"Dann wäre Wien noch Wien"

Die fremdenfeindliche, faktisch falsche Welt des Gottfried Waldhäusl

Nach Nehammer-Rede